So 18.09.2016
Du trittst in Berlin für die Linke an, was sind deine zentralen Forderungen?
Wir haben ein umfassendes Programm gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn, Armut, Rassismus und prekäre Beschäftigung. Berlin-Neukölln, wo ich als Direktkandidatin antrete, gehört zu den ärmsten Stadtteilen Berlins. Jedes zweite Kind wächst hier in einer Familie auf, die von Hartz IV abhängig ist. Die Mieten sind teilweise in den letzten fünf Jahren um 80% gestiegen.
Um diese Probleme zu lösen, braucht es unter anderem massive Investitionen durch das Land Berlin in neue Stellen im Öffentlichen Dienst, Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum. Der privatisierte Wohnraum muss rekommunalisiert werden, neue städtische und bezahlbare Wohnungen müssen gebaut werden, private Immobilienkonzerne gehören enteignet und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung gestellt. Zentral ist, dass wir für das alles und viele weitere Forderungen, die wir aufstellen (mehr Schulen, Schaffung von neuen tariflich bezahlten Arbeitsplätzen, keine Massenunterkünfte für Geflüchtete etc.) das Geld bei den Reichen holen wollen. Das heißt: Massive Besteuerung dieser und ein Nein zur Schuldenbremse, Bankenrettung und einer Politik im Interesse der Banken und Konzerne auf Bundesebene. Wir akzeptieren nicht die Sachzwänge des Kapitalismus. Wenn Berlin jährlich 1,7 Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen kann, ist offensichtlich genügend Geld da um soziale Missstände zu beseitigen.
Wir rufen die Leute aber vor allem nicht nur dazu auf, mich zu wählen, sondern für all diese Dinge selbst aktiv zu werden. Denn für eine solche Politik gegen die Interessen des Kapitals ist eine soziale Bewegung notwendig. Grundlegende Verbesserungen in der Stadt konnten nur durchgesetzt werden, weil Menschen selbst für ihre Rechte gekämpft haben, das wird auch in Zukunft immer der Fall sein. Das beste Beispiel dafür ist die Durchsetzung des ersten Tarifvertrags (Anm. Kollektivvertrag) für mehr Personal im Krankenhaus in der Geschichte der Bundesrepublik an der Berliner Charité.
Wie tut man sich als Linke in der Linken angesichts der Koalitionen wo die Linke Sozialabbau betrieben hat oder abschiebt?
Mit einer klaren Vorstellung davon, wie eine starke Linkspartei, die konsequent auf der Seite von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen steht und kämpft, aussehen muss und gemeinsam mit vielen anderen innerhalb der Partei, die für einen klassenkämpferischen Kurs eintreten ist es einfacher, da einen kühlen Kopf zu bewahren.
In Berlin ist die Situation besonders schwierig, weil die LINKE hier zehn Jahre lang an der Regierung beteiligt und in dieser Zeit unter anderem mitverantwortlich war für 100.000 privatisierte Wohnungen und den Abbau von 35.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Umso wichtiger ist es, diese Regierungszeit nicht schönzureden wie es die landesweite Führung der Linkspartei tut, sondern mit einem antikapitalistischen Programm im oberen Sinne in die Offensive zu gehen und dabei zu erklären, weshalb ein solches nicht gemeinsam mit bürgerlichen Parteien wie SPD und Grüne durchzusetzen ist und dass eine Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse dem Charakter dieser Parteien grundlegend widersprechen würde.
Wir sind zwar mit diesen Positionen in der Berliner LINKEN ziemlich isoliert, aber konzentrieren unsere Arbeit trotzdem mit vollster Motivation darauf, in Bewegungen und auf der Straße aktiv zu sein, mit Leuten zu diskutieren und dabei unsere Strukturen weiter aufzubauen und zu wachsen. Wir haben in kurzer Zeit eine neue Linksjugend Basisgruppe aufbauen können, sind wöchentlich auf der Straße gegen Nazis, organisieren eine ziemlich erfolgreiche Aufklärungskampagne gegen die AfD und haben ein großes Umfeld an jungen AktivistInnen.
