Herrschende im Chaos: Sozialabbau zurückschlagen!

Die Wunsch-Regierung der Reichen, ihr Rammbock gegen soziale Errungenschaften, ist zusammengebrochen. Was bleibt ist ein Einblick in die korrupte Wirklichkeit in Österreich und eine berechtigte Schadenfreude über das Ibiza-Video und den Kurz-Schluss der Regierung. Aber es bleiben auch die Gesetze und Verschlechterungen, die Schwarz-Blau in 1,5 Jahren gegen Arbeiter*innen, Arme, Frauen und Asylwerber*innen beschlossen hat. Jetzt, wo es nur eine schwache „Expert*innen“-Regierung gibt, müssen Arbeiter*innenbewegung und soziale Bewegungen in die Offensive gehen! Was die Gewerkschaften mit der Massenmobilisierung gegen den 12h-Tag angefangen und dann abgewürgt haben, müssen wir noch stärker fortsetzen. Eine Bewegung aus den Betrieben mit Demos & Streiks könnte nicht nur die Rücknahme der Verschlechterungen erkämpfen, sondern auch Fortschritte: 30h-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, Aufstockung der Mindestsicherung und Mindestlohn von 1700 Brutto, öffentliches Investitionsprogramm in Wohnungen, Bildung, Gesundheit & Soziales finanziert aus den Profiten der Konzerne usw.
Keine der etablierten Parteien wird diese Schritte im Wahlkampf setzen. Deswegen müssen wir die Neuwahlen als Plattform für solche Kämpfe nutzen. Das ist notwendig, da das Chaos auch zur Chance für rechte und autoritäre Kräfte werden kann, wenn wir in gemeinsamen Kämpfen keine Alternative aufzeigen. Vor allem der ÖGB ist hier in der Verantwortung. Doch auch die zahlreichen Initiativen, wie die aus den Sozialbereichs-Streiks, aus dem Kampf rund um die AUVA, dem Wiener KAV, der Asylbewegung, Do!-Demos und Fridays for Future sollten ihre Kräfte jetzt bündeln: etwa für einen gemeinsamen Aktionstag vor der Wahl um die Politik der alten Regierung abzuschütteln und der neuen gleich die Rute ins Fenster zu stellen zum Beispiel. Eine gemeinsame Kandidatur als Liste der sozialen Bewegungen würde Widerstand wählbar machen ohne ihn auf die Wahlen zu beschränken. Die SLP hat dafür Vorschläge erarbeitet und bringt sich in den Prozess ein. Mehr dazu auf http://slp.at

Die SLP fordert:

- Gewerkschaften aufgewacht! Chance nutzen um Schwarz-Blau und ihre Politik & Korruption wirklich zu besiegen!
- Für eine Kampagne, getragen von Aktivist*innen der Bewegungen & Initiativen, bis zu einem gemeinsamen Wahlantritt!