Der Jobstown-Prozess: Bedrohung demokratischer Rechte

Die überzogene Anklage und der Schuldspruch wegen Freiheitsberaubung  eines 17-Jährigen, der an einer friedlichen Sitzblockade teilnahm, markieren einen signifikanten und gefährlichen Schritt in Richtung der Kriminalisierung von Protesten in Irland. Der Prozess und das Gerichtsurteil sind Teil einer politischen Kampagne, ausgehend von höchsten Kreisen des Staates. Sie dienen zur Unterdrückung der Opposition der ArbeiterInnenklasse und ihrer RepräsentantInnen, wie dem Abgeordneten der Anti-Austerity Alliance (AAA http://antiausterityalliance.ie/) und Socialist Party (irische Schwesterorganisation der SLP http://socialistparty.ie/) Paul Murphy.

Dieses offensichtliche Fehlurteil schockte viele ArbeiterInnen, die es überraschte, dass die Anklage erhoben und sogar vor Gericht gebracht wurde. Es wird immer klarer, dass die Gerichtsverhandlungen in Jobstown mit 19 Angeklagten politisch motiviert sind. Der junge Angeklagte hatte nie eine Chance. Er wurde Opfer der breiten repressiven Agenda des kapitalistischen Establishments in Irland. Dieses ist entschlossen, Widerspruch zu unterdrücken, als Vorbereitung auf Kämpfe und direkte Aktionen, die unausweichlich aus der anhaltenden Wirtschaftskrise und den sinkenden Lebensstandard folgen werden.

Weil sie die Kampagne des Massenboykottes gegen die Wasserabgaben geführt haben und die konsequenteste Stimme der ArbeiterInnenklasse geworden sind, wurden die Socialist Party und die AAA zur Zielscheibe des Staates.

Ein bahnbrechendes Ereignis in der Kampagne gegen Wassergebühren

Die Anklage folgte einer Protestaktion, die im November 2014 in der ArbeiterInnengemeinde in Jobstown, Tallaght, südwestlich von Dublin stattfand. Joan Burton (zu der Zeit Vizeministerpräsidentin und Chefin der Labour Party) war direkt verantwortlich für drastische Sozialkürzungen, die Nachbarschaften wie Jobstown hart getroffen haben. Als sie eine örtliche Abschlussfeier besuchte, löste das große Entrüstung aus und die lokale Bevölkerung mobilisierte in den sozialen Medien und mit Mundpropaganda 500 Personen zu einer spontanen Demonstration.

Der Protest fand zum Höhepunkt der Bewegung gegen Wassergebühren statt. Zwei Wochen davor hatten 200,000 Personen an Protesten im ganzen Land teilgenommen. Einen Monat davor, am 11. Oktober, fanden sich 100,000 Demonstranten in der Hauptstadt zusammen, am selben Tag als Paul Murphy, Mitglied der Anti-Austerity Alliance (AAA), die Nachwahl gewann und zum Vertreter des Wahlkreises Dublin South West im irischen Parlament (Dail) wurde. Sein Sieg war Resultat eines radikalen Wahlkampfes, der die Massenmobilisierung gegen die Zahlung der Gebühren forciert hatte.

In den Wochen vor dem Protest hatte das politische und mediale Establishment schon mit einer Kampagne begonnen, um die Bewegung mit Schmutz zu bewerfen. Die Popularität der Bewegung nahm trotzdem zu. Dies versuchte man aufzuhalten durch eine Spaltung der Bewegung, indem die militanteren Teile dämonisiert wurden und eine Versöhnung mit den eher passiven Teilen angestrebt wurde.

Das Ziel dieser Strategie war es, den führenden Persönlichkeiten der Bewegung zu schaden, vor allem die AAA Parlamentsabgeordneten der Boykottkampagne wurden anvisiert. Sie haben versucht die Proteste in Jobstown dafür zu benutzen.

Die rechtsorientierten Medien attackieren den „Mob“

AAA Mitglieder, davon drei lokale Stadträte: Kieran Mahon, Mick Murphy, Brian Leech und Paul Murphy TD (Parlamentarier, kürzlich gewählt) waren in den Protest involviert. Sie beteiligten sich am Sitzstreik und dem langgezogenen zweistündigen Marsch vor Burtons Regierungsauto. Der Protest war spontan, daher nicht koordiniert und wurde wie eine gewöhnliche Gewerkschaftsdemonstration behandelt, an die das Establishment gewöhnt war. Anwohner gingen zum Protest, Kinder und Jugendliche versammelten sich rundherum und ein paar Wasserbomben und Eier wurden geworfen. Die Garda (Polizei) und Spezialeinsatzkräfte wurden gerufen, der Protest verlief jedoch friedlich und Burton hätte jederzeit das Regierungsauto verlassen können, was sie schlussendlich auch tat.

