International gegen IS, Krieg und Kapitalismus - Für eine internationale Kampagne der ArbeiterInnenbewegung und für sozialistische Demokratie!

Weltweit sind Millionen solidarisch mit dem Kampf der Menschen in Kobane. Der militärische Kampf der Frauen und Männer Rojavas hat unsere Solidarität. Ein Sieg gegen Isis braucht aber v.a. auch einen internationalen politischen Kampf.

Die militärische Situation scheint sich zu Gunsten der kurdischen VerteidigerInnen verschoben zu haben. Doch das ist nicht einfach den US-Militärschlägen zu „verdanken“ - die USA und andere imperialistische Kräfte haben Isis direkt oder indirekt erst groß gemacht.

Jede Hoffnung, imperialistische Staaten bzw. deren Verbündete wie die Peschmerga oder die Free Syrian Army (FSA) könnten eine wirkliche Lösung im Kampf gegen Isis oder für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes bieten, wird sich rasch als tödliche Illusion heraus stellen. Der Imperialismus hat aktuell Interesse, die syrischen KurdInnen als Fußtruppen gegen Isis einzusetzen. Doch die Taktik „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ hat noch nie funktioniert!

Dass sich der Imperialismus als Retter aufspielen kann liegt daran, dass den VerteidigerInnen vor Ort die nötige Unterstützung verweigert wird. Nicht die Regierungen in Washington, London, Berlin oder Wien sind die Bündnispartner im Kampf gegen Isis, sondern die ArbeiterInnen in der Türkei und international. Die Öffnung der türkischen Grenze für kurdische KämpferInnen und Versorgungsmaterial (nicht nur einige Peschmerga) kann durch eine starke internationale Bewegung der ArbeiterInnenklasse erreicht werden.

Zentral ist es hierbei auch, türkische ArbeiterInnen zu gewinnen um den Druck auf das Erdogan-Regime zu erhöhen. Der Mord an den Bergleuten in Ermenek zeigt, kurz nach Soma, dass das Erdogan-Regime die Interessen aller ArbeiterInnen - egal ob kurdisch oder türkisch - mit Füßen tritt. Das kann ein Ansatzpunkt für einen gemeinsamen Kampf von türkischen und kurdischen ArbeiterInnen sein für gemeinsame soziale Rechte sein.

Der Aufbau einer politischen Alternative ist zentral, um Isis zu besiegen

Ein militärischer Sieg über Isis wäre ein wichtiger Erfolg. Doch es braucht mehr, um die Rechte von Frauen und von Minderheiten zu sichern. Millionen mit arabischem bzw. moslemischem Hintergrund in der Region, aber auch in Europa sehen keine Zukunft und sind daher auch für die Propaganda von Isis ansprechbar. Eine Alternative zur sozialen Misere ist ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Isis. Es braucht multi-ethnischen, demokratischen und von der ArbeiterInnenbewegung getragenen Widerstand auf Basis eines sozialistischen Programms. Die Ideen und Strukturen in Rojava können ein Ansatz sein, müssen aber v.a. um den konkreten Kampf gegen Kapitalismus erweitert werden, um wirklichen und dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Ein Rojava mit wirklicher demokratischer Selbstverwaltung durch die arbeitende Bevölkerung auch über die Wirtschaft kann seine Ausstrahlungskraft enorm erhöhen. Es kann einen neuen Impuls für den „stecken gebliebenen“ Prozess der „arabischen Revolution“, aber auch der Bewegung in der Türkei geben. V.a. dann, wenn sich die Bevölkerung in den Selbstverwaltungsstrukturen und die linken Organisationen der KurdInnen an die internationale ArbeiterInnenbewegung mit ihren Appellen für Unterstützung richten. Ein solcher Appell, konkret vorgetragen in Publikationen, Versammlungen und Gremien von Gewerkschaften und linken Parteien, kann auf enormen Widerhall stoßen. Damit ÖGB & Co. das auch tun, braucht es allerdings Druck von der Basis.

Eine solche Bewegung muss sich die Einheit der einfachen Menschen – von ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, prekarisierten Armen – auf die Fahnen schreiben und für den Aufbau von multi-ethnischen Selbstverteidigungsmilizen, Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien eintreten. Den religiös geprägten und/oder mit imperialistischen Mächten paktierenden Regierungen kann das Konzept einer Regierung von demokratisch gewählten VertreterInnen der Arbeitenden und Armen entgegen gestellt werden. Der Herrschaft von Imperialismus, Klanführern, regionalen Großgrundbesitzern und Kapitalisten kann eine sozialistische Demokratie und eine freiwillige Föderation sozialistischer Länder in der Region entgegen gestellt werden, in der die Mehrheit der Menschen demokratisch entscheidet, wie die Ressourcen ihrer Länder eingesetzt werden. Das ist die einzige Perspektive, um dem Kreislauf von ethnischen Bürgerkriegen, islamistischen Diktaturen und imperialistischen Kriegsinterventionen ein Ende zu bereiten!

Wir fordern:

• Für eine Solidaritätskampagne von ÖGB und AK um eine Öffnung der türkischen Grenze für Hilfsgüter an Kobane zu ermöglichen.
• Offenlegung aller Daten der Wirtschaft: Die Botschafterin der EU im Irak erklärte, dass mehrere Mitgliedsstaaten der EU Öl von ISIS/IS kaufen. Wir wollen wissen wer diese Staaten bzw. Firmen sind. Wir fordern die SOFORTIGE Offenlegung aller Firmendaten, Überprüfung durch VertreterInnen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und VertreterInnen der demokratischen Strukturen vor Ort. Konkret betrifft das auch die OMV, die 2010 den größten Öl- und Gaskonzern der Türkei übernommen hat. Her mit allen Informationen über Handel mit ISIS/IS - und Enteignung der Profiteure. Diese Geld gehört an demokratische Selbstverteidigungsstrukturen in der Region sowie für den Aufbau von Schulen, Infrastruktur etc, um ISIS/IS den Boden abzugraben.
• Schluss mit der Hetze und dem Generalverdacht gegen Moslems/Muslima – volle Rechte für alle Menschen die hier leben! Der Rassismus von Regierungen und FPÖ sowie die immer miesere Zukunftsperspektive von Jugendlichen sind die besten Rekrutierungshilfen für Isis in Österreich. Nur wenn alle Menschen Job, Wohnung, Zukunft und volle demokratische Rechte haben, kann Isis das Wasser abgegraben werden.