Erneute Demo gegen das Asylunrecht!

Am Dienstag, den 6. August fand eine Großdemonstration der Refugee Bewegung statt, vor dem Hintergrund einer abscheulichen Hetzkampagne von Seiten der Regierung, der FPÖ und den Medien. Drei der AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung wird vorgeworfen, kriminelle Schlepperbosse zu sein. Diese sitzen zur Zeit in Untersuchungshaft. Sie sollen tausende Menschen geschleppt und dabei Millionen verdient haben. Nun hat bereits die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe dementiert. Die Anschuldigungen stehen in Verbindung mit der brutalen Abschiebung der Flüchtlinge, die sich gegen das österreichische Fremdenunrecht wehren. Acht wurden bereits nach Pakistan abgeschoben. Für die meisten der Flüchtlinge werden die weiteren drohenden Abschiebung Gefängnis, Folter oder Tod bedeuten. Dabei ist der Zeitpunkt für Abschiebungen nicht zufällig gewählt worden. Die ÖVP versucht mit dieser rassistischen Politik der FPÖ WählerInnenstimmen abzunehmen. Zudem versucht sie mit einer Law and Order Politik ein Thema zu besetzen, das von Team Stronach und den Neos wenig aufgegriffen wird.

Der Gründe, warum ausgerechnet gegen die Flüchtlinge so hart vorgegangen wird sind folgende: Auf der einen Seite wird gegen Menschen vorgegangen, die sich gegen die Politik dieser Regierung aktiv zur Wehr setzen. Auf der anderen Seite wird dadurch von Sozialen Problemen abgelenkt. Die Flüchtlingsdebatte wird von allen etablierten Parteien aufgegriffen, um nicht über die Pleiten von Dayly, Niedermeier, Alpine etc. und den damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit diskutieren zu müssen. Zudem werden die Flüchtlinge als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die nur von Sozialleistungen leben wollten bezeichnet. Dadurch stellen Regierung und FPÖ sie als Sündenböcke für soziale Probleme dar. Dabei sind es die etablierten Parteien die diese durch ihren Sozialabbau schaffen.

Mikl-Leitner und alle anderen FeindInnen der Flüchtlingsbewegung sind aktuell in der Defensive: Ihr Lügengebäude aus Schleppervorwürfen brach innerhalb weniger Tage zusammen. Die Ministerin hat nun alle Hände voll zu tun, zurückzurudern und ist nun auch mit Klagen konfrontiert. Eine günstige Gelegenheit für die Bewegung, jetzt weiter in die Offensive zu gehen.

Umso wichtiger ist, dass es ab nun jeden Dienstag Proteste für die Rechte der Refugees geben wird. Auf der gestrigen Demonstration befanden sich rund 500 TeilnehmerInnen. Die Route verlief über die Votivkirche, wo die Bewegung ihren Anfang nahm, zum Landesgericht. Dort drückten die AktivistInnen ihre Solidarität mit den Inhaftierten Flüchtlingen aus. Die Abschlusskundgebung fand beim Servitenkloster statt. Ingesamt war die Stimmung kämpferisch. Die tiefe Abneigung gegen die unmenschliche Politik von Mikl Leitner und ihren KomplitzInnen war förmlich spürbar. Selbst Kinder brachten sich mit selbst gemalten Plakaten ein. „Kein Mensch ist illegal, Bleibercht überall!“ und „We demand our rights!“ waren die hauptlogans des Protestmarsches.

Die Proteste wurden von einer Reihe von Organisationen unterstützt. Auch von der GPA DJP Jugend gab es Solidaritätsbekundungen. Dies ist ein wichtiges Zeichen, doch nun müssen Taten folgen. Die SLP fordert seit dem Beginn der Flüchtlingsbewegung die Unterstützung der Gewerkschaften. „Rassismus spaltet ArbeiterInnen in MigrantInnen und sogenannte ÖsterreicherInnen. Damit wird von Sozialen Probleme abgelenkt und Teile der ArbeiterInnen im Interesse von UnternehmerInnen gegeneinander ausgespielt. Daher ist es notwendig und im Interesse der Gewerkschaften sich gegen die rassistische Politik der Regierung und der FPÖ zu stellen.“, sagte Irene Müller, Aktivistin der SLP und Betriebsrätin, in ihrer Rede vor dem Landesgericht.

Um der Spaltung von Regierung und Co. entgegen zu treten ist ein breiter Widerstand gegen ihre rassistische Politik notwendig. Dies beinhaltet eine große Unterstützung für die Flüchtlingsbewegung, sowie den Kampf gegen Rassismus an Schulen, Arbeitsplätzen. Dies muss mit dem Kampf für gemeinsame soziale Rechte, gegen Kündigungen, Lohndumping und die kapitalistische Profitlogik einhergehen.

Alle Fotos: Franz Witzmann