Die Socialist Party und Jeremy Corbyn

Vor einigen Tagen hatte sich das Polit-Magazin New Statesman bei der Socialist Party gemeldet, um einige Fragen hinsichtlich der Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Labour Party zu stellen. Leider sind unsere Antworten am Ende nicht in den Artikel zu diesem Thema mit eingeflossen. Im Folgenden veröffentlichen wir hier die nicht abgedruckten Antworten, die Peter Taaffe, der Generalsekretär der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England und Wales) gegeben hat.

Betrachtet Ihre Partei die Wahl Corbyns zum neuen Vorsitzenden von „Labour“ als positiv, negativ oder eher neutral? Was sind die Gründe dafür?

Das ist überaus positiv, weil es die Tatsache widerspiegelt, dass die Masse der Bevölkerung die Austerität ablehnt. Sichtbar wurde dies bei der jüngsten Großdemonstration des Gewerkschaftsbundes TUC in Manchester (gegen den dort abgehaltenen Parteitag der konservativen Tories; Erg. d. Übers.). Einige Tage zuvor hatte es bereits einen ziemlich wütenden Protestmarsch von ÄrztInnen im Praktikum gegeben, die vor das Parlament in London-Westminster gezogen sind. Das zeigt, dass die Wut-Spirale hinsichtlich der unaufhörlichen Austeritätspolitik der Regierung die Ebene der Arbeiterklasse bereits verlassen hat und bereits auf Teile der Mittelschicht überspringt.

Corbyn erlebte einen Erdrutschsieg. Das steht für die Ablehnung der rechtslastigen Fraktion der Labour Party im Parlament und ihre in Misskredit geratene Politik à la Tony Blair. Damit ist in Großbritannien eine vollkommen neue politische Phase eingeläutet worden.

Gibt es Bestandteile in der Vision, die Corbyn für Großbritannien hat, die auch Ihre Partei vertritt?

Ja. Seine Kampagne hat die Idee vom Sozialismus nach vorne gebracht. Das ist das Ziel, das unsere Partei verfolgt. Er hat eine breitere Debatte in der Arbeiterbewegung und der gesamten Gesellschaft darüber eröffnet, wie der Kapitalismus bezwungen werden kann.

Welche politischen Ansätze von Corbyn stimmen mit Ihren Ansichten überein und welche unterscheiden sich davon?

In Corbyns Programm gibt es wichtige Elemente, die wir unterstützen: die Ablehnung des kapitalistischen Neoliberalismus, Verstaatlichung der Energiekonzerne und der Bahn (was eine unheimlich beliebte Forderung ist) und die Abschaffung der Studiengebühren, die für junge Leute eine schwere Last darstellt. Sie gehörten übrigens zu den größten Befürwortern von Corbyns Kandidatur zum Labour-Vorsitzenden.

Wir sind gegen das Atomprogramm „Trident“ und jegliche Nuklearwaffen. Wenn „Trident“ auf Eis gelegt und das eingesparte Geld dazu genutzt wird, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren, dann würde das helfen, die Last der Austerität, unter der die arbeitenden Menschen zu leiden haben, zu lindern.

Wir sind nicht der Ansicht, dass er in puncto Widerstand gegen die kapitalistische EU einen Rückzieher machen sollte. Schließlich will diese den ArbeiterInnen in Griechenland und dem Rest Europas die Austerität aufbürden. Wir werden uns für eine Stimme für den Austritt aus der EU einsetzen, wenn es hier zum Referendum kommt – allerdings auf der Basis einer sozialistischen Kampagne und nicht im Bündnis mit der extremen Rechten.

Wir stimmen mit großen Teilen seines Programms überein, sind uns allerdings sicher, dass dieses nicht bis ins Letzte umgesetzt werden kann, wenn man im Rahmen des Kapitalismus verbleibt und dass eine wirklich sozialistische Veränderung erkämpft werden muss. Natürlich wird sich die Labour-Parlamentsfraktion dagegen stellen, weshalb die Anhängerschaft von Corbyn sich gegen die innerparteiliche Rechte wird organisieren müssen.

Welche sozialen und politischen Aspekte sind für Ihre Mitglieder am wichtigsten?

Dass wir ein Programm haben, mit dem die Probleme der arbeitenden Menschen in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeitsplatz gelöst werden können, das beim Kampf gegen die diktatorischen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der Regierung hilft.

