Ermordung von Soleimani – Trump bringt die Region dem Krieg näher

Überschrift und Leitartikel in libanesischen Pro-Hezbollah-Zeitung „Al-Akhbar“ vom Freitag lauteten: „Das Märtyrertum von Soleimani: Es ist Krieg!“ Dies ist nur eine der ersten wütenden Reaktionen auf den über Nacht erfolgten US-Drohnenangriff auf den Konvoi am Flughafen von Bagdad, der den iranischen Top-General Qassem Soleimani und mindestens sechs weitere getötet hat, darunter mehrere Milizkommandeure, die in den Kampf gegen ISIS verwickelt waren. Die Schockwelle verbreitete sich schnell auf der ganzen Welt – der Ölpreis schnellte um 4% in die Höhe und der US-Aktienmarkt geriet unter Druck, da die Spekulanten „sichere Häfen“ für ihr Geld suchten. Die Begriffe „Dritter Weltkrieg“ und „Franz Ferdinand“ trendeten auf Twitter.

Wir stehen nicht am Rande eines dritten Weltkriegs als Folge dieser brutalen Aktion von Donald Trump. Aber seine Entscheidung, dieses Attentat zu genehmigen, hat die Situation in der Region zweifellos viel gefährlicher gemacht, die sich schnell zu einem ernsten Konflikt ausweiten könnte. Darauf deutet die Warnung der US-Regierung an die US-Bürger im Irak hin, das Land sofort zu verlassen, ohne sich der US-Botschaft zu nähern. Der Iran und seine Verbündeten wie die Hisbollah im Libanon werden versuchen, Ziele der USA und der US-Alliierten anzugreifen, möglicherweise einschließlich  Israel oder Saudi-Arabien, was zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen dieser Regimes führen könnte. Die Opfer dieser Eskalation werden in erster Linie die einfachen Menschen in der Region sein.

Der Iran hat Anfang dieses Jahres gezeigt, dass er in der Lage ist, den Öltankerverkehr in der Straße von Hormuz zu blockieren und die saudische Ölförderung lahmzulegen. Der Ausbruch eines ernsteren Konflikts in der Region könnte schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft haben, die sich bereits in einem starken Abschwung befindet. Eine weitere langfristige Folge für die einfachen Amerikaner*innen und andere unschuldige Menschen in der ganzen Welt ist die Gefahr weiterer Terroranschläge.

Die Ermordung von Soleimani ist die neueste Stufe einer Offensive der USA gegen den Iran, die mit dem Ausstieg von Trump aus dem unter Obama ausgehandelten Nuklearabkommen begann und mit vernichtenden Sanktionen fortgesetzt wurde. Sanktionen an sich sind ein kriegerischer Akt, und das iranische Regime hat versucht, zurückzuschlagen, indem sie eine US-Militärdrohne abgeschossen und ihre Stellvertreter im Irak eingesetzt haben, um Basen mit US-Kräften anzugreifen. Das Attentat spiegelt auch die Notwendigkeit des US-Imperialismus wieder, nach dem unglücklichen Deal mit Erdogan in Nordsyrien und verschiedenen Angriffen des iranischen Regimes und seiner Stellvertreter, darunter auch auf die US-Botschaft in Bagdad, „Stärke“ zu zeigen.

Die Art und Weise, in der Trump die Entscheidung für den Angriff getroffen hat, weist auf den Schurkencharakter seiner Herrschaft hin. Er ignorierte nicht nur den Kongress, der solche Aktionen genehmigen soll, es wird auch berichtet, dass er seine eigenen Berater nicht konsultierte. Statt die Ankündigung selbst zu machen, überließ er diese Ehre dem Pentagon und twitterte lediglich ein Bild der US-Flagge. Die US-Demokraten weisen zwar zu Recht darauf hin, dass Trump möglicherweise versucht, das Amtsenthebungsverfahren zu umgehen, aber sie täten gut daran, sich daran zu erinnern, dass Präsident Clinton 1998 einen eiligen Luftangriff auf den Irak startete, als gerade sein eigenes Amtsenthebungsverfahren in Gang kam.

Während wir gegen das selbst erklärte „Recht“ des US-Imperialismus sind, seine Gegner zu ermorden, werden Sozialist*innen keine Tränen für Qassem Soleimani vergießen. Er stand an der Spitze der notorisch brutalen „Al-Quds-Brigade“ – einer  Militäreinheit des iranischen Regimes, die zur Intervention im Ausland eingesetzt wird Diese verdeckt operierende Einheit hat angeblich eine große Rolle in den Konflikten im Irak, Syrien, Jemen, Gaza, Libanon und Afghanistan gespielt.

