Di 03.06.2014
Im Frühling entfalteten sich die ersten Proteste gegen den Hypo-Skandal. Leider blieben sie meist weit hinter dem, was notwendig wäre, um ausreichend Druck auf die Regierung auszuüben. In Wien konnten die OrganisatorInnen, die aus dem Piraten und teilweise sogar dem Neos-Umfeld kamen, den Demos keine Perspektive geben. Stattdessen wurde zahnlos „für einen U-Ausschuss“ protestiert. Die SLP machte auf den Demos in Flugblättern klar, dass ein U-Ausschuss das Problem nicht lösen wird: Er würde nur prüfen, ob „die Regeln“ eingehalten wurde, ohne sie in Frage zu stellen. Zumal ja VertreterInnen von Parteien, die den Skandal verursacht haben, in so einem Ausschuss sitzen. Und sollte der Ausschuss tatsächlich etwas rausfinden, wird er eben abgedreht, wie der Korruptionsausschuss. Oder die Ergebnisse werden nicht veröffentlicht. Als Helga Schröder von der SLP in ihrer Rede betonte, dass „ein U-Ausschuss nicht reichen wird, sondern die Profiteure enteignet werden müssen“ erhielt sie lauten Beifall dafür.
Die OrganisatorInnen der „Proteste“ in Wien und Graz bemühten sich, die Demos „unpolitisch“ zu halten. Damit gaben sie der FPÖ und rechten Verschwörungs-“TheoretikerInnen“ eine Bühne, während sie gegen Linke teilweise sogar physisch vorgingen.
Tatsächlich waren aber viele TeilnehmerInnen unseren Vorschlägen oder linker Politik gegenüber alles andere als feindlich eingestellt. Wir verkauften viele „Vorwärts“-Ausgaben. Unsere Forderung nach völliger Öffnung der Hypo-Unterlagen wurde interessiert aufgenommen . Leute schätzten, dass wir offen sagten, wer wir sind und wofür wir stehen. In einer sozialen Bewegung müssen alle teilnehmenden politischen Strömungen mit offenem Visier kämpfen, um die Bewegung durch die Auseinandersetzung mit verschiedenen Ideen tatsächlich voranzubringen. Rechte „AktivistInnen“ zu integrieren verbreitert die Bewegung nicht, sondern schottet sie von großen Gesellschaftsgruppen wie MigrantInnen und GewerkschafterInnen ab.
Es müssen klare Forderungen ausgearbeitet werden und Angebote an ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, PensionistInnen und Jugendliche formuliert werden, statt hohler Appelle an „das Volk“. Es braucht gewerkschaftliche Mobilisierungen, Demos, Streiks. Dafür wird sich die SLP auch weiterhin einsetzen.