Die SLP und die Nationalratswahlen

Vielen reicht's. Während die bürgerlichen Parteien immer mehr zu einem Einheitsbrei verschmelzen wünschen sich Viele eine neue Organisation bzw. eine Partei von und für ArbeiterInnen und Jugendliche, die dem Widerstand gegen Kürzungspolitik und Rechtsruck organisiert und auch eine Stimme geben kann. Die anstehenden Wahlen sind dafür eine Chance: Ein lauter Aufschrei gegen die Reichen und ihre Parteien könnte dabei helfen, ArbeiterInnen, Jugendliche, PensionistInnen und alle, die von dem rassistischen Sozialabbau der Bürgerlichen betroffen sind, zu wecken und so auch eine erste Warnung an die neue Regierung zu senden.

Deshalb hat die SLP versucht, einem solchen Aufschrei möglichst viel Breite zu geben. In unserem Umfeld, in der Initiative Aufbruch oder beim Treffen von EchtRot haben wir unsere Vorschläge eingebracht:

Ein linkes Bündnis mit vielen Menschen aus sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen. Nicht ein Bündnis zwischen linken Organisationen allein für eine Wahl, sondern ein Angebot an frische AktivistInnen, um sie langfristig zu organisieren. Wir können die Wahlen nutzen um damit zu beginnen, so etwas aufzubauen, ohne uns dabei nur auf Wahlen zu beschränken. Denn egal ob es nach der Wahl Schwarz-Blau, Rot-Blau, Rot-Schwarz oder irgendeine andere Kombination geben wird: Die Angriffe auf Arbeitslose, auf ArbeitnehmerInnen auf Pensionen und das Gesundheitssystem werden weiter gehen. Jede kommende Regierung wird Angriffe auf das Sozialsystem mit einem weiteren Abbau von Grundrechten kombinieren. Dazu gehören: verstärkte Angriffe auf MigrantInnen und Flüchtlinge, Verschärfter Zugang zum Sozialsystem für MigrantInnen, mehr Abschiebungen, weitere Verschärfungen des Asylrechts und neue Verschlechterungen für Frauen.

Was ist nötig?

Deshalb haben wir in unserer ersten Stellungnahme zur Neuwahl vom 16.05.17 geschrieben: „Wir denken, dass es eine gemeinsame Konferenz von allen politischen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen braucht, die bei dieser Wahl Widerstand von unten auf den Stimmzettel bringen wollen – und zwar noch vor dem Sommer“

Und wir haben auch ausgeführt, an welche Personen und Gruppen wir bei einer solchen Konferenz gedacht haben:

Im Pflegebereich gab es verschiedenste Basisinitiativen die sich Gehör verschafft haben, etwa in den Salzburger Landesspitälern vor 2 Jahren. Es gab erfolgreiche Arbeitskämpfe von PflegerInnen in Kärnten und bei den Wiener Ordensspitälern. Aktuell gibt es die erfolgreiche Gruppe „Care Revolution“ in den Wiener Gemeindespitälern und andere Initiativen wie etwa „Sozial, aber nicht blöd“ im Sozialbereich. Dazu kommen betriebliche Kämpfe wie etwa um den Werbe-Kollektivvertrag oder um das druckgrafische Gewerbe. Immer noch gibt es große Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Von den Zehntausenden, die vor zwei Jahren an die Bahnhöfe strömten um zu helfen, sind immer noch viele mit Geflüchteten aktiv, heute vor allem in ihren Orten und Nachbarschaften. Tausende Menschen in der Steiermark engagieren sich gegen das Murkraftwerk. Das Bündnis „Gegenstrom“ in Graz und die Initiative „System Change not Climate Change“ sind kleine Vorboten einer möglichen neuen linken Umweltbewegung. Auch viele Frauen sind wieder bereit, für ihre ständig gefährdeten Rechte zu kämpfen. Die große Solidaritätswelle mit der polnischen Frauenrechtsbewegung vor einem Jahr und die aktuellen Vorbereitungen eines neuen Frauenvolksbegehrens machen das deutlich.

Mit dem Rechtsruck bei den Grünen und der vollen Öffnung der SPÖ für die FPÖ sind viele Mitglieder und UnterstützerInnen dieser Parteien und ihrer Teilorganisationen, von Jungen Grünen bis FSG und SJ, politisch heimatlos geworden. Auch diesen Personen muss ein Angebot gemacht werden, um mit ihnen gemeinsam Widerstand aufzubauen.