Soleimani  wird nachgesagt, eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung der Kräfte gegen ISIS gespielt zu haben. Er war kein Freund der einfachen Leute, sondern trug maßgeblich zur Unterstützung der reaktionären Regimes in der Region bei. Als Studierende 1999 an Massendemonstrationen in Teheran teilnahmen, schickte Soleimani einen Brief an Präsident Khatami und warnte ihn, dass wenn er nicht hart gegen die Studenten vorgeht, Soleimani dies selbst tun und gleichzeitig einen Militärputsch zum Sturz Khatamis organisieren würde. Die Teilnehmer der jüngsten Proteste im Irak, die das Ende der iranischen und aller ausländischen Interventionen forderten, sind der Meinung, dass Soleimani nicht nur die Regierung in Bagdad zu einer harten Linie gedrängt hat, sondern auch die Milizen beliefert und gedrängt hat, die Demonstrierenden anzugreifen. Hunderte wurden getötet und viele weitere verwundet.

Dies ist jedoch keine Rechtfertigung für die Ermordung des Generals und seines Gefolges. Wir sollten auch nicht in die Falle tappen, das zu wiederholen, was einige der Sprecher von Trump gesagt haben: Dass Soleimani für alle Probleme der Region verantwortlich sei. 

Die ganze Region ist das Opfer eines brutalen Kampfes um Macht und Kontrolle über die natürlichen Ressourcen zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächte, einschließlich der regionalen Mächte. Dabei gibt es keine anderen Prinzipien als die Ausbeutung des Reichtums der Region auf Kosten der einfachen Menschen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem Land zweckmäßige Bündnisse, z.B. im Kampf gegen den „IS“, werden in den Nachbarländern aufgegeben oder auf den Kopf gestellt. Amerli, die erste irakische Stadt, die sich 2014 gegen den IS gewehrt hat, wurde durch eine, wie die Los Angeles Times beschrieb, „ungewöhnliche Partnerschaft von irakischen und kurdischen Soldaten, von iranisch unterstützten schiitischen Milizen und US-Kampfflugzeugen“ verteidigt. Damals waren die USA recht glücklich, mit Soleimani zusammenzuarbeiten.

Trump’s Rechtfertigung für den Angriff ist, dass Soleimani nunmehr „eine unmittelbare Bedrohung für das Leben der Amerikaner darstellte“ und „plante, US-Bürger zu töten“. Dies folgt der Erklärung, die er Anfang dieser Woche abgegeben hat, nachdem schiitische Milizionäre, die weithin als von Soleimani gesteuert angesehen werden, in das Gelände der US-Botschaft in Bagdad eingedrungen sind und es besetzt haben, ohne dass es dabei zu Todesopfern kam. Trump warnte, dass „der Iran für verlorene Leben oder Schäden in unseren Einrichtungen voll verantwortlich gemacht werden wird. Sie werden einen sehr GROSSEN PREIS bezahlen! Dies ist keine Warnung, es ist eine Drohung. Frohes neues Jahr!“

Die Besetzung der Botschaft ist eine klare Warnung vor den Gefahren und Folgen der Intervention verschiedener imperialistischer Mächte in der Region. Seit Anfang Oktober ist der Irak geprägt von  heldenhaften Protesten gegen den Mangel an Arbeitsplätzen, Dienstleistungen, gegen massive Korruption und das religiöse Sektierertum, das seit dem Ende der formellen US-Besatzung im Regierungssystem verankert ist. (Siehe Artikel https://worldsocialist.net/?p=847).

Die Protestierenden haben ihre Ablehnung gegen die Präsenz der US-Kräfte und ihren Hass auf die von Iran unterstützten Milizen deutlich gemacht, die zur Unterstützung der gegenwärtigen iranisch geführten Regierung die Demonstrationen  angegriffen haben. Diese jüngsten Ereignisse werden die reaktionären schiitischen Milizen erzürnen und ihre gewalttätigen Kampagnen in der gesamten Region verstärken. m Irak hat Muqtada al-Sadr erklärt, dass er die Mahdi-Armee reaktivieren wird, welche die USA bekämpfte und während des irakischen Bürgerkriegs eine ganze Reihe von konfessionellen Morden begangen hat.

Auch im Iran ist in letzter Zeit die massenhafte Opposition gewachsen, ausgelöst durch den Anstieg der Treibstoffpreise in einer Wirtschaft, die unter massiver Korruption und den von den USA verhängten Sanktionen leidet. Ähnlich wie im Irak handelte das Regime brutal. Es beschuldigte die Opposition gleichzeitig, „Konterrevolutionäre und ausländische Feinde des Iran“ zu sein und schürte anti-amerikanische Stimmung. (Siehe Artikel https://worldsocialist.net/?p=743).

Die Ermordung Soleimanis ist zwar ein Schlag für das iranische Regime, wird es aber zugleich stärken, während es seiner größten internen Herausforderung durch die massenhafte Opposition seit der Revolution von 1979 gegenüber steht. Soleimani selbst wurde schnell durch den Brigadegeneral der Islamischen Revolutionsgarde, Esamil Ghaani, ersetzt, der Soleimanis blutige Arbeit im gesamten Nahen und Mittleren Osten nicht nur fortsetzen, sondern zweifellos noch verstärken wird. Das Attentat wird vom Teheraner Regime dazu benutzt, seine anti-amerikanische Propaganda zu verstärken, was die Protestbewegung  erschwert. Im Iran hat es bereits eine Welle von Protesten stattgefunden , die „Tod für Amerika“ riefen und Porträts von Soleimani mit sich führten (laut der iranischen Nachrichtenagentur in Teheran, Arak, Bojnourd, Hamedan, Hormozgan, Sanandaj, Semnan, Shiraz und Yazd).

