Erfolgreich. Fürs Kapital.

Wenn man aus der Vergangenheit gelernt hat, dann läuten die Alarmglocken bei der Lektüre des neuen Regierungsprogrammes spätestens beim Inhaltsverzeichnis. Da gibt es Kapitel wie „Österreich fit für die Zukunft machen“ und „Länger gesund leben und arbeiten“. Konkret bedeutet das: Die Probezeit wird auf drei Monate verlängert – so können Arbeitende in Phasen erhöhter Einsatznotwendigkeit zu völlig abhängigen Überbrückungshilfen werden. Bei Entgeltfortzahlungen bei Krankheit werden die Angestellten schlechter gestellt und den Unternehmen außerdem das Recht in die Hand gegeben, kranken ArbeitnehmerInnen nachzuspionieren. Des weiteren wird die, im Vorfeld der Wahl vieldiskutierte Höchstarbeitszeitgrenze auf 12 Stunden pro Tag angehoben. Und das ist erst die Spitze des Eisberges: Privatisierungen werden angekündigt, Arbeitsverträge nach unten angepasst werden, das Wissenschaftsministerium wird dem Wirtschaftsministerium untergeordnet, die Senkung von künftigen Pensionen und Kürzungen bei Staatsausgaben sind beschlossen, ebenso wie die Erhöhung von Massensteuern auf Tabak, Alkohol und Autos. Die Wirtschaft soll durch Senkung von Lohnkosten und Staatsausgaben fitter gemacht werden. Die SPÖ stimmte willig zu, macht sie doch auch alleine und in anderen Koalitionen eine ähnliche Politik. SPÖ-Mitglieder und WählerInnen, die auf Millionärsbesteuerung und sozial Gerechteres gehofft haben, sollten Teil der Proteste gegen das Regierungsprogramm werden. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die geballte Faust noch in der Tasche bleibt.