FPÖ hetzt! Regierung & EU morden!

71 Menschen sind in Österreich tot aufgefunden worden. Eine schreckliche Tragödie, die Schock, Trauer und Bestürzung auslöst. Menschen, die vor dem Krieg aus ihrer Heimat flüchten mussten, sich auf gefährlichen Wegen nach Europa durchgeschlagen haben. Und nun grausam gestorben sind.

Wie kann es soweit kommen? Bis jetzt sind die Toten weit weg geblieben. Mit den 71 Opfern, die in einem LKW gefunden wurden, bekommt die Tragödie eine sehr unmittelbare Dimension. Es gibt einige Menschen, die unmittelbar dafür verantwortlich sind. Wer lässt Menschen, in einen Frachtraum gepfercht, einfach zurück? Aber viel wichtiger die Frage: wieso müssen Menschen, die ums nackte Überleben kämpfen überhaupt einen solchen Weg wählen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen? Wie verzweifelt müssen Eltern sein, wenn sie gemeinsam mit ihren Kindern einen so gefährlichen Transport wählen? Neben den unmittelbar verantwortlichen gibt es die politisch verantwortlichen. Sie machen sich zwar die Hände nicht direkt schmutzig. Doch sie hetzen und schüren eine Stimmung gegen Flüchtlinge. Und ihre Entscheidungen, ihre Hetze, ihre Politik führt dazu, dass tausende Flüchtlinge im Mittelmeer, bei Grenzzäunen und in LKWs sterben.

Keine Festung, auch nicht die Festung Europa, kann hermetisch abgeschlossen werden. Nur der Preis - finanziell und der Blutzoll – steigt. Die verschiedenen Regierungen in der EU, und dazu gehört auch die österreichische Bundesregierung, machen Gesetze, die es schwer machen, hierher zu flüchten. Die Dublin-Abkommen, eine „sichere Drittstaatenregelung“ und Polizeikontrollen in Zügen und auf Autobahnen sollen Flüchtlinge aus Österreich fernhalten. Und die Regierungen schieben Menschen ab, wohl wissend, das viele der abgeschobenen in Gefängnissen landen oder überhaupt verschwinden. Wenn sich die RegierungsvertreterInnen nun über die 71 Toten betroffen zeigen dann nicht, weil sie plötzlich menschlicher geworden sind, sondern weil sie den öffentlichen Druck erleben und kurzfristig darauf nach außen hin reagieren. Doch während sie ein paar Krokodilstränen heraus drücken gehen gleichzeitig die Abschiebungen weiter.

Die 71 Menschen sind nicht einfach gestorben, sie sind ermordet worden. Und zwar in erster Linie von den verantwortlichen PolitikerInnen. Denn wenn es unmenschliche Schlepper gibt, dann können sie überhaupt nur deshalb so agieren, weil ein legales hereinkommen nach Österreich für Flüchtlinge kaum möglich ist.

Diese PolitikerInnen sind die MörderInnen der 71 Opfer der unmenschlichen Flüchtlingspolitik. Der Ruf nach dem Rücktritt von Mikl-Leitner wird immer lauter. Bisher waren es „nur“ unmenschliche Zustände in Traiskirchen, nun kommen die Toten hinzu. Doch nichts davon ist das Ergebnis von Unfähigkeit, sondern das Ergebnis einer Politik deren Ziel es ist, Flüchtlinge von Österreich fern zu halten. Wenn Mikl-Leitners bzw. die verantwortliche Regierung zurücktritt werden wir ihnen keine Träne nachweinen. Doch lösen wird es das Problem nicht, da nichts besseres nachkommt, solange sich an der herrschenden Politik und den herrschenden Parteien nichts ändert.

Um eine menschliche Flüchtlingspolitik zu erreichen braucht es eine breite Kampagne, die das Bleiberecht für Flüchtlinge mit sozialen Forderungen nach Jobs und Wohnen verbindet. Nur wenn die Teile-und-Herrsche-Politik der Herrschenden nicht mehr greifen kann weil niemand Angst um seinen Arbeitsplatz oder seine Wohnung oder seine Zukunft mehr haben muss, dann ist ein breiter gemeinsamer Kampf möglich sein. Hier braucht es starke Mobilisierungen vor Schulen und Unis, in Betrieben und Dienststellenversammlungen, vor Supermärkten und auf zentralen Plätzen. Mobilisieren wir für die Demonstrationen am 31.8. bzw. 3.10. damit diese ein starkes Zeichen werden. Doch es muss mehr als zwei Demonstrationen von wütenden ÖsterreicherInnen geben. Wir brauchen Mobilisieren auch von Flüchtlingen, in Schulen weil junge Flüchtlinge unsere MitschülerInnen sind und v.a. aus Gewerkschaften und Betriebsräten um den rechten Hetzern nicht das Feld zu überlassen. Und wir brauchen eine Bewegung gegen den Wahnsinn des Kapitalismus der Flüchtlinge erzeugt.

Diskussion mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not: wie den Massenmord an Flüchtlingen stoppen und Flüchtlingsrechte erkämpfen!

Di 01.09. 19:00, Pizzeria Delfino, Engerthstraße 92 (Nähe Handelskai) 

Link zur FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/885654118138114/