Gegen den Krieg in Gaza

Schon mehr als 800 Tote (Stand 10.1.09), 3000 Verwundete – nur einige Tage nach dem Anfang des Angriffes auf Gaza. Laut der israelischen Führung und deren UnterstützerInnen in der US-Regierung, sei es nur “berechtigte Selbstverteidigung” gegen Raketenanschläge der Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels. Doch kann von Selbstverteidigung gesprochen werden? In den ganzen acht Jahren seit 2001 sind 18 israelische Zivilisten durch Hamas-Raketen gestorben. JedeR einzelne zuviel, aber tatsächlich gefährdet nun vor allem dieser neuerliche Militärschlag Israels die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in dem er die Saat für neue Gewalt sät.
In Israel finden im Februar Parlamentswahlen statt. Wegen der verschlechternden wirtschaflichen und sozialen Lage ist die israelische ArbeiterInnenklasse mit den Regierenden sehr unzufrieden. Ein Drittel der israelischen Kinder lebt jetzt in Armut. Die ArbeiterInnen und arme Leute sollen von der Wirtschaftskrise und den Angriffen auf die Lohnabhängigen abgelenkt werden. Nach der Niederlage in Libanon 2006 will die Regierung nun einen Sieg gegen die Hamas erringen – sowie einen Sieg bei den Wahlen.

Ziele des Imperialismus

Die USA-Regierung unterstützt Israel vorbehaltlos – Bush hat ausdrücklich die Schuld für diesen Krieg ausschließlich der Hamas gegeben. Obama schweigt, während die EU den Staat Israel nur wegen der “übermäßigen” Reaktion kritisiert, nicht wegen der andauernden Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Es sind auch “strategische Partner” – sprich Schachfiguren – der USA im Nahen Osten, wie Ägypten, das bei der Blockade kooperiert hat, und sich noch immer weigert, seine Grenze zu Gaza zu öffnen. Und der “Krieg gegen den Terror” der jetzt von Israel gegen Gaza geführt wird, könnte sich noch ausbreiten (Libanon, Iran,...) und die Frage der direkten Involvierung von US-Militär auf die Tagesordnung stellen.

Keine Unterstützung der Hamas durch die Anti-Kriegsbewegung!

Manche linke Gruppen in Europa glauben, wir müssten die Hamas – trotz ihrer reaktionär-islamistischen Politik – unterstützen, denn diese Organisation sei der Ausdruck des Widerstands des Volkes gegen Unterdrückung und Imperialismus. Wir halten diesen Standpunkt für falsch und gefährlich. Die Hamas mit ihrer feudalen und fundamentalistischen Ideologie stärkt weder das palästinensische Volk noch die ArbeiterInnenklasse. Die Befreiung von unterdrückten Völkern braucht die Solidarität von unterdrückten Menschen, ArbeiterInnen, armen BauerInnen, in allen Ländern. Die Methoden der Hamas (Selbstmordanschläge, Raketenangriffe, ZivilistInnen als Schutzschilde) schadet der eigenen Bevölkerung und führt auch zu einer Entfremdung von der israelischen ArbeiterInnenklasse. Alle Versuche, die ArbeiterInnenklasse nach Religion, Nationalität, oder Geschlecht, zu teilen schwächen diese letztlich. Denn Angriffe auf Zivilisten auch im Rahmen von Widerstand, dienen nach dem Motto “Teile & Herrsche” nur den Interessen der herrschenden Klassen.

Einheit der ArbeiterInnenklasse

Die PalästinenserInnen haben das Recht, sich durch bewaffnete Aktionen zu verteidigen. Aber diese Verteidigung sollte unter der demokratischen Führung der breiten Bevölkerung stehen und versuchen, mit der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenbewegung zu handeln. Dieser Krieg wird gegen die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse und armen BauerInnenschaft des Nahen Ostens geführt. Daher kann der Nahost-Konflikt nur durch den gemeinsamen Kampf von palästinensischen UND israelischen ArbeiterInnen gegen Unterdrückung, Imperialismus und Kapitalismus überwunden werden.
Die Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen sich eindeutig gegen diesen barbarischen Angriff auf Gaza aussprechen und Bewegungen der ArbeiterInnenklasse gegen Armut und Kapitalismus unterstützen.

Chronologie

Juni 07        Beginn der Hamas-Verwaltung von Gaza (nach Wahlsieg)
August 07    Anfang der Blockade von Gaza
Juni 08        Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel, Blockade nie beendet, im Gegensatz zu den Bedingungen des Abkommens
4. Nov. 08    Tunnel in Gaza von Israel bombardiert: sechs Todesopfern
19. Dez. 08    Ende des Waffenstillstands – Raketen aus Gaza abgefeuert
27. Dez. 08    Israelischer Angriff auf Gaza
3./4. Jänner 09    Bodenoffensive