Hat Schüssel ein Wunder vollbracht?

Heute erschien ein Inserat unter dem Titel "Eine Information der Volkspartei zum Thema Innere Sicherheit". Eine Stimme für die ÖVP wäre wichtig aus Sicherheitsgründen. Denn der konsequente Kurs der ÖVP hätte folgendes erreicht:

"Bis zu 50% weniger Asylanträge. 75% weniger Zuwanderung. Traiskirchen: So wenige Flüchtlinge wie seit 15 Jahren nicht mehr."

Wundertäter Schüssel?

Wir müssen uns fragen: hat Schüssel ein Wunder getan und tatsächlich die Welt so viel besser gemacht, dass 50% Menschen weniger in Krisen- und Kriegsregionen leben? Oder ist es nicht eher so, dass es immer noch Millionen Menschen gibt, die vor Hunger, Krieg, Umweltzerstörung und Verfolgung fliehen müssen. Ist es nicht so, das die "christliche" ÖVP diese Menschen abschieben oder gar nicht erst ins Land lässt. Oder folgt die ÖVP den Lügen der Rassisten, dass ohnehin 50% aller AsylwerberInnen nur "Schein-Asylanten" wären. Die nur zum Schein gefoltert, vergewaltigt und fast verhungert sind.

Aber die "Familienpartei" ÖVP hat ja auch kein Problem damit, dass EhepartnerInnen, denen der österreichische Pass fehlt, abgeschoben werden. Und wenn in Traiskirchen weniger Flüchtlinge sind, dann heisst das in der Praxis, dass mehr Flüchtlinge auf der Strasse stehen (denn mehr staatliche Unterbringungen gibt es ja nicht).

ÖVP setzt Strache/Westenthaler-Forderungen um

Weiters steht im Inserat "Strache und Westenthaler können noch so viel von Sicherheit reden" - d.h. "die reden nur, aber wir machen". Nämlich schärfere Anti-AusländerInnengesetze, mehr Abschiebungen, mehr Schubhäftlinge. Deshalb meint die ÖVP, dass Liese Prokop Innenministerin bleiben muss. Jene Ministerin, die eine unwissenschaftliche Studie falsch zitiert um Stimmung gegen moslemische MitbürgerInnen zu machen. Sie soll - wenn es nach der ÖVP geht - auch weiterhin die Forderungen von Strache und Westenthaler in die Praxis umsetzen.

SLP: Rassismus "Nein Danke"

Die SLP fordert:

• Gleiche

  politische, soziale und demokratische Rechte für In- und AusländerInnen

• Für die

  Rücknahme aller rassistischen Gesetze die SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ in den letzten

  Jahrzehnten gemacht haben

• Gemeinsamer Kampf von in- und ausländischen ArbeitnehmerInnen gegen Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Sozialabbau.
• Kampf gegen

  Fluchtursachen und nicht gegen Flüchtlinge. Die Gewerkschaften müssen die

  Kämpfe in jenen Regionen, in denen Hunger und Armut herrscht, unterstützen, um

  dort die soziale Situation zu verbessern. Sofortige Schuldstreichung für die

  neokolonialen Staaten. Kampf dem Kapitalismus der für das Elend in der Welt

  verantwortlich ist.