Der Protest verursachte große Empörung und Aufruhr des Establishments über die nächsten Tagen und Wochen. Hysterische Ankündigungen wollten die Bewegung in Verruf bringen und warfen ihr vor, eine ‚Mob-Mentalität’ zu haben und die Regeln des Gesetzes und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zu beachten. Der Parlamentsabgeordnete der Fine Gael, Noel Coonan, verglich die DemonstrantInnen mit ISIS. Sie waren empört darüber, dass RegierungspolitkerInnen für ihre Taten und das Leid das sie dadurch produzieren zur Verantwortung gezogen werden und nicht einfach ungestört durch die Gegend stolzieren können.

Die Parlamentsabgeordneten der AAA Ruth Coppinger, Paul Murphy und Joe Higgins gingen nicht auf die falschen Anschuldigungen ein, verteidigten die Proteste, kämpften gegen die Dämonisierung der Jobstown Gemeinschaft an und konnten die Berichterstattung der Medien wesentlich beeinflussen. Sie zeigten die Probleme auf, die die Gemeinschaft motivierte, Widerstand gegen Joan Burton zu leisten. Die Labour Party hatte ihre WählerInnen verraten, denn sie unternahm nichts gegen die anwachsende Ungleichheit der irischen Gesellschaft.

Unsere GenossInnen entlarvten die heuchlerische Art und Weise, auf die Mitglieder der Labour Party die ‚Gewalt’ des Protestes in Form von Wasserbomben verurteilten: Gleichzeitig ignorieren sie die Gewalt, die von der Schließung von Frauenhäusern und anderen Kürzungsmaßnahmen, an denen die Labour Party beteiligt war, ausgeht.

Staatliches Durchgreifen gegen die Opposition

Das entschiedene Auftreten der AAA bekräftigte die Entschlossenheit des Establishments, zurückzuschlagen. Drei Monate nach dem Protest wurde eine zweiwöchige staatliche Kampagne in Jobstown gestartet. Dabei verhafteten PolizistInnen bei Razzien in der Morgendämmerung zahlreiche Männer, Frauen und Jugendliche. Zur selben Zeit wurden fünf Demonstranten im Norden Dublins zu einer einmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie den Zugang zu Wasserzählern blockiert hatten. Die Intention war klar; es sollte die Nachricht an die aktive Kampagne und die Bevölkerung gerichtet werden, dass ziviler Ungehorsam nicht toleriert wird.

Die Taktik des Establishments scheiterte jedoch daran, das Anwachsen der Bewegung gegen die Wassergebühren zu verhindern. Viele weitere große und effektive Demonstrationen wurden über das letzte Jahr veranstaltet und der entscheidende Massenboykott der Wassersteuer wurde aufrechterhalten. Nach den Parlamentswahlen im Februar 2016 erreichte der Boykott seinen Höhepunkt: 70% der Bevölkerung zahlten die Gebühren nicht. Nach den Wahlen wurden die Wassergebühren aufgeschoben und es ist unwahrscheinlich, dass sie nochmal eingeführt werden, ein riesiger Erfolg der Kampagne!

Jedoch, während die Proteste abgeflaut sind, sich die aktive Bewegung aufgelöst hat und die Ergebnisse der Regierungskommission zur Wassersteuer abgewartet werden, geht der staatliche Vergeltungsfeldzug gegen die Gemeinschaft in Jobstown und die AAA weiter. Gegen die meisten bei den Protesten Verhafteten wurde Anklage erhoben. Ihnen werden Straftaten von „Verstößen gegen die öffentliche Ordnung“ bis hin zur „Freiheitsberaubung“ (Höchststrafe dafür wäre lebenslange Haft) vorgeworfen. Neunzehn Angeklagte starteten die ‘Jobstown not guilty justice campaign group’. Politische Überlegungen führten dazu, dass das Gericht den Prozess unnötig lange hinausschob. Sie wollten die Parlamentswahlen abwarten und hofften, dass die öffentliche Aufmerksamkeit und der Impuls der Justizkampagne abflauen würden.

