Der Krieg kann gestoppt werden!

Die meisten Medien verweisen zurecht auf die ständige Informationsverweigerung und Fälschungen der Kriegspropaganda. Zweifellos sind genaue Aussagen aufgrund der Zensur und widersprüchlicher Meldungen nicht möglich. Dennoch ist davon auszugehen, dass Meldungen über pro-westliche Aufstände in den schiitischen Gebieten frei erfunden sind. Denn gleichzeitig werden die städtischen Gebiete von britischen und US-Truppen direkt unter Beschuss genommen. Auch der Einsatz besonders brutaler "cluster"-Bomben spricht für sich.  Ereignisse ähnlich der Bombardierung eines Flüchtlingsbusses oder eines belebten Marktplatzes in den letzten Tagen können weltweit zum neuerlichen Ausbruch von Widerstand führen. Die ohnehin zugespitzte Situation im arabischen Raum könnte vollends aus dem Ruder laufen.
Bush will weitere 75 Milliarden US-Dollar. Der Krieg wird nicht mehr in Tagen und Wochen, sondern Monaten geplant. All die vollmundigen Ankündigungen der Kriegstreiber zerstauben angesichts der Wirklichkeit. Der Krieg vor und in den Städten wird der derzeitigen Stimmungslage nach zu urteilen, mehr Tote auch auf Seiten der US- und britischen Truppen zur Folge haben. Die 'New York Times' vom 26.3. zitiert einen hohen US-Offizier über irakische Einheiten: "Wir haben nicht erwartet, dass sie uns angreifen". Tatsächlich wird der Krieg aber nicht in den militärischen Auseinandersetzungen, sondern an der "Heimatfront" der Kriegskoalition entschieden werden.

Welche Schritte nun?

Die Massenproteste vom Tag X und dem 22. März haben vor allem Jugendliche weltweit mobilisiert. Auch ArbeitnehmerInnen haben in einigen Ländern Streiks organisiert (Griechenland, Spanien, Italien). Eine Forderung des Schulstreiks in Wien (über 10.000 TeilnehmerInnen!) war an den ÖGB gerichtet: Beteiligung an internationalen Arbeitsniederlegungen bis hin zu einem koordinierten Streiktag.
Italien wird aller Voraussicht nach am 2. April von einem Generalstreik gegen den Krieg überzogen werden. Um die rechte Berlusconi-Regierung und andere Kriegstreiber loszuwerden, müssten die europäischen Gewerkschaften diesen Schritt entschlossen unterstützen.
Das sind die sinn- und wirkungsvollsten Methoden, auch um den Massen im Nahen Osten und der moslemischen Welt zu zeigen, dass dies kein "Krieg der Kulturen" ist. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa und Australien ist gegen diesen Krieg. Dieser Internationalismus ist - wenn man in der Sprache des Krieges bleibt - eine starke Waffe. Und die Anti-Kriegs-AktivistInnen in den USA verdienen umso mehr Beachtung; stehen sie doch enormer staatlicher Repression gegenüber.

UNO und "Völkerrecht"

Die UNO hat sich wieder einmal als völlig untaugliches Mittel erwiesen, den Krieg zu stoppen.  Sie wird zwischen den Machtinteressen der führenden kapitalistischen Staaten aufgerieben. Durch den Abzug ihrer Inspekteure hat sie dem Krieg sogar Vorschub geleistet. Hätte die UNO den Kriegskurs in einer zweiten Sicherheitsrats-Resolution unterstützt, wäre ihre Unbrauchbarkeit noch deutlicher zu Tage getreten. Das Völkerrecht ist im Kapitalismus ein zahnloser Papiertiger. Es hält die herrschenden Kriegstreiber nicht im Mindesten von ihren Plänen ab. Die Sanktionen der UNO im letzten Jahrzehnt haben Hunderttausenden Irakis, mehrheitlich Kindern und Jugendlichen, das Leben gekostet. Sie haben es den Massen verunmöglicht, sich vom Joch der Diktatur zu befreien und Saddam zum Märtyrer hochstilisiert. Doch auch einem von den US- und britischen Truppen gestürzten Hussein werden weder Demokratie noch Minderheitenrechte folgen.

Unsere Verantwortung

Die SchülerInnen haben mit dem Streik vom Tag X bewiesen, dass organisierter Widerstand möglich ist. Diesem Beispiel müssen die Gewerkschaften folgen. Selbst wenn die Gewerkschaften nicht handeln, müssen wir mit unseren bescheidenen Mitteln versuchen, weiter Proteste zu organisieren sowie der Bewegung Argumente sowohl gegen den Krieg als auch das dafür verantwortliche kapitalistische System zu geben. Beteiligen Sie sich mit der SLP und dem Komitee für eine ArbeiterInnenInternationale, Druck in diese Richtung auszuüben und die Anti-Kriegs-Bewegung weiter zu entwickeln. Das ist unsere Verantwortung in diesem Krieg.

• Stoppt den Krieg sofort!
• Alle imperialistischen Truppen einschließlich der türkischen raus aus der Golf-Region.
• Für internationale Blockade- und Streikaktionen, um den Nachschub für den Krieg zu stören bzw. zu unterbinden.
• Volles Selbstbestimmungsrecht für die irakischen Völker und die KurdInnen.
• Für den Aufbau einer globalen sozialistischen Alternative zum Kapitalismus