Die Arbeit der SLP für ein linkes Bündnis

Der Wunsch nach einer linken Alternative hat sich am deutlichsten vor einem Jahr gezeigt: die linke Sammelbewegung „Aufbruch“ mobilisierte mehr als tausend Leute auf eine AktivistInnenkonferenz. Weil wir hier einen konkreten und ernsthaften Schritt in Richtung einer Neuformierung der Linken sehen sind wir als SLP auch von Anfang an im Aufbruch aktiv. Dank seiner großen Konferenz wird der Aufbruch von Vielen mit Interesse verfolgt und es gab Hoffnungen, dass er auch bei den Wahlen antreten wird. Darum haben wir uns im Aufbruch stark für eine neue AktivistInnenkonferenz zur Wahl eingesetzt. Und das nicht erst seit dem die Neuwahlen feststehen. Schon seit der ersten Aktionskonferenz machen wir klar, dass Aufbruch sich klar zu Wahlen positionieren muss um nicht von plötzlichen Neuwahlen überrascht zu werden. Nicht weil wir einen „Wahlfetisch“ haben, sondern weil das beim Fehlen von großen sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen Wahlen ein wesentliches Feld der politischen Auseinandersetzung sind. Obwohl wir mit unseren Argumenten viel Zustimmung bekommen haben, gab es bei einem außerordentlichen Planungstreffen am 4. Juni keine Mehrheit dafür, als Aufbruch eine Aktionskonferenz zur Vorbereitung eines linken Bündnisses zu organisieren.

Gerade weil Aufbruch kein „Bündnis für eine Wahl“ ist, sondern den Anspruch hat langfristig AktivistInnen zu organisieren, hätte eine Aufbruch-Konferenz zum Wahlantritt einen echten Fortschritt bedeuten können. Zumindest war das die beste, leider verlorene Chance. Die KPÖ hatte sich bedauerlicherweise schon mit dem Bekanntwerden der Neuwahlen innerhalb der Linken auf eine „KPÖ+“ Kandidatur festgelegt statt selber die Initiative zu setzen, die wir in Aufbruch vorgeschlagen haben. Sie hat damit die zweitbeste Chance verspielt.

Die Initiative „EchtRot“ hatte sogar zu einem offenen Treffen am 10.6. für eine linke Kandidatur eingeladen. Fast 70 TeilnehmerInnen dort unterstrichen noch einmal den Bedarf einer linken Kandidatur. Ein weiteres Treffen ist geplant, an dem sich die SLP auch beteiligen wird.

Aber wir sind skeptisch ob bei so einem nächsten Treffen ein Bündnis zustande kommt, das in der Lage wäre den oben erwähnten Anforderungen an eine linke Kandidatur gerecht zu werden. Wir brauchen ein linkes Bündnis, dass dabei hilft, Menschen zu organisieren und in politische Aktivität einzubinden und somit hilft, längerfristig eine neue linke Organisation, eine neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Ein inhaltlich schwammiges Bündnis dessen Ziel nicht auf Organisierung, sondern auf Stimmenmaximierung und Mandate ausgerichtet ist, stellt hingegen keinen Fortschritt dar.

Was tun zur Wahl?

Der Sturm des Wirtschafskammergebäudes durch wütende DruckerInnen am 13.6. 2017 in Wien (https://www.facebook.com/slp.cwi/videos/10155354523367207/) zeigt im Kleinen das große Dilemma der österreichischen ArbeiterInnenbewegung auf. Viele Menschen sind extrem wütend und wären bereit, radikale Schritte zur Verteidigung ihrer Rechte (in diesem Fall dem Kollektivvertrag) zu setzen. Von Gewerkschaftsseite oder sonst woher gibt es aber keine Vorschläge, wie mit Demonstrationen und Streiks diese Wut in eine erfolgreiche Verteidigung des KVs verwandelt werden könnte. Stattdessen werden die KollegInnen immer noch auf die SPÖ vertröstet.

Viel Wut und sozialer Widerstand verpufft, weil es kein Angebot an kämpferischen und solidarischen Strukturen gibt, die diesen Widerstand unterstützen, festigen und eine politische Perspektive geben könnten. AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und linken Initiativen sollten den Wahlkampf nutzten, um gemeinsam Versuche in diese Richtung zu starten. Das Know-How und die Strukturen, die wir im Wahlkampf aufbauen, können wir für spätere soziale Bewegungen nutzten. Es geht uns nicht darum etwas "FÜR" andere betroffene Menschen zu machen, es geht uns darum die vielen wütenden und benachteiligten Menschen zum Kämpfen zu ermuntern.

Die KPÖ oder eine offene KPÖ-Liste kann diese Rolle nicht erfüllen. Ihr Wahlkampf orientiert entweder an einem linken, intellektuellen Spektrum oder er setzt - wie in der Steiermark - auf eine linke StellvertreterInnenpolitik. Wir anerkennen die Leistungen der KPÖ-Steiermark, sie hat mit ihrer Arbeit gezeigt was eine größere linke Partei in Österreich schaffen könnte, sie hat soziale Themen in den Vordergrund gestellt und ein linkes Fenster geöffnet.

