Deutschland: "Sozialistische Ideen in die Bewegung tragen!"

120 Delegierte und Mitglieder kamen vom 8. bis zum 10. Dezember im thüringischen Dittrichshütte zur 9. Bundeskonferenz der SAV zusammen. In lebhaften Diskussionen wurde Bilanz der ereignisreichen Zeit seit der letzten Konferenz vor zwei Jahren gezogen und die SAV auf die kommenden Ereignisse ausgerichtet.

In fünf Plenumsdiskussionen wurde diskutiert über die internationale Situation; die Aussichten für WASG und die Linke; die politische Lage in Deutschland und die Perspektiven für den Klassenkampf; den Aufbau der SAV und die Arbeit des Komitees für eine Arbeiterinternationale (die internationale Organisation, der die SAV angeschlossen ist). Hinzu kamen sechs Kommissionen, in denen über Jugendarbeit, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, die Tätigkeit kommunaler Mandatsträger, verschiedene praktische Arbeitsbereiche und die Geschichte der Internationale diskutiert wurde.

Die Konferenz wurde mit der Aussage eröffnet, dass sich keiner der Anwesenden vor zwei Jahren hätte vorstellen können, welche bedeutende Rolle die SAV in den zentralen Auseinandersetzungen auf der politischen Linken in Deutschland gespielt hat. Die Delegierten konnten Bilanz ziehen von den zwei erfolgreichsten Jahren in der Geschichte der SAV. Dies vor allem aufgrund des Beitrags der SAV zum eigenständigen Wahlantritt der WASG Berlin, deren Spitzenkandidatin mit Lucy Redler ja auch ein SAV-Mitglied ist. Sie konnte durch das gesteigerte Interesse in der Öffentlichkeit, zum Beispiel bei Fernsehauftritten bei Sabine Christiansen und anderen Sendungen, nicht nur die Anliegen der WASG Berlin Millionen Menschen näher bringen, sondern dadurch wurde auch der Bekanntheitsgrad der SAV und das Interesse an Marxismus und Trotzkismus gesteigert. Dies drückt sich zum Beispiel in der enormen Steigerung von Besuchen auf der SAV-Webseite www.sozialismus.info aus, die zur Zeit bei ca. 80.000 Einzelzugriffen pro Monat liegen.

Der Erfolg der Arbeit der SAV schlug sich in diesem Zeitraum auch in der Bildung neuer Gruppen in München, Fulda und Celle und in der Erlangung sechs weiterer Mandate in Kommunalparlamenten für SAV-Mitglieder nieder.

Die Debatte zur internationalen Situation wurde von Nima Sorouri eröffnet, der unter anderem ausführte, wie die Strategie des neokonservativen Flügels der US-Herrschenden im Nahen Osten gescheitert ist. Er betonte, dass nur der Aufbau einer unabhängigen und multi-ethnischen Arbeiterbewegung mit einem sozialistischen Programm einen Ausweg aus dem täglichen Horror im Irak und Palästina aufzeigen kann. Insbesondere afrikanische SAV-Mitglieder wiesen in der Diskussion darauf hin, dass dies auch für den schwarzen Kontinent gilt und betonten den destruktiven Charakter des Imperialismus in der heutigen Zeit.

Diese Entwicklungen erschüttern die These der Unverwundbarkeit des US-Imperialismus und bedeuten eine Stärkung des Selbstbewusstseins der Massen in den neokolonialen Ländern, sich gegen den Imperialismus und Unterdrückung zur Wehr zu setzen.

Auch die wenige Tage vor der Konferenz erfolgte Wiederwahl von Hugo Chavez zum Staatspräsidenten Venezuelas wurde diskutiert. Die Massenbewegungen und allgemeine politische Linksverschiebung auf dem lateinamerikanischen Kontinent wurden als Bestätigung marxistischer Analysen und Perspektiven bewertet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass auch hier der Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung der entscheidende Schlüssel für eine Überwindung des Kapitalismus ist. Denn der von Chavez ausgerufene sogenannte "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" hat die kapitalistischen Verhältnisse in Staat und Wirtschaft bisher nicht überwunden und die Gefahr einer Konterrevolution nicht beseitigt.

