Mo 05.02.2018
Rund 1.500 Menschen setzten mit einer Protestkundgebung vor dem Linzer Landhaus am 23.11. ein erstes entschlossenes Zeichen gegen den Sozialkahlschlag durch FPÖVP. Darunter v.a. direkt betroffene: KindergärtnerInnen und Eltern, deren Jobs bzw. Betreuungsstellen durch die Kindergartengebühren bedroht sind, Studierende, denen Studiengebühren und Gemeindebedienstete, denen eine Reallohnkürzung droht.
Ihren Unmut über das Sparpaket brachten sie mit Sprüchen wie „1,2,3,4, Kinderbetreuung wollen wir … 5,6,7,8, Sparpaket, gute Nacht“ oder „Nicht mit uns“ und Schilder mit dem Slogan „Armutsfalle für Frauen? Nein danke“ zum Ausdruck. Obwohl viele direkt von den Kürzungen betroffen sind, waren fast alle der Meinung, dass man nicht nur einzelne Maßnahmen abwehren sollte, sondern das Sparpaket als Ganzes zu Fall bringen muss.
Genau dafür argumentierten auch AktivistInnen der SLP, die sich zahlreich an der Aktion beteiligten und einen Aktionsplan vorstellten mit den nächsten Schritten, um den Widerstand auszuweiten. U.a. schlugen wir vor, Aktionskomitees in allen betroffenen Bereichen zu gründen, die Bewegung zu vernetzen und noch vor Weihnachten durch einen landesweiten Aktions- und Streiktag die Landesregierung zum Rückzug zu zwingen.
Der Titel unseres Flyers „Schwarz-Blaues Sparpaket wegstreiken“, genauso wie die Titelseite unserer Zeitung „Klassenkampf gegen Rechtsruck und Sozialabbau!“ machte klar, was jetzt notwendig ist und kam wahrscheinlich auch deshalb so gut an.
Wir machten aber auch klar, dass Kundgebungen und Demos nicht ausreichen werden und wir v.a. jetzt selber aktiv werden müssen und nicht auf Anweisungen von oben warten dürfen. Wie recht wir damit haben, zeigen auch Kommentare von Landeshauptmann Stelzer, der klarmachte, dass die Landesregierung trotz der Proteste nicht vom Sparkurs abrücken wird.
Auch die Gewerkschaftskundgebung am 5. Dezember um 7.30 in der Früh vor dem Landhaus ist ein wichtiger Schritt. Die SLP schlägt vor, an diesem Tag öffentliche Betriebsversammlungen zu organisieren, um den Druck zu erhöhen.
Wir werden in den nächsten Wochen in verschiedenen Bereichen Menschen vernetzen und gegen das Sparpaket organisieren. Wenn du in deinem Umfeld Widerstand aufbauen willst, dann melde dich bei uns.