Ich denke, dass man eine solche Herangehensweise verallgemeinern kann: Für eine starke innerparteiliche Opposition gegen Anpassung und Anbiederung an etablierte Parteien müssen wir mehr werden, auf soziale Kämpfe und Bewegungen orientieren und diese vorantreiben und gleichzeitig einen starken, organisierten linken Flügel aufbauen.
Wir sind als SAV Mitglieder innerhalb der LINKEN aktiv in der AKL (Antikapitalistische Linke) und im Jugendverband im BAK Revolutionäre Linke, um genau das zu tun. Wir wollen als bewegungsorientierter Flügel eine Kraft gegen die Gysis, Ramelows & Co bilden, Kampagnen anstoßen und für sozialistische Positionen und eine konsequente Haltung gegen Krieg, Abschiebungen und Kapitalismus innerhalb der Partei kämpfen.
Wir betonen, dass es die Aufgabe einer linken Partei sein muss, im Parlament Sprachrohr von Bewegungen zu sein und selbst aktiv Widerstand zu organisieren.Diese Position bringen wir stets in Debatten innerhalb der Partei ein und setzen sie selbst in Kampagnen beispielhaft um.)
Kann, bzw. wie kann die Linke den Aufstieg der AfD stoppen?
Der Aufstieg der AfD hängt mit einer jahrelangen Spar- und Kürzungspolitik, der tiefen Krise des kapitalistischen Systems und einer damit wachsenden Wut auf die etablierten Parteien zusammen. Rassisten und Rechtspopulisten haben es außerdem überall dort, wo es keine echte linke Alternative gibt leichter, sich als Anti-Establishment Kraft zu präsentieren. Gestoppt werden kann die AfD nur dann, wenn wir ihr auch diesen Boden, auf dem sie wachsen konnte entreißen.
Die LINKE hat das Potential, dabei eine entscheidende Rolle zu spielen, wenn sie wie schon angesprochen stets Antirassismus mit der sozialen Frage verbindet, die Funktion von Rassismus als Spaltungsmechanismus im Kapitalismus erklärt und eine Kraft gegen das Establishment, die herrschenden Parteien und das Kapital bildet. Ihre Aufgabe ist es, zu sagen: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten, die wahren Verursacher von sozialen Missständen zu benennen und damit die Klassenfrage aufzuwerfen. Genauso wäre es die Aufgabe von Gewerkschaften, antirassistische Initiativen zu ergreifen, Geflüchtete in ihren Reihen aufzunehmen und in Kämpfe einzubeziehen etc.
Wir brauchen Massenmobolisierungen auf der Straße gegen Rassismus mit Abgrenzung von der Kürzungs- und Abschiebeparteien, aber dauerhaft wird die AfD durch gemeinsame Kämpfe von Deutschen und Nichtdeutschen für gute Arbeit, Soziales und für mehr günstigen Wohnraum für alle zurückgedrängt werden. Statt sich an SPD und Grüne anzubiedern, muss die LINKE mit einem radikalen Programm gegen die kapitalistische Misere Teil von diesen sozialen Kämpfen sein.
Aus deiner Erfahrung in der Linken, was würdest du einem neuen linken Projekt in Österreich an Tips geben, worauf ist zu achten?
Zentral sind demokratische Strukturen, die eine offene und breite Debatte über Programm und Strategie ermöglichen. Bürokratische Tricks und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen müssen verhindert werden.
Insbesondere die Erfahrung im Jugendverband zeigt, dass es durch eine kämpferische und klassenbasierte Kampagnenarbeit möglich ist, viele neue Mitglieder zu gewinnen und auzubauen. Lokale Initiativen und funktionierende Basisgruppen in verschiedenen Orten müssen den Kern bilden für eine bundesweite Vernetzung und auch bundesweite Kampagnen. Eine linke Partei bzw. Projekt muss immer auf Bewegungen und Selbstorganisierung orientieren und einen Klassenstandpunkt einnehmen, um kommenden Protesten und Kämpfen mit einem sozialistischen Programm zu begegnen und einen organisierten Ausdruck zu verleihen.