Aber selbst wenn die KPÖ und die KPÖ Steiermark gemeinsam antreten wird ihre Kandidatur keinen signifikanten Schritt vorwärts bedeuten. Selbst die KPÖ Steiermark beschränkt sich, wenn sie sich auf soziale Themen konzentriert, auf einen StellvertreterInnenpolitik. Das heißt, dass die KPÖ zwar durchaus im Gemeinderat gegen Verschlechterungen auftritt, aber wenig Energie darauf verwendet, tatsächlich Menschen zu organisieren, um lebendigen Widerstand auf der Straße und in Betrieben aufzubauen (mehr dazu in unserem KPÖ-Wahlaufruf für die letzten Grazer Gemeinderatswahlen https://www.slp.at/artikel/gemeinderatswahlen-in-graz-k%C3%A4mpfen-statt-reden-8039). Wir denken, dass eine linke Kandidatur nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich, wie oben beschrieben, auf Organisierung und soziale Bewegungen konzentriert.

Deshalb wird es auch ein gemeinsamer Antritt von KPÖ, KPÖ-Steiermark und einzelnen Unabhängigen nicht schaffen das Vakuum links von SPÖ und Grünen zu füllen, und Menschen die aktiv werden wollen, ein Angebot für Widerstand zu machen. Vor diesem Hintergrund ist auch ein relevant höheres Stimmenergebnis, geschweige denn ein Einzug ins Parlament der KPÖ, nahezu ausgeschlossen.

Den Wahlkampf als Linke nutzen!

Aber gerade wegen den bevorstehenden Angriffen der nächsten Bundesregierung wird es im Wahlkampf enorm wichtig sein, durch eine dynamische Kandidatur den Aufbau von Widerstand vorzubereiten. Deshalb werden wir auch als SLP noch eine letzte Initiative in Richtung linkes Bündnis starten. Dafür laden wir alle Einzelpersonen, soziale Initiativen und Organisationen, die im Wahlkampf soziale Bewegungen sichtbar machen wollen, ein, um bei einem offenen Treffen mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir den Wahlkampf am besten nutzen können. Dabei müssen wir aber auch klarstellen, dass nicht ein „Bündnis um jeden Preis“ unser Ziel ist, sondern nur dann Sinn macht, wenn es eine Möglichkeit bietet, soziale Bewegungen und Proteste sichtbar einzubinden.

Sollte es nicht mehr möglich sein ein linkes Bündnis zu formen, hat die Mitgliederversammlung der SLP beschlossen eine Eigenkandidatur anzustreben.

Aber auch diese Kandidatur wollen wir nutzen, um einen Beitrag zum Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung zu leisten. Das würde z.B. bedeuten, dass auf unserem Wahlkampfmaterial für die Aufbruch-Aktionskonferenz nach der Wahl geworben würde und auch, dass wir versuchen, durch unsere Aktivität ein Angebot an AktivtistInnen anderer Initiativen anzubieten. Wir laden auch alle AktivistInnen von Aufbruch oder anderen sozialen Bewegungen und Initiativen dazu ein, mit uns auf dem offenen Treffen zu diskutieren wie unser Wahlkampf eine Unterstützung für den Aufbau der Linken sein kann.

Und wir laden alle Menschen, die mit uns gemeinsam eine sozialistische Alternative aufzeigen wollen, ein, mit uns gemeinsam zu kandidieren. Wir haben entschieden, dass wir, falls wir antreten werden, versuchen werden in Wien und Oberösterreich auf dem Stimmzettel zu stehen. Wir wollen dabei einen Schwerpunkt auf Oberösterreich legen, um sozialistische Kräfte auch außerhalb Wiens stärker aufzubauen. Unser Wahlkampf wird kein Ersatz für ein linkes Bündnis sein, aber wir werden ihn nutzen, um klar eine linke und sozialistische Alternative zum herrschenden System aufzuzeigen. Wir wollen vor allem Jugendliche und GewerkschafterInnen für sozialistische Politik gewinnen, um Widerstand nach der Wahl vorzubereiten.

Wenn du mit uns darüber diskutieren willst „wie die Linke die Wahl nutzen kann“ kontaktiere uns einfach unter slp@slp.at oder über Facebook und hilf uns dabei, den Widerstand gegen die kommenden Angriffe nach der Wahl vorzubereiten.

Ein Termin, auf dem wir darüber reden werden, „wie die Linke die Wahl nutzen kann“ werden wir in Kürze über unsere Medien bekannt geben. Auf diesem Treffen wollen wir darüber diskutieren:

• Ob wir noch ein linkes Bündnis aufbauen können.

• Wie ein möglicher Wahlkampf der SLP für den Aufbau von Aufbruch oder anderen sozialen Bewegungen und Initiativen genutzt werden kann.

• Wie Einzelpersonen einen möglichen Wahlkampf der SLP unterstützen können.