Gefahr durch rechtsextreme Umtriebe: Wie können wir sie stoppen?

Liebe Rieder Bürgerinnen und Bürger!

Heute sind viele Menschen nach Ried gekommen, die gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt sind. Wir sind entgegen so mancher Darstellung in den Medien keine "betrunkenen Randalierer". Die "Sozialistische LinksPartei" (SLP) ist eine ernsthafte Organisation, in der ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche gegemeinsam gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Nazi-Umtriebe und die globale Kriegs-Politik aktiv sind. Wir möchten Sie in diesem Flugblatt über die rechtsextreme Gefahr und unsere Beweggründe, dagegen etwas zu tun, informieren.

Nazi-Kundgebung untersagt

Anlass für diese Kundgebung sind die Umtriebe der Nazi-Gruppe "Bund freier Jugend" (BFJ) in den letzten Monaten und die zunehmende Gewalt auf der Strasse. Speziell für heute, den 27. Mai, hat ein gewisser Herr Reinthaler eine Kundgebung angekündigt. Diese wurde von der Behörde untersagt. Herr Reinthaler tritt als Strohmann des BFJ auf.

• Der BFJ hat engste Kontakte zur militanten Nazi-Szene in Ostdeutschland (NPD & Co.).
• In den Reihen des BFJ arbeiten Leute, die unter dem veruteilten Neonazi Küssel in einer "Wehrsportgruppe" aktiv waren.
• Der BFJ veranstaltet Treffen in Lokalen, wo es schon Waffen-Funde durch die Polizei gab ("Stüber"-Heim in Wien).
• Der Verfassungsexperte DDr. Mayer schreibt über den BFJ: "Die Publikationen verstoßen massiv gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes."
• Der BFJ richtet seine Hetze gegen jene, von denen viele selbst Opfer von Armut, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung sind.
• Der BFJ hat keine Lösung für die Probleme, unter denen Menschen in allen Ländern zu leiden haben: (Jugend-) Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Zukunftsängste durch wachsende Armut.

Die Integrationsfrage

Wir sind uns bewusst, dass es immer wieder Spannungen zwischen Menschen verschiedener Herkunft gibt. Genauso gibt es aber auch oft Probleme zwischen Menschen, die aus dem selben Ort stammen. Schuld am Chaos rund um die "Integrationsfrage" (z.B. von Menschen aus moslemischen Kulturkreisen) ist unserer Meinung nach die seit vielen Jahren herrschende Politik, die nicht auf wirkliche Integration, sondern auf Ausgrenzung und Gegeneinander gerichtet ist. Demgegenüber sind wir der Meinung: ob aus Österreich, der Türkei oder Deutschland: als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin oder Erwerbslose haben wir gemeinsame Interessen.

Wir sind rür menschenwürdige Jobs und ein gutes Arbeitsklima, höhere Löhne, Bildungszugang für Alle, ausreichend Jugendfreizeit-Einrichtungen.

Die vorhandenen Spannungen können am besten dadurch gelöst werden, indem wir uns gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag der Regierung stellen. Je weniger Sorgen man sich um Arbeitsplatz, die eigene Absicherung und Zukunft machen muss, umso weniger werden kulturelle Unterschiede Menschen gegeneinander aufbringen können.

Einige Beispiele zeigen, worum es wirklich geht:

• Wer hat die Pensionen gekürzt? Die "Ausländer"? NEIN! Es war die Schüssel-Regierung unter voller Beteiligung der FPÖ!
• Wer ist schuld am Lohndruck durch ArbeiterInnen aus Osteuropa? Nicht die Beschäftigten, sondern die Unternehmen, die das niedrige Lohnniveau in den dortigen Ländern ausnutzen. Aus Sicht sowohl eines österreichischen als auch eines osteuropäischen Beschäftigten ist der gemeinsame Kampf um höhere Löhne und Arbeitsstandards entscheidend. Wenn wir uns gegenseitig zerstreiten, dann sind Unternehmen und Regierung die lachenden Dritten.
• Sind AsylwerberInnen schuld an der Arbeitslosigkeit? NEIN! Seit 2000 ist die Jugendarbeitslosigkeit um 55 % gestiegen. Und das, während durch eine Reihe von Verschärfungen im Asylgesetz immer weniger Menschen in Österreich Asyl erhalten. Das beweist: die Arbeitslosigkeit hat ihre Gründe nicht in "zuviel Ausländer", sondern weil viele Unternehmen immer weniger Lehrlinge ausbilden und übernehmen.

Es geht auch anders

Dass es auch anders geht, haben hunderttausende Menschen verschiedenster Herkunft in Frankreich gezeigt: der Plan der Regierung, den Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu zerschlagen, wurde kürzlich von einer Protest- und Streikbewegung verhindert. Im Jahr 2003 haben Hunderttausende in Österreich gegen Pensions- und Sozialraub protestiert und gestreikt. Leider waren die Proteste nicht erfolgreich und Schüssel blieb im Amt, da die ÖGB-Führung nicht entschlossen genug war. Aber grundsätzlich ist es möglich, solche Angriffe auf unseren Lebensstandard abzuwehren!

Mit welchen Mitteln gegen Rechtsextreme?

Wir stehen für die Mobilisierung möglichst vieler Menschen. Durch Kundgebungen und Demos kann verhindert werden, dass es als "normal" angesehen wird, dass sich Nazis offen zeigen, Menschen einschüchtern oder verprügeln. Dabei geht es nicht um "Bandenkriege" zwischen "links" und "rechts". Je mehr Menschen sich an solchen Aktionen beteiligen, desto reibungsloser werden diese ablaufen. Wir haben gemeinsam mit Anderen 2004 in Linz eine vielbeachtete Demonstration gegen Nazi-Gewalt organisiert. Trotz diverser Gewalt-Ankündigungen von Rechtsextremen konnten wir die Kundgebung gegen diese schützen und sie verlief friedlich.

Echte Alternative gemeinsam aufbauen

Wir sind mit allen etablierten Parteien unzufrieden. Keine vertritt die Interessen von Arbeitern, Arbeiterinnen, Erwerbslosen und Jugendlichen. Deshalb halten wir den Aufbau einer neuen Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen für nötig! Die Sozialistische LinksPartei (SLP) ist unabhängig von allen etablierten Parteien und Teil des "Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale" (KAI/CWI), das in rund 40 Ländern auf allen Kontinenten vertreten ist. Treten Sie mit uns in Kontakt oder machen Sie mit, wenn Sie unsere Ansätze gut und richtig finden!