Entschlossener Protest von Beschäftigten gegen die Einsparungen bei der AUVA

* Update auch im UKH Meidling fand am Mittwoch eine Betriebsversammlung statt und vor der UKH Meidling demonstrierten am Donnerstag dem 12.4. bis zu 400 Menschen mit Plakaten und Schildern wie „Keine Geldgeschenke an Großindustrielle zu Lasten der Allgemeinheit“ und „keine Zerschlagung der AUVA“. Auch die Versammlung vor dem UKH Meidling endete mit der kämferischen Ankündigung: "Wenn die Regierung nicht nachgibt werden wir alle Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft bis hin zum Streik unterstützen! Dafür will brauche ich jetzt Euer "Ja"!" Eine Frage die mit großem Jubel beantwortet wurde.

Über 200 Beschäftigte des Unfallkrankenhauses Lorenz-Böhler im 20. Wiener Gemeindebezirk versammelten sich gemeinsam mit solidarischen UnterstützerInnen am 10.04. morgens vor dem Spital, um gegen die geplante Zerschlagung der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) zu protestieren. Ein Großteil der Tagesbelegschaft nahm an der Betriebsversammlung teil, im Krankenhaus selber wurden Operationen verschoben und ein Notdienst aufrechterhalten. Ebenfalls mit dabei waren Delegationen aus anderen Fachgewerkschaften und Betrieben sowie Ärzte, die solidarische Grüße überbrachten.

Einsparungen als Millionengeschenk für große Konzerne

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant durch eine weitgehende Senkung der ArbeitgeberInnenbeiträge das Budget der AUVA um 500 Millionen, das sind 40% des Gesamtbudgets, zu kürzen. Mehrere RednerInnen betonten, dass von dieser Kürzung vor allem einige große Konzerne profitieren würden, die den Großteil der gesparten 500 Millionen einkassieren würden. Diese Maßnahme der Bundesregierung zeigt erneut, was die Politik von ÖVP und FPÖ bedeutet: Einsparungen bei der Mehrheit, um Konzernen Geschenke zu machen.

Dementsprechend schlug auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende und Ärztevertreter im Lorenz-Böhler-Krankenhaus vor, die Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein solle sich aufgrund ihrer Politik zukünftig als „Ministerin für Krankheit und Asoziales“ bezeichnen.

Kämpferische Stimmung und Streikdrohung

Die gesamte Versammlung war geprägt von einer entschlossenen und wütenden Stimmung. Auf teilweise selbstgebastelten Plakaten standen Sprüche wie „Die Regierung schadet unserer Gesundheit“ oder „Ohne AUVA 370.000 Unfallopfer unversorgt“. Der Vorsitzende des ArbeiterInnenbetriebsrates des Lorenz-Böhler betonte, dass man „zu allem entschlossen sei“, sollten die Beitragssenkungen tatsächlich umgesetzt werden.

Beendet wurde die Versammlung vom Vorsitzenden des Angestellten-Betriebsrates mit der Frage, ob die KollegInnen bereit sind, weitere Schritte zu setzen und auch zum Mittel des Streiks zu greifen. Eine Frage, die von den Anwesenden mit Applaus und spontanem Jubel beantwortet wurde.

Wie weiter? ÖGB aufrütteln!

Die Einsparungen gegen die AUVA sind eine Gefahr für die Versorgung aller Beschäftigten, SchülerInnen und StudentInnen. Die meisten waren schon mal auf die Versorgung durch ein AUVA-Spital angewiesen oder hat FreundInnen und Familie denen in AUVA Spitälern geholfen wurde. Das ist ein enormes Potential für eine breite Solidaritätskampagne

Deshalb ist es auch die Aufgabe der gesamten Gewerkschaftsbewegung, sowie der ÖH und SchülerInnenvertretungen, sich gegen diese Angriffe zu wehren und einen breiten Widerstand zu organisieren, der auch vor Streik und sogar vor Solidaritätsstreiks in anderen Branchen nicht zurückschreckt.

Diese geplante Zerschlagung der AUVA reiht sich in eine Serie von unsozialen und rassistischen Angriffen der Bundesregierung ein. Sie offenbaren den Charakter der FPÖVP-Regierung: Bei ArbeiterInnen und Jugendlichen soll gespart werden, während man große Konzerne entlastet. Bereits jetzt gibt es Spekulationen über deutlich weitergehende Einsparungen im Gesundheits- und Krankenkassensystem nach den Landtagswahlen in Salzburg. Wir müssen leider davon ausgehen, dass Schwarz-Blau nach den Wahlen noch offensiver vorgehen wird.

Umso dringender brauchen wir deshalb auch einen allgemeinen Widerstand der Gewerkschaften gegen alle unsozialen, rassistischen und sexistischen Pläne der Regierung. Leider fallen Spitzenfunktionäre in der Gewerkschaft momentan noch eher durch eine abwartende Haltung auf.

Deshalb planen Mitglieder der SLP (gemeinsam mit Anderen) eine Kampagne zum bevorstehenden ÖGB-Kongress 2018, die den ÖGB dazu auffordert, endlich entschlossenen Widerstand vorzubereiten. Wir wollen gewerkschaftliche Basisinitiativen, kämpferische BetriebsrätInnen, aktive Beschäftigte, aber auch antirassistische und feministische Initiativen zusammenbringen, um am Kongress ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel des ÖGB zu setzen.

Demnächst werden auf dieser Seite weitere Details über die geplante Kampagne veröffentlicht.

Wenn du dich beteiligen willst, melde dich einfach unter: slp@slp.at