Ein entscheidender Aspekt besteht in den Kürzungen im Umfang von weiteren zwanzig Milliarden britische Pfund (circa 27 Milliarden Euro), die dem Parlament vorgelegt werden sollen und gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen. Wie John McDonnell (Mitglied von Corbyns Schattenkabinett; Anm. d. Übers.) gesagt hat: „Bei der Austerität handelt es sich um eine politische Entscheidung und nicht um ökonomische Notwendigkeit.“

Wir wünschen uns, dass die Labour-Stadt- und GemeinderätInnen sich gegen die Kürzungen stellen und bedarfsgerechte Haushalte aufstellen, die von den Menschen unterstützt werden. Das politische Instrument, um dies realisieren zu können, kann nur darin bestehen, dass wir zu einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse kommen. Die Bewegung um Corbyn weist starke Elemente auf, die in diese Richtung führen könnten. Die Welle, auf der Corbyn reitet, ist wichtig, sie wird aber nicht ewig halten – wenn nicht die entsprechende Organisationsarbeit geleistet und für nachhaltigen Wandel gekämpft wird.

Wenn die Rechte sich weiterhin gegen den Willen der Mitglieder stellt, die für sozialistische Ideen eintreten, dann müssen sie sich auflehnen. Die Kampagne von Corbyn trägt in Wirklichkeit bereits Elemente einer neuen, in Gründung befindlichen Partei in sich.

Sind Mitglieder Ihrer Partei in den letzten Wochen auf diese Welle aufgesprungen und Teil von Corbyns Bewegung geworden?

Im Gegenteil erleben wir, dass viele Menschen sich aufgrund unserer Analyse dessen, wofür Corbyn steht und welche Möglichkeiten es für anhaltenden Wandel gibt, uns anschließen. Wir sind eine offen sozialistische Partei, und ArbeiterInnen und junge Leute halten Ausschau nach sozialistischen Ideen. Zu einer nennenswerten Anzahl an Austritten aus unserer Partei ist es bislang nicht gekommen.

Betrachten Sie es als positiv oder doch eher als negativ, wenn Mitglieder Ihrer Partei bei Corbyn mitmachen oder ihn unterstützen?

Wie gesagt: Sowohl das Mitmachen bei Corbyn als auch ihn zu unterstützen ist positiv, weil sich eine Debatte darüber aufgetan hat, wie die Linke gemeinsam handeln kann. Die Barrieren zwischen Labour und denjenigen, die nicht in dieser Partei Mitglied sind, beginnen abzubröckeln. Wenn die Labour Party sich öffnet und zu ihrer historischen Tradition einer föderalen Struktur zurückkehrt, dann kann und wird es Möglichkeiten zur Stärkung von Corbyns Kampgne geben – innerhalb wie außerhalb der Labour Party.

Könnte es sein, dass Ihre Partei eine Zusammenarbeit mit Corbyn in Betracht zieht oder würden Sie Ihre Mitglieder aufrufen, seine Kampagnen zu unterstützen? Warum bzw. warum nicht?

Ja, das würden wir. Die Labour-Rechte formiert sich bereits gegen ihn. Deswegen müssen Corbyn und seine AnhängerInnen innerhalb wie auch außerhalb von Labour mobilisieren, um die Rechte daran zu hindern, ihn kaltzustellen bzw. seines Amtes zu entheben.

Wir werden an breit angelegten Kampagnen auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene teilnehmen, um die Lage mittels eines Programms gegen die Austerität zu verändern. Wenn Corbyn und seine UnterstützerInnen innerhalb von Labour gegen Wände rennen sollten, dann sollten sie aus den oben genannten Gründen eine neue Partei ins Leben rufen.

Würden Sie Ihre Partei als radikal bezeichnen? Ist Jeremy Corbyn radikal?

Ja, auch wenn der Begriff „radikal“ missbräuchlich verwendet wird. Er wurde benutzt, um reaktionäre Tories wie Margaret Thatcher zu beschreiben, die extreme Rechte und einen rechtsgerichteten politischen Islam.

Wir meinen, dass Jeremy ein radikaler Sozialist ist und es sich bei unserer Partei um eine radikal sozialistische Partei handelt. Unsere gesellschaftliche Klasse braucht ein radikal sozialistische Politik, und mit unserem Programm treiben wir diese voran.