Imperialismus und Kapitalismus zerstören den Planeten - Kämpfen wir gegen Umweltzerstörung und Krieg!

Sozialistisches 8-Punkte Programm zum Klimastreik am 25. März 2022
Internationale Sozialistische Alternative (ISA)

Die Klima- und Umweltkrise ist die größte Bedrohung in der Geschichte der Menschheit! Sie kommt zu einer Vielzahl anderer Krisen hinzu und ist mit ihnen verbunden: die schrecklichen Kriege in der Ukraine, im Jemen und anderswo, die in die Höhe schießenden Energiepreise und die Inflation, die anhaltende Pandemie und die unerträgliche Unterdrückung, unter der Milliarden von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe tagtäglich leiden. 

Die COP26-Klimakonferenz hat erneut gezeigt, dass die herrschende Klasse, ihre Regierungen und die etablierten Institutionen die Klimakrise nicht wirksam bekämpfen wollen und können. Anstatt Klimaschutz zu betreiben, schaffen sie Krieg und Zerstörung. Warum? Weil genau das System, das sie verteidigen - der Kapitalismus - die Wurzel aller Krisen und allen Leidens ist.

Die notwendigen grundlegenden Veränderungen sind aber möglich. Die Klimabewegung und die Proteste rund um COP26 zeigen das enorme Potential, das wir - junge Menschen, die Arbeiter*innenklasse, die Armen und Unterdrückten - haben, wenn wir uns organisieren und für den Sieg kämpfen. 

Die ISA ist eine internationale Organisation von revolutionären Sozialist*innen in über 30 Ländern auf allen Kontinenten. Wir kämpfen gegen Kapitalismus und Imperialismus und für eine Ende aller Krisen, Kriegen und Formen der Unterdrückung, die dieses kranke System hervorbringt. 

Werde mit der ISA aktiv gegen Krieg, Klimazerstörung und Kapitalismus. Eine internationale sozialistische Gesellschaftsveränderung war noch nie so dringend wie jetzt!

1) Kein Geld für Waffen! Investitionen in Klima, Gesundheit und Bildung!

Militarisierung und Kriege töten Menschen und das Klima! Die Regierungen geben jedoch Milliarden für Waffen aus, während wir sehen wie sich die Klimakrise weiter verschärft, mit riesigen Bränden, katastrophalen Überschwemmungen und extremen Dürren, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir brauchen nicht mehr Waffen. Wir brauchen ein beispielloses öffentliches Investitionsprogramm, um die Emissionen zu senken und uns vor klimabedingten Katastrophen zu schützen, sowie dringende und weitreichende Maßnahmen, um die Zerstörung unseres Planeten zu stoppen.

Dazu gehören Investitionen zur Schaffung von Millionen nachhaltiger und gut bezahlter Arbeitsplätze, in erneuerbare Energien, in mehr, bessere und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten, in die Sanierung von Gebäuden, in nachhaltiges Bauen und hochwertigen Wohnraum für alle sowie in Recycling- und Reparatureinrichtungen.

Wir müssen auch sofort Militarisierung und die Abholzung der Wälder beenden und stattdessen der Rüstungsindustrie und den Milliardären der Agrarindustrie einen Riegel vorschieben. Darüber hinaus müssen wir auf eine nachhaltige Landwirtschaft umstellen und die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen - wie Feuerwehr und Hochwasserschutz - massiv ausbauen, um auf die unmittelbaren Auswirkungen von Katastrophen vorbereitet zu sein.

2) Für grüne leistbare Energie! Kein Ausbau von fossilen Brennstoffen und Atomkraft!

Unter dem Deckmantel der "Energieunabhängigkeit" fahren die Regierungen und die herrschenden Eliten die Produktion fossiler und nuklearer Energieträger hoch und erhöhen die Flüssiggasimporte, was verheerende und tödliche Auswirkungen für die Menschen auf der ganzen Welt haben wird. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in eine leistbare, nachhaltige und öffentliche Energieerzeugung, um die Emissionen zu senken und Energiearmut zu beenden.

Jedem Menschen muss ein Leben frei von Armut, Unterdrückung und Klimazerstörung garantiert werden, ein Leben, das die Bedürfnisse der Menschen erfüllt und uns erlaubt, ihr kreatives und produktives Potential zu entfalten.

Der Reichtum dafür ist vorhanden, aber er befindet sich in den falschen Händen - die Milliardäre der Welt haben ihr Vermögen während der Pandemie um 5 Billionen Dollar vermehrt! Als ersten Schritt müssen wir die Superreichen besteuern, Steuerparadiese schließen und Banken und Energiekonzerne in demokratisches öffentliches Eigentum überführen. Nur wenn wir, junge Menschen und Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, diesen Reichtum und diese Infrastruktur kontrollieren und besitzen, können wir diese nutzen, um den Planeten, unser Leben und unsere Lebensgrundlagen zu retten.

3) Land und Ressourcen vor Konzernen und imperialistischer Ausbeutung schützen!