Im Mittelpunkt des Wochenendes stand aber die Diskussion über die Entwicklungen in der WASG, die Aussichten für die Linke und das Verhältnis der SAV zu der geplanten fusionierten Partei aus WASG und L.PDS. Lucy Redler eröffnete diese lebendige Debatte und zog die Bilanz, dass sich die Entscheidung der SAV aktiv am Aufbau der WASG teilzunehmen als korrekt bestätigt hat. Sie erklärte, dass MarxistInnen heute eine doppelte Aufgabe haben: sowohl eine marxistische Organisation aufzubauen, als auch einen Beitrag zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung im breiteren Sinn zu leisten. Dies bedeutet neben dem Kampf um starke kämpferische und demokratische Gewerkschaften, sich für den Aufbau einer breiten Arbeiterpartei einzusetzen. Die WASG wurde als ein erster Schritt in Richtung einer solchen Partei betrachtet, die in der Lage war zehntausende zu mobilisieren und die Idee der Notwendigkeit einer Partei, die die Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt, auf die Tagesordnung gestellt hat. Deshalb hat sich die SAV am Aufbau der WASG beteiligt und ist für eine offene, demokratische, kämpferische und sozialistische Partei eingetreten.

Die Entwicklung der WASG im letzten Jahr zeigt aber in eine falsche Richtung. Die Anpassung an die L.PDS, die Aufgabe der prinzipiellen Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung, die zu Sozialabbau führt und das bürokratische innere Regime haben zu Mitgliederverlusten, Passivität und einem Verlust von Ausstrahlungskraft geführt. Die Konferenz bekräftigte deshalb das Nein der SAV zur Fusion von WASG und L.PDS, da dieser Zusammenschluss kein Schritt in Richtung kämpferischer und sozialistischer Massenpartei ist.

Sollte es aber zur Fusion kommen, entsteht eine komplizierte Situation, auf die die SAV flexibel reagieren wird. Eine fusionierte Partei wird in West- und Ostdeutschland sehr unterschiedlich sein, sowohl in ihrer Zusammensetzung und gesellschaftlichen Rolle, als auch in der Art, wie sie von ArbeiterInnen und Jugendlichen gesehen werden wird. Während sie im Osten eine etablierte Partei ist, die auf kommunaler Ebene vielfach an Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen teilnimmt, wird sie im Westen als eine linke Oppositionspartei gesehen werden und ist hier bisher nicht in kommunalen oder Landesregierungen involviert. Wenn sie auch hier aufgrund der parlamentarischen Orientierung und der bürokratischen Strukturen in absehbarer Zeit wahrscheinlich wenig Anziehungskraft entwickeln wird, so ist doch nicht auszuschließen, dass sich das auf der Basis größerer betrieblicher und gewerkschaftlicher Kämpfe und sozialer Protestbewegungen ändern kann. In Berlin gibt es wiederum eine Sondersituation: hier ist die L.PDS weiterhin in der Regierung und in den Augen großer Teile der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend diskreditiert und es gibt mit dem Landesverband der WASG eine politische Alternative, die bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen immerhin 50.000 Stimmen erhalten hat, einen hohen Bekanntheitsgrad und eine gewisse Anerkennung und Verankerung unter AktivistInnen, GewerkschafterInnen und in der Bevölkerung genießt.

Vor dem Hintergrund dieser komplexen und unterschiedlichen Situation, hat die Konferenz beschlossen, dass SAV-Mitglieder in unterschiedlichen Regionen - entsprechend der konkreten Situation - sich verhalten werden. In Bezug auf Berlin steht die SAV voll und ganz hinter dem Beschluss des Landesparteitages der WASG, dass unter den gegebenen Bedingungen eine Fusion mit der Berliner L.PDS nicht in Frage kommt und eine unabhängige Fortexistenz des Landesverbandes angestrebt wird. Hier schlägt die SAV vor, eine Regionalpartei zu bilden, die den Kampf gegen den Sozialabbau des "rot-roten" Senats fortsetzen kann.

