Der rechte Rand: offene Armee für Rechtsextreme?

Der Fall Franco A., deutscher Bundeswehr-Offizier und Rechtsextremist, machte europaweit Schlagzeilen. A. führte ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling“, wobei er offenbar Terroranschläge plante und die Verantwortung dafür Flüchtlingen unterschieben wollte. Dass rechtsextreme Tendenzen und Netzwerke beim Militär keine Seltenheit darstellen, zeigt sich auch im österreichischen Bundesheer. Bis 2008 nahm das Bundesheer offiziell an den Gedenkfeiern von HeimkehrerInnen teil. Weitere TeilnehmerInnen waren hierbei auch Rechtsextreme, Neonazis und ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Es überrascht daher auch nicht, dass im Bundesheer unter den BerufssoldatInnen die FPÖ deutlich überrepräsentiert ist, dies zeigen auch die Personalvertretungswahlen. Ebenso betrifft dies das Heeresabwehramt: Ein Beamter beteiligte sich an zwei rechtsextremistischen Aktionen der Identitären Bewegung in Graz. Hierbei wurde die Parteizentrale der Grünen besetzt und eine Moschee mit Schweineköpfen geschändet. Rechte Tendenzen weist auch das Militärgymnasium in Wiener Neustadt auf. Unter den wehrpolitischen Vereinen, deren Mitglieder die Infrastruktur des Militärs (bspw. für Schießübungen) verwenden dürfen, gibt es auch Verbindungen zu den Identitären. Der Obmann eines solchen Vereins verglich „Muslime mit Nationalsozialisten“ und befand die Jahre „1933 bis 1939“ als die „erfolgreichsten und für die deutsche Seele schönsten Jahre ihrer Geschichte“. Im österreichischen Bundesheer wird undemokratische Hierarchie und eine bestimmte Form der Männlichkeit kultiviert – und eine Nähe zum Rechtsextremismus.