Pipeline-Projekte, Abholzung und imperialistische Ausbeutung natürlicher Ressourcen müssen sofort gestoppt werden. Diese Projekte plündern nicht nur die Umwelt für die Profite multinationaler Konzerne, sondern sind auch ein Albtraum für die arme und indigene Bevölkerung in Amerika, Afrika und anderswo.

Von den von Indigenen geführten Kämpfen "Stop Line 3" in Nordamerika und dem "Struggle for Life" gegen die Zerstörung des Amazonasgebiets in Brasilien bis hin zu den Protesten gegen die ostafrikanische Rohöl-Pipeline und dem Kampf der Aborigines gegen die Adani-Kohlemine in Australien: Die internationale Klimabewegung muss sich in Solidarität mit all jenen zusammenschließen, die sich gegen diese zerstörerischen imperialistischen Eingriffe in wichtige Lebensräume und für die lokale Bevölkerung wehren.

Die Menschen der Arbeiter*innenklasse im Gesamten, ihre Organisationen und lokalen Communities, nicht die Konzernbosse, sollten die Kontrolle darüber haben, wie Land und Ressourcen genutzt werden. Auf diese Weise können wir die Bedürfnisse und Rechte Indigener und der lokalen Bevölkerung - einschließlich derjenigen, die finanziell von den bestehenden Projekten für fossile Brennstoffe abhängig sind, sicherstellen, sowie sichere Jobs für alle Arbeit-nehmer*innen gewährleisten.

4) Gemeinsam gegen das System streiken
- kämpferische Klimabewegung aufbauen!

Gründen wir Klima-Basisgruppen von Student*innen und Arbeiter*innen – organisieren wir uns und mobilisieren wir in unseren Nachbarschaften, unseren Schulen, in unseren Betrieben, in den Gewerkschaften und durch Betriebsräte, um eine koordinierte Bewegung mit Protesten und Streiks aufzubauen, die die Wirtschaft lahmlegt und echte Veränderungen erzwingt. Schulstreiks und von Jugendlichen geführte Aktionen, um Druck auf Politiker*innen auszuüben, sind ein Schritt nach vorn, reichen aber nicht aus.

Nur eine Bewegung, die mit der Macht der organisierten Arbeiter*innenklasse verbunden ist und sich auf diese stützt, kann die Veränderungen erzwingen, die wir brauchen. Die Arbeiter*innenklasse leidet nicht nur unter den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels, sondern verfügt auch über enorme Macht. Arbeitnehmer*innen sorgen dafür, dass die Gesellschaft funktioniert - überall, von Schulen über Krankenhäuser, Lieferdienste, Supermärkte und Fabriken. Die Pandemie hat dies erneut deutlich gemacht. Wenn die Arbeiter*innenklasse gemeinsam streikt, kann sie dieses System zum Stillstand bringen. Aber dazu müssen wir uns organisieren und eine kämpferische Klimabewegung aufbauen, die mit einer kämpferischen Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung verbunden ist. Ein gemeinsamer Kampf könnte Forderungen zur Bekämpfung der Klimakrise, wie die Forderung nach kostenlosen öffentlichen Verkehr, mit anderen Forderungen von Arbeitnehmer*innen nach Arbeitsplätzen, höheren Löhnen, Wohnraum und kürzeren Arbeitszeiten verbinden.

Die bürokratischen Gewerkschaftsführungen haben in der Vergangenheit Kämpfe blockiert - wir können nicht erwarten, dass sie die notwendigen Kämpfe führen. Stattdessen müssen wir unter den einfachen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern Druck von unten aufbauen, unsere Gewerkschaften zurückgewinnen und Klima-Basisgruppen in Schulen, Hochschulen, Betrieben und Nachbarschaften vernetzen. Auf diese Weise können wir eine Bewegung aufbauen, die viel weiter reicht als die Klimastreiks 2019 und die Macht hat, echte Erfolge zu erzielen.

5) Demokratische sozialistische Planung
statt Chaos des Marktes!

Nur 100 Unternehmen waren zwischen 1988 und 2015 für 71% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Die Technologie und das Wissen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind vorhanden, aber die Interessen des privaten Profits und der wahnsinnige kapitalistische Wettbewerb verhindern, dass die notwendigen Schritte unternommen werden. "Der Markt" wird keine Lösung bieten. Ein System, das auf Privateigentum, Profit und Konkurrenz basiert, kann den Planeten nur weiter zerstören und nicht retten.

Kein noch so umweltfreundliches Konsumverhalten kann den Wandel herbeiführen, den wir und unser Planet brauchen. Da wir nicht kontrollieren können, was wir nicht besitzen, müssen wir in einem ersten Schritt die Schlüsselsektoren der Wirtschaft in öffentliches Eigentum überführen, unter demokratischen Management durch die Beschäftigten und Gesellschaft, um sofortige Veränderungen in allen wichtigen Industrien zu gewährleisten und die Wirtschaft so umzugestalten, dass sie den Menschen und dem Planeten dient. In unserem Eigentum und unter unserer Kontrolle können wir Wissenschaft, natürliche Ressourcen und Technologie nutzen, um auf demokratische Weise eine schnelle und wirksame Verringerung der Emissionen zu planen und gleichzeitig ein menschenwürdiges Leben und eine Zukunft für alle zu garantieren.