In Ostdeutschland wird die fusionierte Partei eine Fortsetzung der L.PDS sein. Sie wird in immer mehr Kommunen und Ländern mit Beteiligung an Sozialabbau und Privatisierungen in Verbindung gebracht. ArbeiterInnen und Jugendliche, die sich gegen solche Maßnahmen zur Wehr setzen, lernen die L.PDS nicht als aktive und kämpferische Kraft an ihrer Seite kennen. Eine Mitgliedschaft von SAV-Mitgliedern in der fusionierten Partei in Ostdeutschland hätte deshalb weder eine Wirkung auf die realen Verhältnisse in der Partei, noch würde sie von den politisch bewusstesten und kritischsten Teilen in der Arbeiterklasse und der Jugend nachvollzogen werden können. Deshalb werden SAV-Mitglieder in Ostdeutschland die Fusion nicht mitmachen und aus der neuen Partei austreten.

Im Westen ist die Situation eine andere: hier wird die fusionierte Partei trotz allem ein Teil der Linken und der Arbeiterbewegung sein und als Oppositionskraft wahrgenommen. Viele linke und kritische WASG-Mitglieder werden keine Alternative dazu sehen, die Fusion mitzumachen und versuchen in der neuen Partei für linke Inhalte einzutreten. Aufgrund des radikalen und antikapitalistischen Auftretens von Oskar Lafontaine und der Tatsache, dass es keine starke Alternative auf der Linken gibt, ist es nicht auszuschließen, dass zukünftige Klassenkämpfe ihren Niederschlag in der fusionierten Partei finden und es in Zukunft auch zu Eintritten von ArbeiterInnen und Jugendlichen in nennenswerter Zahl kommen kann. Diese würden in einen Widerspruch zur Politik der Parteiführung geraten und es würde eine politische Differenzierung stattfinden, an der die SAV in einer solchen Situation teilnehmen will. Deshalb werden SAV-Mitglieder in Westdeutschland nicht aus der fusionierten Partei austreten.

Gleichzeitig treten SAV-Mitglieder vor Ort für eine breitest mögliche Zusammenarbeit der Linken ein. So berichtete zum Beispiel Patrik Schulte aus Bremerhaven von der Gründung einer linken Wählergemeinschaft für die Stadtverordnetenwahlen in Bremerhaven im kommenden Mai, an der sich neben WASG- und L.PDS-Mitgliedern auch andere linke AktivistInnen beteiligen.

In diesem Zusammenhang haben die Delegierten auch der Idee als Reaktion auf die zu erwartende Fusion von WASG und L.PDS bundesweit eine weitere linke, sogenannte "sechste", Partei oder parteiähnliche Organisation zu bilden, eine Absage erteilt. Dazu besteht zur Zeit nicht die gesellschaftliche Basis. Stattdessen favorisiert die SAV die Bildung eines Netzwerks linker und oppositioneller Kräfte, unabhängig davon ob sie innerhalb oder außerhalb der zukünftigen fusionierten Partei agieren. Da das Netzwerk Linke Oppostion, das die SAV mit ins Leben gerufen hatte, nun mehrheitlich darauf orientiert eine "alternative Kraft" zur fusionierten Partei aufzubauen - was nur als eine parteiähnliche Organisation bzw. Organisation zur Gründung einer Partei interpretiert werden kann - und sich nicht explizit für oppositionelle Mitglieder dieser Partei öffnet, stellt sich die Aufgabe ein neues breites Netzwerk zu schaffen.

Dabei tritt die SAV weiterhin für die Schaffung einer breiten Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm ein - etwas, dass die fusionierte Partei nicht sein wird. Dazu werden in der Zukunft neue Anläufe nötig sein. Diese werden sich entwickeln, wenn eine größere Zahl von AktivistInnen zu der Schlussfolgerung gekommen ist, sich politisch zu organisieren. Der nächste Anlauf zur Schaffung einer solchen Partei wird unterschiedliche Quellen haben: soziale Kämpfe und Bewegungen, Betriebe und Gewerkschaften, aber auch Differenzierungsprozesse in der fusionierten Partei.

