Do 21.10.2021
Deutsche Wohnen enteignen
Das Spannendste bei den Berliner Wahlen am 26.9. war nicht, wer Bürgermeister*in wird, sondern ob der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine Mehrheit bekommt. Das Ergebnis war deutlich: 56,4% stimmten dafür, in 10 von 12 Bezirken gab es eine Mehrheit. Diese Kampagne wurde von einer breiten Mieter*innenbewegung getragen, an der auch die SAV (ISA in Deutschland) beteiligt ist. Jetzt geht es darum, den Volksentscheid gegen den Druck von Immobilienlobby und etablierten Parteien in die Praxis umzusetzen. Dies wird nicht einfach. Die regierende und designierte neue Bürgermeisterin (SPD) hat angekündigt, den Volksentscheid zu ignorieren. Die SAV schlägt u.a. eine “strategische Diskussion über die nächsten Schritte der Kampagne“ inklusive Demos und „Besuche“ bei Regierungsparteien vor.
Erfolg in Berlin
Die Linke hat in Deutschland massiv an Stimmen verloren. Im Gegensatz dazu konnten in Berlin-Neukölln mit einem auf Bewegungen orientierten Wahlkampf Erfolge erzielt werden. So gewann z.B. im Wahlkreis 1 SAV-Mitglied Lucy Redler 7,4% dazu. Mit kämpferischen Kampagnen und einer antikapitalistischen Ausrichtung konnte dies gelingen. Bundesweit kann Die Linke davon nur lernen.