Die Gerichtsverhandlungen gegen die erwachsenen Angeklagten werden im April 2017 beginnen und im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Der erste jugendliche Angeklagte wurde jedoch bereits wegen Freiheitsberaubung verurteilt. Weil er minderjährig ist wurde milder über ihn geurteilt. Er nahm im Alter von 15 Jahren an den Protesten teil und wurde nun mit 17 Jahren als erster Angeklagter im September 2016 vors Gericht geführt. Dies war genau kalkuliert, weil ein Richter und nicht eine Jury über Minderjährige urteilt. Dies gibt dem Staat mehr Kontrolle über die Urteilsfällung und die Möglichkeit Fakten zu schaffen bevor der Prozess gegen die erwachsenen Angeklagten eröffnet wird. Durch die Verurteilung des Minderjährigen gibt es nun den Präzedenzfall, der besagt, dass einem/einer normalen DemonstrantIn Freiheitsberaubung vorgeworfen werden kann.

Der erste Streich

Der Prozess war eine Farce. Die Hauptzeugen waren Joan Burton und ein Garda-Kommissar, die eine fadenscheinige Aussage ablegten, basierend auf ihrer gemeinsamen politischen Einstellung. Der Kommissar beschrieb den Protest als Rugby-Haufen und erzählte davon wie er DemonstrantInnen aufforderte, ihre Aktionen zu unterlassen, dass „aber niemand auf seine Anweisung hören wollte“. Dies ist eigentlich kein wirklicher Gesetzesverstoß, wenn Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren noch irgendwas bedeuten. Burton sagte, sie hätte sich ‘bedroht’ und ‘unsicher’ gefühlt, weil die Demonstranten ‘sehr wild’ gewesen wären. Sie identifizierte den Angeklagten als ‘jungen Mann in einem sauberen blauen Trainingsanzug’, was ihre Haltung gegenüber den gegen sie gerichteten, ungewaschenen Massen offenbart.

Das steht hier zur Anklage: ein Akt des Protest und kein Akt der Freiheitsberaubung. The Socialist veröffentlichte einen Artikel vom Parlamentsabgeordneten Paul Murphy, der die Beweise zusammenfasst, die im Gericht vorgeführt wurden:

1. Zu einem Zeitpunkt hätte der verurteilte Jugendliche ins Megaphon gerufen: “Joanie in your ivory tower – this is called people power.” (Joanie in deinem Elfenbeinturm – das hier nennt sich die Macht des Volkes)
2. Er ist herumgegangen.
3. Er nahm an einer Sitzblockade teil und ermutigte andere dazu, dasselbe zu tun.
4. Er fuchtelte mit den Armen.
5. Er filmte Joan Burton mit seinem Mobiltelefon und sagte ‘Rede mit uns Joan’.

… Zur selben Zeit fingen die Schlüsselargumente der Staatsanwaltschaft an zu zerbröckeln:

• Obwohl Joan Burton versuchte sich als Opfer zu präsentieren, widerspricht ein Video auf ihrem iPhone ihren Aussagen. Dieses hält fest wie sie im Auto darüber spricht, wie sie die Proteste in den Sozialen Medien zu ihrem Vorteil nutzen könnte!

• Ein Polizist versuchte die Existenz einer Vereinbarung zwischen der Gardaí und den Demonstranten abzustreiten. Es wurde nämlich von beiden Seiten vereinbart, dass Joan Burtons Regierungsauto langsam hinter dem Demonstrationszug herfahren und so aus dem Viertel begleitet werden würde. Dies ist ein Problem für die Gardaí, weil sie somit Komplizen bei der sogenannten Freiheitsberaubung wären!

Obwohl es ganz offensichtlich keine wirklichen Beweise gab, wurde der Angeklagte für schuldig befunden. In der Realität war der ganze Prozess ein politischer Schauprozess. Die Verteidigung stellte zu Recht fest, dass es sich bei der Strafverfolgung um ein „Rezept für Totalitarismus“ handelte. Wenn dieser Jugendliche der Freiheitsberaubung von Joan Burton für schuldig befunden wird, weil sich ihre Autofahrt durch die Demonstration verzögerte, sind auch hunderttausende anderer DemonstrantInnen, die im Oktober und November 2014 gegen die Wassergebühren demonstriert haben schuldig. Schließlich ist es üblich, dass es bei Demonstrationen zu Behinderungen im Verkehr kommt. Verfolgt man die Logik dieses Urteilsspruchs bedeutet das, dass sämtliche Proteste als illegal deklariert werden können.