Während die unmittelbaren Aussichten für die Fusion von WASG und L.PDS nicht auf viel Aktivität und Bewegung an der Basis schließen lassen, sahen die Delegierten eine explosive Situation in den Betrieben und Gewerkschaften heraufziehen. In der von der Konferenz mit überwältigender Mehrheit beschlossenen politischen Resolution heißt es dazu: "Zum Jahresbeginn 2007 wird eine explosive Situation entstehen. Das Wirtschaftswachstum, die Zunahme an Beschäftigung und volle Auftragsbücher in Teilen der Industrie erhöhen das Selbstbewusstsein und die Erwartungshaltung in der Arbeiterklasse. Dies trifft zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung, der Halbierung der Pendlerpauschale, Gebühren- und Preissteigerung, den anstehenden Entscheidungen im Bundestag zur Rente mit 67 und zur Gesundheitsreform, den Auseinandersetzungen um ERA in der Metallindustrie und um die Verlängerung der Arbeitszeiten in den Kommunen, weiteren Massenentlassungen und Betriebsschließungen und mit den Tarifrunden in der Metall- und Chemieindustrie, sowie im Baugewerbe. Das ergibt einen heißen Cocktail, in dem jeder Bestandteil eine Explosion auslösen kann."

In diesem Zusammenhang wurde auch das aktuelle Wirtschaftswachstum diskutiert. Während einerseits betont wurde, dass dieses nicht der Beginn eines langanhaltenden und substanziellen Aufschwungs ist und ein Abschwung in der Weltwirtschaft die Bundesrepublik hart treffen wird, wurde andererseits darauf hingewiesen, dass das Wachstum erst einmal das Selbstbewusstsein von Teilen der Arbeiterklasse stärken kann und die Forderung nach einem Anteil am "Aufschwung" auslösen kann. Dies kann vor allem in den anstehenden Tarifrunden, zum Beispiel in der Metallindustrie, zu schärferen Auseinandersetzungen führen.

Wie ein roter Faden zog sich durch die Konferenz die Notwendigkeit sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm unter ArbeiterInnen und Jugendlichen und in den Protestbewegungen und Klassenkämpfen zu verbreiten und zu verankern. Ohne sozialistische Perspektiven - also ohne ein Programm, das sich nicht im Rahmen der kapitalistischen Vorgaben bewegt - wird weder der Aufbau einer kämpferischen Arbeiterpartei noch betrieblicher und gewerkschaftlicher Widerstand dauerhaft erfolgreich sein können.

Die SAV-Konferenz legte auch Schwerpunkte für die praktische Arbeit der Organisation fest. In ihrer Einleitung zu dieser Debatte betonte Angelika Teweleit die Möglichkeiten, vor allem Jugendliche für den Marxismus und die SAV zu gewinnen. Schon in den vorherigen Diskussionen wurde auf die wachsende politische Radikalisierung und die Offenheit für eine Systemalternative unter wachsenden Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend hingewiesen. Dies wird auch von den Faschisten erkannt und diese versuchen mit pseudo-sozialistischen Phrasen Unterstützung zu gewinnen. Die Konferenz diskutierte, den Nazis dieses Feld nicht zu überlassen.

Dazu soll unter anderem die Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel dienen, zu denen schon in den Vormonaten eine Kampagne durchgeführt werden wird. Aber auch die Beteiligung an antifaschistischen Aktivitäten wurde als besonders wichtig diskutiert.

Ein wichtiger Schwerpunkt soll auch die Verbesserung der SAV-Zeitung "Solidarität" und eine Steigerung der Abonnements und des Verkaufs sein. Entsprechend ehrgeizige Ziele setzten sich die Delegierten für diesen Bereich.

Bei der Spendensammlung wurden von den anwesenden Mitgliedern 7.400 Euro gesammelt. Damit wurde das Ziel von 8.000 Euro zwar knapp verfehlt. Dies wird sich aber noch ändern, wenn diejenigen SAV-Mitglieder, die nicht an der Konferenz teilnehmen konnten ebenfalls spenden werden. Die Spenden werden für die Durchführung des Weltkongresses des Komitees für eine Arbeiterinternationale verwendet, der im Januar 2007 stattfinden wird.

Die Bundeskonferenz wählte außerdem einen neuen 25-köpfigen Bundesvorstand, eine Kontrollkommission, die KassenrevisorInnen und die Delegierten zum Weltkongress.

Die SAV zeigte sich auf der Konferenz als lebendige marxistische Organisation, die gestärkt aus den Ereignissen der letzten zwei Jahre hervorgegangen ist und zuversichtlich ist, die Kräfte des Marxismus in den nächsten Jahren beschleunigt und verstärkt aufzubauen.