Di 20.12.2011
Anfang 2012 tritt die neue Verfassung in Kraft. Die rechtspopulistische Fidesz-Regierung bezieht sich schon in der Einleitung positiv auf Gott und die mit Hitler verbündete Horthy-Diktatur und damit ein wiederherzustellendes Groß-Ungarn.
Pressefreiheit und Demokratie werden beschnitten: Künftig kann ein nicht-gewählter Rat der Zentralbank das Parlament auflösen, sollte es ein „Stabilitäts gefährdendes“ Budget verabschieden. Der Rat wurde Fidesz-freundlich besetzt. Fidesz zementiert seine Macht ein.
Gerade wurde Ungarn von einer Ratingagentur herabgestuft, die Krise hat voll getroffen. Harte Kürzungen stehen an. Widerstand dagegen soll unterdrückt werden und die neue Verfassung dabei helfen. Wichtiger Bestandteil ist der Rassismus: die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes wird mit angeblich „faulen Roma“ gerechtfertigt. Und das Streikrecht radikal beschnitten.
Bei der Unterdrückung von Protesten helfen die neofaschistische „Jobbik“ und ihre Schläger „Gardá“. Regelmäßig kommt es zu Angriffen auf linke Demos, Jüdinnen/Juden und Roma. Trotz oberflächlicher Konkurrenz lässt die Regierung sie gewähren: Solange die einzige spürbare „Opposition“ gegen sie auch von Rechts kommt, hat sie nichts zu befürchten.
Doch seit knapp einem Jahr regt sich echter Widerstand. Nach Gewerkschaftsdemos und Streiks gehen auch junge Leute auf die Straße. Daraus können neue linke Strukturen entstehen die Orban herausfordern können.