Generalstreik in Griechenland

Am Tag des Generalstreiks haben die „Empörten” oder „Wütenden” Massen den großen Platz vor dem Parlament in Athen überflutet. Rund 250.000 Menschen waren am 15. Juni auf der Straße.

Es ist wegen der massenhaften Beteiligung kaum möglich zu sagen, wie viele sich an der Demonstration, dem Generalstreik oder anderen Protesten beteiligten. Viele waren nicht in der Lage überhaupt zu der Demonstration zu gelangen.

Die Stimmung war sehr lebhaft. Die Menschen sind sauer und haben keine Illusionen, dass das Establishment ihre Sorgen und Nöten ernst nimmt. Menschen, die nie in ihrem Leben sich an Demonstrationen beteiligt haben, waren auf der Straße und haben sich auch am Generalstreik beteiligt. Sie sehen keinen Ausweg aus der Krise und verlangen, dass sie nicht für diese Krise zahlen, die sich nicht verursacht haben.

Die Angriffe der Polizei auf die Demonstration waren sehr brutal und das Auftreten sehr provokativ. In der Vergangenheit gab es eine indifferente Haltung zur Anwesenheit von Bereitschaftspolizei. Jetzt wurde jede Einheit, die auftauchte massenhaft ausgebuht. Wegen der großen Anzahl von DemonstrantInnen hielt sich die Polizei in den ersten Stunden von der Demonstration fern.

In vielen Fällen haben DemonstrantInnen gewaltbereite Anarchisten verbal oder gar physisch angegangen und sie teilweise aus der Demonstration geschmissen und so deutlich gemacht, dass diese Kräfte keinen Platz bei Arbeiterprotesten haben.

Die Polizei hat massenhaft Tränengas eingesetzt (33 Menschen mussten ins Krankenhaus, 16 wurden verhaftet) um die Menschen vom Parlamentsplatz zu vertreiben. Einige Stunden lang waren nur noch Anarchisten auf dem Parlamentsplatz, aber es wahr unglaublich zu sehen, wie sich die Massen in den Straßen um den Platz sammelten und versuchten wieder auf den Platz zu gelangen.

Obwohl zwischenzeitlich dieser Kampf verloren schien, gelang es den Massen schließlich wieder auf den Platz zu gelangen und machten deutlich, dass sie nicht bereit sind ihr Schicksal den 300 Mitgliedern des griechischen Parlaments zu überlassen, die jahrelang nichts als leere Versprechen machten.

Ebenfalls wurde ein neue Form von Bereitschaftspolizei eingesetzt, dass sogenannte „Delta Team”. Das sind Beamte auf großen Motorrädern. Sie fuhren durch die Stadt und suchten Gruppen von DemonstrantInnen, die attackieren konnten. Ich habe einen Fall gesehen, wo fünf oder sechs Beamte einen Demonstranten auf den Boden drückten und zusammenschlugen, obwohl er keinen Widerstand leistete. DemonstrantInnen, die zur Hilfe eilen wollten, wurden vom „Delta-Team” angegriffen.

Es gibt viele Foto- und Videobeweise, dass Polizeibeamte als Provokateure eingesetzt wurden. Diese sind für den Großteil des Chaos verantwortlich. Es gibt Bildmaterial, dass zeigt, wie uniformierte Beamte, sogenannte „Anarchisten” mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen ausstatten.

Die Regierung ist erschüttert.

Der griechische Premierminister G. Papandreou hat erkennen müssen, dass der Widerstand gegen seine Kürzungspolitik nicht abebben wird. Er verbrachte den 15. Juni mit intensiven Beratungen mit dem Präsidenten Papoulias und dem Führer der Opposition Samaras. Er hat sogar seinen Rücktritt und die Bildung einer neuen Koalitonsregierung angeboten, um eine gewisse Stabilität und damit Raum zur Durchsetzung der Kürzungen zu erreichen.

Er versucht den Eindruck zu erwecken, dass er an der Lösung der Probleme arbeitet und die politische Klasse entschlossen ist, Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen.

Aber der Führer der Neuen Demokratie Samaras ist sicher, dass er die nächsten Wahlen gewinnen kann und hat daher eine Beteiligung an einer Regierung Papandreous abgelehnt. Als Reaktion darauf ist es jetzt zur Umbildung des Kabinetts gekommen.

Aber Kabinettsumbildungen oder Koalitionsregierungen werden die Lage in Griechenland nicht beruhigen. Die Rechte und der Lebensstandards der griechischen Arbeiterklasse werden durch die politischen Eliten nicht verteidigt werden.

Mehr Generalstreiks und rotierende Streiks sind notwendig, die Verbindungen zwischen den Basismitgliedern der Gewerkschaften und der Bewegung der „Empörten” müssen verstärkt werden.

Diese Regierung ist bald am Ende. Aber es reicht nicht, sie nur durch eine andere pro-kapitalistische Regierung zu ersetzen.

Arbeiter, Jugendliche, Arbeitslose müssen sie durch eine Arbeiterregierung ersetzen. Eine solche Regierung würde Schluss damit machen, die Banken zu retten und die Wirtschaft im Interesse von Arbeitern, Jugendlichen und Armen neu organisieren.