Mo 13.07.2015
Teil des Vorwärts Schwerpunkt zur FPÖ.
Seit Monaten bringt die sogenannte Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Nationalratswahl wäre?“) dasselbe Ergebnis: die FPÖ ist in etwa gleich auf mit SPÖ und ÖVP. Auch auf Länderebene können die Blauen zulegen. Die Resultate der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor – werden an dieser Stelle aber in den Text eingebaut. Bei Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien wird ebenso mit Zugewinnen für die Blauen gerechnet. Die (in Wahrheit nie existente) Front gegen die FPÖ bei den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP bröckelt: man will sich schließlich Koalitionsoptionen offen halten. Ist die Strache-Truppe mithin „in der Mitte“ angekommen? Ist die FPÖ eine ganz „normale demokratisch legitimierte“ Partei geworden?
Mitnichten. Wahr ist vielmehr, dass sich die Sozialdemokratie wie auch die Schwarzen spätestens seit Jörg Haiders Wahlerfolgen ab den späten 1980er Jahren gegen die Herausforderung von rechts nicht anders zu helfen wussten, als selbst nach rechts zu gehen. Besonders zeigte und zeigt sich das in der Migrationspolitik. Das von der FPÖ 1992 initiierte Anti-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“ war mit nur 7,35 % Unterstützung zwar auf den ersten Blick ein Flop, aber nur auf den ersten. Denn obwohl an die 300 000 Menschen beim „Lichtermeer“ 1993 dagegen auf die Straße gingen, setzten die rot-schwarzen Regierungen der Folgejahre die Stoßrichtung von Haiders Volksbegehren um. Aber auch auf anderen Gebieten wie etwa der Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik finden sich Rot-Schwarz-Blau immer öfter im Gleichschritt wieder.
Mit der schwarz-blauen Koalition 2000-2007 konnte sich die blaue Elite – und damit in erster Linie deutsch-nationale Burschenschafter - fest und dauerhaft an verschiedensten Schaltstellen der Republik etablieren. Die prominentesten nach wie vor aktiven Beispiele: Norbert Hofer (Marko-Germania) fungiert seit 2013 als Nachfolger Martin Grafs (Olympia) als Dritter Nationalratspräsident. Und Andreas Reichhardt (Cimbria), der damalige Wehrsportkamerad HC Straches (Vandalia), werkt seit 2005 im Verkehrsministerium als Sektionschef. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Darüber hinaus ist die FPÖ besonders im Justiz-, Polizei- und Heeresapparat auch auf mittlerer und unterer Ebene verankert. Das zeigte sich deutlich bei den Personalvertretungswahlen vom November 2014 – bei der Polizei erreichte die blaue Gewerkschaftsfraktion AUF 25,25 %, bei der Justizwache 23,76 % und beim Heer gar 31,46 %.
Dazu hat die FPÖ auch in der Wirtschaft ihre „Freunde“. So wurde etwa die Homepage des „super-sauberen“ Finanzministers Karl-Heinz Grasser mit 220 000 € von der Industriellenvereinigung gesponsert. Was auch kein Wunder ist – da die Freiheitlichen laut Programm faktisch neoliberale Positionen vertreten.
Wen kümmern da noch die braunen Rülpser, die ständig aus dem blauen Sumpf aufsteigen? In einer Partei, deren Chef in der Neonazi-Szene der 1980er Jahre verkehrte, kann man so auch ungestraft von AsylantInnen als „Erd- und Höhlenmenschen“ sprechen.
Dennoch hängt sich die FPÖ seit geraumer Zeit das Mäntelchen der „sozialen Heimatpartei“ um, will sich nach außen im Ton gemäßigter geben und greift dabei auch und gerade in sozialen Fragen zuweilen die richtigen Themen auf. Etwa bei den Pensionen, bei der Schulmisere oder Arbeitslosigkeit. Wenn die Blauen dann allerdings ihre immer gleichen „Lösungen“ präsentieren (Zuwanderungsstopp, eigenes Versicherungssystem für MigrantInnen, Rückführungen etc.), zeigen sie auch ihr immer gleiches Gesicht: das einer rassistischen, sexistischen, homophoben – sprich ultrarechten – (Klein-)Bürgerpartei.