Dirndl & Leberkäs als Lösung?!

Es werden ein paar VorzeigemigrantInnen präsentiert, die „stolz“ auf Österreich sind. So wird die tägliche Diskriminierung geleugnet und die Schuld an sozialer Misere auf Betroffene abgewälzt. 1,2 Millionen Menschen sind von Armut betroffen, Wohnen ist für immer mehr Menschen unleistbar; über 400.000 Menschen sind ohne Job. Den Betroffenen – „ÖsterreicherInnen“ und MigrantInnen – wird vermittelt, sie seien selbst schuld. Im Fall von MigrantInnen, weil sie sich nicht „integrieren“ würden.

Dabei ist genug Geld da, um alle sozialen Probleme zu beseitigen – in der Parallelgesellschaft der kleinen Elite von Superreichen. Rechtsextreme lehnen „Integration“ an sich ab. Der von Kurz vertretene Teil der Herrschenden setzt ebenso auf Spaltung, und zwar durch „wer sich nicht integriert, ist selbst schuld“. In beiden Fällen geht es v.a. darum, das Optimum für den Wirtschaftsstandort Österreich herauszuholen – aber mit unterschiedlichem Zugang, wie das zu erreichen sei.

Tatsächlich schürt die Regierung durch ihre Politik religiösen Fundamentalismus und Rechtsextremismus: Wo es an öffentlicher Kinderbetreuung mangelt, springen religiöse Einrichtungen ein. Wo es keine Job- und Zukunftsperspektive gibt, greift religiöser Fundamentalismus bzw. Rechtsextremismus den berechtigten Zorn auf. Daher braucht es eine sozialistische ArbeiterInnen-Partei und demokratische und kämpferische Gewerkschaften, um die Wut in Widerstand gegen die kapitalistische Ungerechtigkeit zu verwandeln.