Griechenland: Welle von Uni-Besetzungen zieht über das Land

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes:

• Maßnahmen zur Gründung privater Universitäten sollen eingeleitet werden. – Bisher waren Privatunis in Griechenland offiziell nicht zugelassen.
• Studierende müssen für Lehrmaterial zahlen – bisher herrschte Lernmittelfreiheit.
• Ende der Subventionierung günstiger Mittagsangebote in den Mensen.
• Exmatrikulation von Studierenden, die nicht binnen sechs bzw. sieben Jahren einen Abschluss erlangt haben (dieser Angriff betrifft in erster Linie Kinder aus der Arbeiterklasse, die für ihr Studium arbeiten gehen müssen).

Die Protestbewegung nahm vor fünf Wochen an den Universitäten Thessally (Volos) in Zentral-Griechenland, Patras auf der Peloponnes-Halbinsel und am Polytechnikum von Athen ihren Anfang. Nach einer Phase des Wankens, die ungefähr drei Wochen anhielt, kam es vor ca. 10 Tagen zur Explosion. Vollversammlungen mit massiver Beteiligung der Studierenden wurden einberufen, Koordinationskomitees gewählt, Kundgebungen und Demos organisiert.

Heute, Donnerstag, den 8. Juni, findet eine landesweite Demo in Athen statt, die sehr groß werden wird. Nach der Demonstration soll ein landesweites Koordinationskomitee ins Leben gerufen werden. Mitglieder von Xekinima werden an dem Treffen teilnehmen und Vorschläge einbringen, wie unserer Meinung nach die Bewegung erfolgreich fortgesetzt werden kann. Einer der Hauptvorschläge, die wir in die Universitäten tragen, ist, die GSEE (griechischer Gewerkschaftsdachverband) dazu zu bringen, einen 24-stündigen Generalstreik auszurufen.

An der Uni von Thessaly (in der Stadt Volos) unterbreiteten GenossInnen von Xekinima dem dortigen Koordinationsteam aller Fachbereiche und Fakultäten, folgende Resolution zu übernehmen, die daraufhin angenommen wurde. Diese Resolution wird dem Gründungstreffen für ein landesweites Koordinationskomitee überreicht, das heute Nachmittag stattfindet:

Antrag an das landesweite Koordinationskomitee der UnibesetzerInnen:

Das Land erlebt eine Studierendenbewegung, die historische Ausmaße angenommen hat. Die massenhafte Präsenz von Studierenden in den Vollversammlungen und bei den Großkundgebungen sowie die rasche Ausbreitung von Besetzungsaktionen sind beispiellos. Wir erleben die Begeisterung, Entschlossenheit und die Überzeugung zum Erfolg bei Zehntausenden von Studierenden.

Die Regierung und das Bildungsministerium haben die Bewegung als „kleine, politisch motivierte  Minderheit“ charakterisiert. Diese Beschreibung ist von der Entwicklung der Bewegung mit momentan über 250 besetzten Universitäten und Zehntausenden Studis auf den Straßen längst ad absurdum geführt.

Heute finden sich KapitalbesitzerInnen, Regierung und das Bildungsministerium in der Situation wieder, da ihre Bildungspläne reif für den Mülleimer geworden sind! Diese Pläne sind Teil ihrer grundlegenden Sparpolitik und gegen die ArbeiterInnenklasse gerichteter Ansätze. Wir können erfolgreich sein! Und es würde dann nicht nur ein Erfolg der Studierenden bleiben. Es wäre ein Sieg für die ArbeiterInnenklasse und die Armen im Land, die seit Jahren unter den Angriffen von oben zu leiden haben.

Zentral ist jetzt die Frage, wie wir weitermachen, wie wir siegreich sein können. Hierfür sind die Erfahrungen der französischen Protestbewegung sehr hilfreich... Die Jugendlichen in Frankreich konnten die Regierung in dem Moment zum Rückzug zwingen, als sie es geschafft hatten, die große Mehrheit der französischen Gesellschaft hinter sich zu bringen. Das war ab dem Zeitpunkt möglich, da Jugendliche und ArbeiterInnen gemeinsam streikten, auf die Straße gingen und letztlich einen landesweiten Aktionstag bestritten, der von den Gewerkschaften ausgerufen wurde und an dem am 4. April 2006 drei Millionen Menschen teilnahmen.

Die Jugendbewegung in Griechenland muss sich in ähnlicher Weise bewegen. Deswegen schlagen wir dem landesweiten Koordinationskomitee der UnibesetzerInnen vor, auf lokaler, Bezirks- und Landesebene an die Gewerkschaften heranzutreten, um danach den Gewerkschaftsdachverband dazu zu bringen, einen eintägigen Generalstreik mit einer Zentralveranstaltung in Athen auszurufen.

Dazu müssen wir ein Datum festlegen und schlagen den 22. Juni 06 vor.

In puncto Rolle der GewerkschaftsfunktionärInnen haben wir keine Illusionen. Die Gewerkschaftsführung hat seit langem damit aufgehört für die Interessen der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen. Tatsächlich hat sie die Zuschauer-Rolle eingenommen. Daher bedarf es eines immensen Drucks, den wir auf die Funktionärsebene ausüben müssen, um die Gewerkschaften als Ganzes in Richtung unserer Entscheidungen zu treiben.

D.h., dass wir eine breite Kampagne in der Gesellschaft führen und anstoßen müssen. Unser Koordinationskomitee der UnibesetzerInnen muss dafür landesweit Sorge tragen.

Auf dieser Grundlage fordern wir:

• Plakate müssen überall in Griechenland in Druck gehen mit dem Slogan: „24-stündiger Generalstreik – jetzt!“. 50.000 Stück davon müssen auf der zu organisierenden Demo am 22. Juni in Athen verteilt werden.
• Ein Flugblatt muss in Druck gehen, das in ganz Griechenland verteilt werden muss, um der ArbeiterInnenklasse unsere Forderungen zu erläutern und die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen, Kundgebungen, Demos und Streiks bekannt zu machen. Außerdem muss darüber für die Demo am 22. Juni mobilisiert werden.
• Ein direkter Appell muss an den griechischen Gewerkschaftsdachverband gehen, um für den 22. Juni Streikmaßnahmen zu beschließen.
• In der Woche vom 13. Bis 16. Juni müssen gemeinsame Aktionen mit den Ortsverbänden der Gewerkschaften auf lokaler und städtischer Ebene organisiert werden.