Die Reaktion der anderen imperialistischen Mächte war besorgt und vorsichtig. China hat die USA aufgefordert, die irakische Souveränität zu respektieren. Der französische Präsident Macron rief sofort den russischen Präsidenten Putin an, wobei beide Länder die Notwendigkeit der Zurückhaltung zum Ausdruck brachten und den Iran aufforderten, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Israel unterstützt natürlich das Vorgehen der USA, musste aber im Gegenzug die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen.

Die Besorgnis der anderen Mächte hat nichts den Menschenrechten oder mit den politischen Rechten der in der Region lebenden Menschen zu tun, sondern spiegelt ihre Furcht, dass diese Aktion die Region in eine dramatische Eskalation des Konflikts stürzen könnte, sowie vor den potenziellen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die europäischen Mächte befürchten, dass sich die irakische Regierung, die den Angriff verurteilt hat, zu der Entscheidung durchringen wird, die verbleibenden 5000 US-Soldaten, die sich noch im Land befinden, rauszuwerfen. Dies, so befürchten sie, wird den Kampf gegen den IS schwächen. Das Pentagon ist sich der Gefahren bewusst und hat heute weitere 3500 Soldaten entsandt, die bereits auf dem Weg nach Kuwait sind, um im Irak, in Syrien oder anderswo eingesetzt zu werden.

Ein Kommentator beschrieb diesen Angriff als eine Abweichung von der üblichen „Stellvertreter“-Natur der Konflikte in diesem Teil der Welt in dem Sinn, dass dies ein direkter Schlag einer imperialistischen Großmacht gegen eine andere, wenn auch regionale Macht sei. Trotz der Versuche des Kongresses und sogar von Teilen des US-Militärs, Trump in Schach zu halten, sowie der Zurückhaltung anderer Mächte, seine aggressiven Aktionen zu unterstützen, ist es sicherlich so, dass es zu einer Verschärfung der Konflikte zwischen den verschiedenen Seiten kommen wird, obwohl ein offener Krieg zwischen den Mächten zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich ist. Dennoch können sich diese Konflikte zu einer offenen Konfrontation zwischen den Streitkräften der verschiedenen Mächte entwickeln – nicht nur zwischen den USA und dem Iran. So hat Russland jetzt beispielsweise eine Militärbasis in Syrien eröffnet, die sich in der Nähe eines angeblich unter US-Schutz stehenden Gebietes befindet, während die Türkei Truppen nach Libyen schickt.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie sich dies auswirken kann. Entweder die verschiedenen Mächte und Kriegsherren behalten die Kontrolle und die Situation verschlechtert sich noch weiter, so dass die Region in wachsender Armut und anhaltenden interethnischen und interimperialistischen Konflikten stecken bleibt und die Welt noch mehr terroristischen Aktionen ausgesetzt ist.

Oder eine andere Kraft, die in den letzten Monaten in der Region ihre Muskeln spielen ließ – die Arbeiter*innenklasse – kann eingreifen, um dies zu verhindern. Die jüngsten Ereignisse im Irak, Iran, Libanon und anderswo haben gezeigt, welches Potenzial die Arbeiterklasse besitzt, wenn sie vereint und entschlossen handelt und sich weigert, sich von einer der imperialistischen Mächte – ob USA oder Iran – vereinnahmen zu lassen, um ihre eigene, unabhängige und internationalistische Position vertreten zu können.

Wir sagen:

• Nein zur imperialistischen Intervention im Nahen Osten, für den Abzug der US-amerikanischen, französischen, britischen, russischen und aller anderen ausländischen Truppen aus der Region und für die Nichteinmischung der nationalen Regierungen in die Angelegenheiten der Nachbarn;

• Für die volle Unterstützung der Protestbewegungen im Irak, Iran, Libanon und anderswo in ihrem Kampf gegen Armut, Korruption und ethnische Spaltung;

• Für den Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung in den USA und international, die sich mit den Aufständen der Arbeiter*innen und der Jugend in der Region solidarisch zeigt;

• Für die Einheit der Arbeiter*innen und Jugendlichen in der gesamten Region, um die prokapitalistischen Regierungen zu stürzen, die auf ethnischer Spaltung und Konflikten basieren und diese fördern, und ihre Ersetzung durch wirklich demokratische Regierungen der Arbeiter*innen mit einem sozialistischen Programm zur Beendigung von Armut, Korruption und autoritärer Herrschaft – für eine demokratische sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens mit vollen demokratischen und nationalen Rechten für alle Völker und Minderheiten.