Wir können den "geplanten Verschleiß" beenden, Dinge langlebig machen, natürliche Ressourcen reparieren und wiederverwenden. Wir müssen die Ausgaben für Waffen und die nutzlose und verschwenderische Werbeindustrie streichen. Wir müssen auch die Anpassung unserer Gesellschaft an die sich abzeichnenden Auswirkungen der Klimakrise planen, einschließlich des Schutzes vor extremen Wetterereignissen sowie Wiederaufforstung und öko-logischer Sanierungsmaßnahmen.

6) Der Kapitalismus zerstört den Planeten, unsere Arbeitsplätze und Lebensgrundlage!

Das derzeitige System basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und schädigt beide schonungslos. Es bringt Armut, Vertreibung und Kriege, Rassismus und Sexismus sowie zahllose andere soziale Probleme hervor. Entgegen der kapitalistischen Lüge "Arbeitsplätze gegen Klima" trifft die sich abzeichnende Klimakatastrophe die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse besonders hart, einschließlich derer in den Industrien für fossile Brennstoffe. Eine Planwirtschaft unter öffentlichem Eigentum mit echter demokratischer Kontrolle durch die Arbeitnehmer*innen in diesen Industrien und der Gesellschaft insgesamt könnte Millionen gut bezahlter und nachhaltiger Arbeitsplätze schaffen und eine neue grüne Wirtschaft aufbauen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen und bereits erkämpfte Errungenschaften im Rahmen eines gerechten Übergangs für die arbeitenden Menschen geschützt werden. Die Arbeitnehmer*innen in den fossilen Industrien könnten ohne Arbeitsplatzverluste oder Lohnkürzungen umgeschult werden, weg von der umweltschädlichen Produktion hin zu Projekten, die der Gesellschaft und dem Planeten zugute kommen. In einer demokratischen Planwirtschaft würden Gier, Korruption und Konkurrenz durch ein Wirtschaftssystem ersetzt, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dies ist auch eine Voraussetzung, um Kriege und Konflikte zu beenden und die Ursache warum Menschen aufgrund der Klimakrise aus ihrer Heimat fliehen müssen, beseitigen.

7) Internationale Solidarität der Arbeiter*innenklasse statt kapitalistischem und nationalistischem Konkurrenzkampf!

Bauen wir eine Bewegung über alle Grenzen hinweg auf - es gibt keine nationalen Lösungen. Die Klimakrise wird vom Imperialismus und in der Rivalität zwischen USA und China als Waffe eingesetzt. Wir sagen Nein zum neuen Kalten Krieg.

Infolge der immensen globalen Ungleichheit tragen die ärmeren Länder derzeit die Hauptlast der Klimakrise. Um erste Schritte gegen diese enorme Ungerechtigkeit zu unternehmen, müssen alle Auslandsschulden gestrichen und Patente auf wichtige Technologien und Wissen abgeschafft werden. Dies kann nur durch koordinierte internationale Aktionen der Arbeiter*innenklasse und Armen für einen globalen revolutionären Wandel und gegen die jeweiligen nationalen kapitalistischen Eliten, die ihre eigenen Interessen verteidigen, erreicht werden.

Bei der Covid-19-Pandemie wurden Patente und „Geschäftsgeheimnisse“ zum Schutz privater Profite eingesetzt, was den Tod von Millionen Menschen zur Folge hatte. Der "Impfstoff-Nationalismus" hat eine globale Reaktion auf die Pandemie verhindert. Wissen, Fähigkeiten und Ressourcen müssen von den Arbeiter*innen und den Armen in allen Ländern auf Grundlage internationaler Solidarität und Zusammenarbeit frei miteinander geteilt werden. Dies ist besonders wichtig für medizinisches und pharmazeutisches Wissen und Technologie.

8) Verändern wir die Welt - kämpfen wir für internationalen Sozialismus!

Wir können uns nicht auf die kapitalistischen Politiker*innen verlassen, um dieses System zu ändern. Um für einen revolutionären Wandel zu kämpfen, müssen wir eine Massenbewegung aufbauen, aber auch eine revolutionäre Organisation mit einem klaren Programm, um die Kämpfe zu verbinden, den Kapitalismus zu bekämpfen und die Gesellschaft zu verändern. Um einen Systemwechsel im Weltmaßstab zu erreichen, muss eine solche Organisation international aufgebaut werden. Deshalb ist die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), eine Organisation von Arbeiter*innen und Jugendlichen, in über 30 Ländern aktiv für eine sozialistische Veränderung. Um den revolutionären Wandel zu erreichen, der notwendig ist, um den Kapitalismus, die Zerstörung unseres Planeten und alle Formen der Unterdrückung zu beenden - 
tritt der ISA bei!

www.internationalsocialist.net