Für einen Aktionsplan, um zu gewinnen!

Die Angriffe der Regierung kommen immer rascher und aggressiver. Gut, dass der ÖGB Aktionen setzt. Versammlungen und Demo werden nicht reichen. Wir brauchen eine Strategie, um zu gewinnen. Die Betriebsrätekonferenzen haben die Entschlossenheit der KollegInnen gezeigt. Wir brauchen eine sofortige Streikfreigabe des ÖGB und Kampfmaßnahmen VOR dem 4.7.! Aber auch wenn die Regierung den 12-Stunden-Tag durchpeitscht, ist das nicht das Ende: Es ist dann schwerer, aber mit einem entschlossenen Kampf kann das rückgängig gemacht werden. Wir, das sind Beschäftigte & Arbeitslose, Teilzeit- & Vollzeitkräfte, SpezialistInnen und ungelernte Beschäftigte, Junge und Alte, Frauen & Männer, „In“- & „AusländerInnen“. Wir brauchen einen Aktionsplan, der diese Angriffe stoppen kann.

1. Aktive Basis ist nötig

Damit wir uns gemeinsam wehren können, müssen alle in die Diskussion, Planung und Durchführung von Aktionen eingebunden sein. Aktionskomitees können, ähnlich wie Streikkomitees, auf Betriebsversammlungen gewählt werden. Sie können eine wichtige Unterstützung für aktive BetriebsrätInnen sein, KollegInnen einbinden, Aktionen und auch Arbeitskämpfe planen. So können wir auch Entscheidungsprozesse demokratisch organisieren und gemeinsam entscheiden, wie und wofür wir kämpfen wollen, welches Ergebnis wir annehmen und welches nicht.

2. Proteste zusammenführen

Die Regierung greift uns auf unterschiedlichen Feldern an. Eine Mehrheit ist gegen diese Angriffe. Im Bildungswesen gibt es schon Proteste, auch gegen die Kürzungen bei Kindergärten und bei Integrationsmaßnahmen. Genauso gibt es Widerstand gegen den Rassismus und Abschiebeterror der Regierung. Laden wir andere von der Politik der Regierung Betroffene zu unseren Betriebsversammlungen ein. Organisieren wir Konferenzen, um zusammenzukommen. Verlassen wir uns nicht auf die Medien. Wir haben Gewerkschaftszeitungen, können Flugblätter drucken und öffentliche Betriebsversammlungen organisieren!

3. Streiks vorbereiten & demokratisch organisieren

Wir werden die Regierungsangriffe nicht mit Petitionen, parlamentarischen Anfragen oder per Gericht stoppen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit Streiks gegen den 12-Stunden Tag unterstützt. Damit Streiks erfolgreich sind, müssen sie entschlossen und unter voller Einbindung der KollegInnen sein. Eine Streikbewegung kann aufgebaut werden: es kann regional begonnen werden, mit einzelnen Betrieben oder Branchen oder auch abwechselnd. Streikposten können KollegInnen in kleineren Betrieben und solchen mit niedrigem Organisationsgrad unterstützen. Die Streiks im Sozialbereich waren dort solide, wo es Aktionskomitees gab. Die Regierung plant einen Generalangriff - dagegen kann ein Generalstreik nötig sein. Um den Kampf zu gewinnen müssen wir von Anfang an sagen, wozu wir bereit sind. Wir können nicht bis zu den KV-Verhandlungen warten, dort sind wir wieder zersplittert und schwächer, als wenn wir jetzt gemeinsam kämpfen! Die angekündigten Schritte müssen wir in vollem Ausmaß durchführen. Um zu gewinnen, brauchen wir auch eine Perspektive, für die es sich lohnt, zu kämpfen. Die allermeisten leiden schon unter der jetzigen Situation: Wir brauchen eine massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich!

4. Alternativen aufbauen
Wenn der entschlossene Kampf die Angriffe der Regierung zurück schlägt, kann das auch das Ende dieser Regierung sein. Neuwahlen würden die Kürzungen nur dann wirklich stoppen, wenn es wieder eine echte Partei für ArbeiterInnen gibt, die sich nicht an den Bedürfnissen des Kapitalismus, sondern an jenen der Menschen orientiert. Es gibt genügend Reichtum, den wir alle durch unsere Arbeit schaffen. Dieser Reichtum muss für den Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, für eine Senkung der Mieten und viele andere Verbesserungen eingesetzt werden. Auch dafür müssen wir unseren Kampf führen!

Dieses Flugblatt wird auf den Betriebsrätekonferenzen österreichweit verteilt.