Für eine kämpferische Kampagne rund um die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen für Sozialwirtschaft (SWÖ), Caritas und Diakonie

Am 23. November übergeben die Gewerkschaften VIDA und GPA-DjP den Arbeitgebern des Sozialbereichs ihre Forderungen. Es starten die Kollektivvertragsverhandlungen der privaten Sozialbranche. Egal ob Caritas, Diakonie, Sozialwirtschaft Österreich (vormals "BAGS") oder andere, es geht um die Einkommen von mehr als 100.000 KollegInnen - ein großer Teil davon Frauen. Die ausverhandelten Erhöhungen (letztes Jahr mickrige 1,35%) betreffen: PflegerInnen, ErzieherInnen, BehindertenbetreuerInnen, SozialarbeiterInnen und viele mehr.

Viele wollen sich mit der niedrigen Bezahlung und den hohen Burn-Out-Raten nicht mehr zufrieden geben. In einigen Betrieben (Flüchtlingsbereich) gibt es Widerstand gegen Kündigungen, in anderen neue kämpferische Betriebsratskandidaturen. Aber die Spitzen von VIDA und GPA-DjP sind nicht bereit, den Unmut und die Aktivität für echte Arbeitskämpfe zu nutzen und hoffen wieder einmal, mit „guten Argumenten“ etwas zu erreichen. Auch deswegen braucht es einen aktiven Zusammenschluss von kämpferischen KollegInnen und BetriebsrätInnen. Es geht darum, gemeinsam im Betrieb, auf der Straße und in den Gewerkschaften Druck zu machen.

Dabei kann „Aufbruch“ eine zentrale Rolle spielen. Aufbruch hat sich das Ziel gesetzt als Linke handlungsfähig zu werden und den Slogan „wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ in der öffentlichen Debatte zu verankern. Eine Möglichkeit genau das tun, bieten die kommenden Verhandlungen des wichtigsten Kollektivvertrags für den Sozialbereich. Vor allem, da viele „AufbrecherInnen“ selber im Sozialbereich aktiv sind, eine Ausbildung machen, arbeiten bzw. auch gewerkschaftlich tätig sind haben wir eine gute Chance „Aufbruch“ unter den Menschen als Plattform für Widerstand bekannt zu machen. Die Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen sowie die Unterbezahlung unter den KollegInnen steigt von miesem Abschluss zu miesem Abschluss weiter an. Natürlich sind die Arbeitgeber bzw. die öffentlichen Budgets die VerursacherInnen der gegenwärtigen Bedingungen. Verantwortlich das zu ändern sind aber die Gewerkschaften (GPA-djp und VIDA), die von Alibi-Aktionen einmal abgesehen keinen ernsthaften Kampf für Verbesserungen führen. Der erste Schritt für einen besseren KV-Abschluss ist es also die theoretische Widerstandskraft der Gewerkschaften zu wecken. Das kann gelingen, indem wir vor dem 22.11., dem Tag der Beschlussfassung der Gewerkschaften über ihre Forderungen, durch Aktionen, Resolutionen aus den Betrieben etc. zeigen, was die Forderungen der Beschäftigten selbst sind und das sie auch bereit sind, dafür zu kämpfen.

Wir können eine starke und lebendige Kampagne rund um die KV-Verhandlungen organisieren die uns hilft, Aufbruch weiter aufzubauen und als aktive Kraft zu positionieren und die den KollegInnen im Sozialbereich hilft, einen besseren Abschluss zu erreichen. Wie kann eine solche Kampagne aussehen? Notwendig ist die Einbindung möglichst vieler „AufbrecherInnen“ die als Beschäftigte, KlientInnen, Lernende und/oder AktivistInnen etwas mit dem Sozialbereich zu tun haben. Die SLP ist Teil der Plattform „Sozial aber nicht blöd“ die seit Jahren in diesem Bereich aktiv ist und die folgende Forderungen aufgestellt hat, die Aufbruch unterstützen und rund um diese eine Kampagne aufbauen kann: eine Gehaltserhöhung von 4% aber mindestens 150 €, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung, eine konsequente Arbeitszeitverkürzung ohne Lohn- und Gehaltsverluste sowie die Forderung an die zuständigen Gewerkschaften, keine faulen Kompromisse einzugehen sondern wenn, was wahrscheinlich nötig sein wird, auch Kampfmaßnahmen im Rahmen der KV-Verhandlungen durch eine BetriebsrätInnen- und AktivistInnenkonferenz rechtzeitig planen sowie Ergebnisse in einer Urabstimmung demokratisch abstimmen. Internationale Beispiele zeigen, das Arbeitskämpfe und auch Streiks auch im Sozialbereich möglich sind.

Als Instrumente für eine solche Kampagne schlägt die SLP folgendes vor:

• Eine Unterschriftenliste (mit den Forderungen), die sich an die Gewerkschaft bzw. das Verhandlungsteam und die „Arbeitgeber“ richtet

• Eine zentrale große Aktion z.B. am 5.12., dem ersten Tag der KV-Verhandlungen

• Interventionen in mögliche kommende Gewerkschaftsaktionen als Aufbruch mit eigenem Material

• Größere, gut beworbene Veranstaltungen zum Thema als Angebot an Sozialbereichs-Beschäftigte

• Regionale Schwerpunkte setzen. Z.B. in OÖ Abwehr von drohenden Kürzungen im Behindertenbereich. Wenn AufbrecherInnen aus ihren Sozial-Betrieben heraus Themen vorschlagen (z.B. Schließung von Einrichtungen) sollten wir auch versuchen diese aufzugreifen und in die allgemeine KV-Kampagne zu integrieren. Die lokalen Gruppen sollten das Thema aufgreifen und sich überlegen, wie sie die Kampagne unterstützen können (Flyern vor Betrieben...)

Aufbruch hat in den letzten Monaten viel an Zahlen & Fakten zum Thema Reichtum gesammelt und erarbeitet und können daher auch anhand dieser gut aufzeigen, dass ausreichend Geld für eine Ausfinanzierung des gesamten Bereichs inklusive Verbesserungen für KlientInnen und Beschäftigte vorhanden ist.