Der 17-Jährige lief mit einer Kamera langsam vor Burton her, wodurch sie ihr Schritttempo dem der Demonstration anpassen musste. Der Richter ging so weit zu behaupten, dass es sich bei dieser Verzögerung um Freiheitsberaubung handele. Wenn dies der Fall ist, so könnte dies ernsthafte Konsequenzen für die Arbeitsweise von JournalistInnen und ReporterInnn bedeuten. Demnach würden streikende ArbeiterInnen, die eine Streikpostenkette bilden und dabei StreikbrecherInnen blockieren und andere BürgerInnen auffordern, ihre errichteten Barrieren nicht zu durchbrechen, eine Straftat begehen. Deshalb ist der Urteilsspruch eine Bedrohung für die ganze Gewerkschaftsbewegung.

Milde Urteilssprüche entlarven die wahre Geschichte

Dass der junge Mann nur eine Art „Bewährungsstrafe“ bekommen hat (d.h. wenn er nicht erneut straffällig wird, bekommt er nicht einmal einen Eintrag in seine Strafakte), offenbart die Absurdität des Gerichtsurteils. Hätte er die Vizeministerpräsidentin wirklich entführt, hätte er dafür sicherlich die Höchststrafe erhalten. Dies ist nicht der Fall und die Bewährungsstrafe muss als Zeichen dafür gesehen werden, dass der Urteilsspruch dazu dient einen Präzedenzfall für die Kriminalisierung der Proteste zu setzen, noch bevor die Gerichtsverhandlungen mit den erwachsenen Angeklagten beginnen.

Der Richter sagte, dass „Joan Burton ihm versicherte nicht den Wunsch zu haben eine junge Person einzukerkern.“ In Wahrheit wollte man damit weiteren Protesten entgegenwirken, die ausgebrochen wären, hätte man diesen Schüler mit einem solchen unangemessenen Urteilsspruch belastet. Bei den anderen 17 Angeklagten handelt es sich selbstverständlich nicht um ‚junge Personen’.

Der Richter begründete sein Urteil damit, dass ‚die Versammlung von Leuten nicht friedlich war und das Verhalten der DemonstrantInnen „nicht der öffentlichen Moral und Ordnung entsprach“.

Hierbei handelt es sich um ihre Moral, nicht unsere. Ginge es nach der Gemeinschaft in Jobstown und dem Großteil der ArbeiterInnen wäre es „entgegen der Moral“ Wahlversprechen zu brechen, wie es die Labour Party getan hat. Es ist hingegen sehr moralisch solchen Betrug und dessen Konsequenzen – Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut – anzuprangern und dagegen zu demonstrieren, wie es die Menschen in Jobstown an diesem Tag gemacht hatten.

Was verbirgt sich hinter der staatlichen Kampagne?

Um dies zu verstehen muss der politische Kontext beleuchtet und aufgezeigt werden, wer ins Visier genommen wird. Die kapitalistische Wirtschaftskrise in Europa hindert die traditionellen Parteien des Establishments, ihre alte Politik weiter zu verfolgen. Proteste, Streiks und „Aufstände an der Wahlurne“ haben ein brisantes politisches Terrain in vielen Staaten geschaffen, vor allem in den von der Krise am härtesten Getroffenen. Sowie im Fall von Joan Burton werden PolitikerInnen immer öfter von der ArbeiterInnenklasse bloßgestellt. Dies ist eine beunruhigende Entwicklung für die Regierungsparteien und aufsteigende Parteien in Irland.

Zur wachsenden Unruhe trägt auch die breite Unterstützung und der Einfluss der radikalen Linken bei, die durch die Anti-Austerity Allience – People Before Profit (AAA-PBP) Gruppierung repräsentiert wird. Die Socialist Party spielte eine führende Rolle in der Bildung der AAA und war schon in der Boykottkampagne gegen Haushalts- und Eigentumssteuern in den Jahren 2012-2013 involviert. Den Durchbruch gelang der AAA in den Kommunalwahlen und zwei Nachwahlen im Jahr 2014.

