Die Freiheit die wir meinen

Viel Kritik gab es jüngst in den Kommentarspalten liberaler Zeitungen wie etwa dem „Standard“, an der SPÖ. Diese solle statt Klassenkampfrhetorik lieber liberale, demokratische Werte verteidigen. Dagegen Nikolaus Kowall auf dem SPÖ-Blog „Kontrast.at“: Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, mit den Mitteln der Demokratie den Kapitalismus zu zähmen. Deshalb müsse man auch soziale Forderungen aufstellen. Darauf wird man bei der neoliberalen SPÖ jedoch vergeblich warten.

Tatsächlich betreibt die Regierung umfassenden Demokratieabbau. Er geht mit der Demontage des Sozialstaates einher – also jener Teile, die nicht vorher von der rot-schwarzen Koalition eh schon zerstört wurden. An der Regierung wirkte die SPÖ an der autoritären Umformung des Staates mit. So ließ der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil Aufstandsbekämpfung durch das Bundesheer üben.

In vielen Medien bezeichnet man das als eine „Verrohung des Bürgerlichen“. Auch manche Linke bedauern, dass etwa die konservative Tageszeitung „die Presse“ immer stärker gegen Frauen, MigrantInnen und verarmte Bevölkerungsschichten hetzt. Dabei sei „die Presse“ doch früher ein „Qualitätsblatt“ gewesen.

Es gibt tatsächlich eine Verrohung, nämlich des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Dieses ist nicht mehr in der Lage, die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit sicherzustellen. Also werden die Privilegien der mehrheitlich weißen und männlichen Superreichen immer verbissener und aggressiver verteidigt. Nämlich indem Grenzen abgeschottet werden, der Polizeistaat aufgerüstet wird und auch soziale Rechte immer massiver attackiert werden. Insofern ist auch die Einführung des Zwölfstundentages ein wesentlicher Bestandteil dieser „Verrohung“.

Die sozialistische Antwort darf nun nicht sein, den angeblichen demokratischen Normalzustand zu verteidigen. Es geht nicht um die Zähmung des Kapitalismus, sondern um seine Abschaffung. In diesem Sinne muss man jede fortschrittliche Errungenschaft verteidigen. Doch echte Freiheit gibt es nur mit sozialistischer Demokratie.

Wie die Politik nach unten tritt

In Singapur zahlt man zehntausende Euro Strafe wenn man einen Kaugummi ausspuckt. Die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima ist davon so begeistert, dass sie Singapur als Vorbild für die Hauptstadt anpreist. In Singapur darf man in der U-Bahn nicht essen, also macht man das hier auch. Das viele gar nicht freiwillig in der U-Bahn essen, sondern auf dem Weg zum bzw. vom Job sind wird einfach ignoriert.

Die Wochenzeitung „Falter“ recherchierte über die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl angeordnete Razzia beim Verfassungsschutz. Seitdem lässt die FPÖ gegen das Blatt hetzen und veröffentlichte E-Mails von Chefredakteur Klenk. In der Vergangenheit forderte der „Falter“ eine Verschärfung des Asylrechts um „kriminelle Ausländer“ leichter abzuschieben – Wind auf schwarz/blaue Segel.

Schwarz-Blau will eine polizeiliche Sondereinheit gegen Sozialbetrug aufstellen. Nein, die soll nicht gegen schlecht zahlende und Steuern (in Milliardenhöhe!) hinterziehende Großkonzerne ermitteln. Stattdessen sollen so BezieherInnen von Mindestsicherung und Notstandshilfe beschnüffelt und eingeschüchtert werden. So wird dann kommender Sozialabbau umgesetzt.