Viele PolitikexpertInnen haben den Sieg der AAA in der Dublin Süd-West-Nachwahl als besonders wichtigen Wendepunkt gewertet. Die Bedeutung liegt in der Etablierung einer militanten, radikalen Linken, die sich trotz ihrer relativ kleinen Größe auf der politischen Bühne Irlands etablieren konnte. Probleme können somit auf die Tagesordnung gesetzt werden und damit Druck auf die weiter rechts stehenden Fraktionen, wie Sinn Fein, ausgeübt werden. Sinn Fein beeinflusst wiederum Fianna Fail, die die schwache Minderheit in der Regierung drängen kann. Dies wird im Fall der Wassergebühren und in der Debatte um die Aufhebung des 8. Verfassungszusatzes ersichtlich. Ein Analyst schrieb:

„Die Nachwahl in Dublin Süd-West hat wesentlich hat wesentlich zum Ergebnis der Regierungsbildungsverhandlungen zwischen Fine Gael und Fianna Fáil beigetragen. Eine damals kleine Partei mit einem Parlamentsabgeordneten, Joe Higgins, bewegte den gesamten politischen Dialog rund um die Wassergebühren nach links. Es ist ein nicht zur Genüge gewürdigter Triumph, der Sinn Féin derart durcheinanderbrachte, dass sie sich bis jetzt nicht völlig davon erholt hat.“ – Irish Examiner, 27. April 2016

Eine kürzlich erstellte Umfrage in der Sunday Business Post schätzte die AAA-PBP auf 9% landesweit. Labour erhielt nur 5% und Sinn Fein 13%. Die gewachsene Vertretung der AAA-PBP im Parlament seit der letzten Wahl und die damit gestiegene Redezeit sind ein lästiger Dorn für die etablierten Parteien. Die schon schwache Regierung wird zusätzlich zu den wirtschaftlichen Herausforderungen und dem wachsenden Unmut in den Betrieben von einer wachsenden sozialistischen, lauten und selbstbewussten Opposition unter Druck gesetzt. Daher wurde eine weitere propagandistische Offensive gegen die Linke gestartet und die Anklage gegen die DemonstrantInnen von Jobstown nicht fallen gelassen.

Der größte politische Prozess seit Jahrzehnten

Der Prozess von Paul Murphy TD und anderen AAA Mitgliedern, Councillor Kieran Mahon, Councillor Mick Murphy und Frank Donaghy im April 2017 wird der größte politische Prozess in Irland seit Jahrzehnten sein. Das Ziel des kapitalistischen Establishments ist es offensichtlich, die Aktivisten und die dreizehn weiteren Mitangeklagten für schuldig zu befinden und idealerweise für sechs Monate zu inhaftieren. Dadurch würde Paul Murphy seinen Parlamentssitz verlieren.

Es handelt sich hier also um einen Angriff auf die Demokratie, das Recht zu demonstrieren, das Recht auf Streikposten und das Recht der ArbeiterInnenklasse ihre eigenen RepräsentantInnen zu wählen.

All Jene, die für Gerechtigkeit einstehen und jene, die Gründe haben sich an Protesten zu beteiligen, haben die Verantwortung, den Kampf gegen dieses Fehlurteil auf die Straßen zu tragen, bis die Anklagen fallen gelassen werden. Vor allem Gewerkschaften müssen hier aktiv werden.

Die Socialist Pafty und die AAA werden an vorderster Front gegen diese Angriffe vorgehen: Im Gerichtssaal, aber vor allem in der „Not Guilty solidarity campaign“ in Jobstown. Die Kampagne hat es sich zum Ziel gesetzt, diesen ersten Schuldspruch in der Berufung zu kippen.

Das CWI unterstützt die Kampagne mit internationalen Aktionen und Solidaritätserklärungen.

Bitte unterstützt die Jobstown Not Guilty Facebook Seite (https://www.facebook.com/Jobstown-Not-Guilty-1056889327677242/?fref=ts)

und schickt Protestnachrichten, gegen das Urteil mit der Forderung, die Anklagen fallen zu lassen, an: info@justice.ie

Briefe (Musterbrief unten zum downloaden) an: 

Departement of Justice and Equality - 51 St. Stephen’s Green - Dublin 2 - DO2 HK52

minister@justice.ie (Justizminister Fitzgerald)

jngcampaign@gmail.com (Jobstown Not Guilty)

jobstown.solidaritaet@gmail.com (als CC) 

Irische Botschaft in Österreich: Fax +43 /1-713 60 04 - Email vienna@dfa.ie

Schickt Solifotos mit den Kampagnenplakaten (unten zum downloaden) an info@justice.ie und slp@slp.at