Der 19. ÖGB Kongress und "ÖGB aufrütteln"

Kämpferische Basisinitiative auf zurückhaltendem ÖGB-Kongress!

Von 12-14.6. fand der 19. ÖGB Kongress unter dem Titel Arbeit 4.0 statt. Doch ein paar Kurzvorträge zu Digitalisierung und eine „Virtual Reality“-Station am Messegelände, konnten nicht über das wichtigste Thema des Kongresses hinwegtäuschen: die arbeiterInnenfeindlichen Maßnahmen der Schwarz-Blauen Bundesregierung. Die drohenden Verschlechterungen durch einen 12-Stundentag, die Angriffe auf die Sozialversicherungen, die Abschaffung des Jugendvertrauensrates, die Verschlechterungen bei der Mindestsicherung und andere Regierungsmaßnahmen dominierten die Referate, die Wortmeldungen und die informellen Diskussionen.

Genau deshalb haben Mitglieder der SLP auch gemeinsam mit anderen kämpferischen BetriebsrätInnen, aktiven Gewerkschaftsmitgliedern und gewerkschaftlichen Basisinitiativen einen Antrag unter dem Titel „ÖGB aufrütteln – wir können und wollen nicht länger abwarten“ eingebracht, der einen konkreten Aktionsplan gegen die schwarz-blaueRegierung vorschlägt.

Der ÖGB Kongress endete, ohne BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitgliedern eine klare Perspektive und einen Aktionsplan für Widerstand zu geben, gleichzeitig beschließt die schwarz-blaue Bundesregierung 12-Stundentag und Arbeitsflexibilisierung. Innerhalb weniger Stunden nach dem Kongress zeigt sich, warum unsere vorgeschlagene Strategie mit einem Aktionsplan so wichtig und notwendig war und ist.

ÖGB-Spitze sendet gemischte Signale

Im Vorfeld des Kongresses fanden bereits mehrere außerordentliche Gewerkschaftsveranstaltungen statt, die sich vor allem mit den Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung beschäftigten. Mehrere Fachgewerkschaften widmeten ihre Bundesvorstände diesem Thema bzw. weiteten sie, wie die GPA-djp, zu BetriebsrätInnenkonferenzen auf. Der ÖGB selbst organisierte am 23. Mai sogar zum ersten mal seit 25 Jahren eine Vorständekonferenz (ein Treffen der Vorstände aller Fachgewerkschaften).

Wie auch schon bei Presseaussendungen und Veranstaltungen im Vorfeld trat die Gewerkschaftsspitze teilweise sehr wortradikal auf. Willy Mernyi, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter), hielt in seinem Bericht über den Pflasterer Günther (erfunden) einen emotionalen Appell gegen den 12-Stundentag. Auch andere hochrangige FunktionärInnen sparten nicht an harter Kritik an der Bundesregierung.Aber diese harte Kritik richtete sich in den meisten Wortmeldungen vor allem gegen die Weigerung der Regierung mit der Gewerkschaft „auf Augenhöhe“ zu verhandeln,

Gleichzeitig war zwar viel davon zu hören, dass man die Angriffe der Regierung nicht akzeptieren würde und es Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung geben würde, aber es wurden keine konkreten Vorschläge oder Aktionspläne diskutiert oder beschlossen, wie dieser Widerstand ausschauen könnte. Die TeilnehmerInnen wurden mit Kampfrhetorik aber ohne konkreten Plan, WAS zu tun ist, nach Hause geschickt.

„ÖGB aufrütteln“

Gleich zwei Initiativanträge (Anträge die erst auf dem Kongress eingebracht werden und bei denen 20% der Delegierten unterschreiben müssen) auf dem Kongress setzten sich dafür ein, dass Vorgehen gegen die Regierung konkreter zu machen.

Als Reaktion auf den abwartenden Kurs der der Gewerkschaftsführung hatten kämpferische BetriebsrätInnen, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche bzw. betriebliche Basisinitaitiven vor zwei Monaten die Kampagne „ÖGB aufrütteln – wir können und wollen nicht länger abwarten“ gestartet. Initiiert wurde die Kampagne unter anderem von BetriebsrätInnen aus dem Umfeld der SLP, der Komintern, von FSG-BetriebsrätInnen und unabhängige BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitglieder. In der Zeit vor dem Kongress hatten AktivistInnen der Kampagne auf unzähligen Gewerkschaftsveranstaltungen, Protesten aber auch in ihren Betrieben Unterstützung für den Antrag gesammelt. Dabei wurden auch auch viele Diskussionen darüber geführt, wie der gewerkschaftliche Widerstand gegen Schwarz-Blau aufgebaut werden kann.

Schon vor dem Kongress hatten über 500 Menschen den Antrag unterschrieben. Davon über 200 mit gewerkschaftlicher oder betrieblicher Funktion, d.h. BetriebsrätInnen, ArbeiterkammerrätInnen, GewerkschaftsfunktionärInnen usw.. Auf dem Kongress selber unterschrieben nochmal deutlich mehr als hundert Menschen, genauso wie die notwendigen 20% aller ordentlich delegierten TeilnehmerInnen des Kongresses (74 Unterschriften).

Der Initiativantrag setzt sich für einen Aktionsplan gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Er fordert demokratische Diskussionen und Entscheidungen über die Kampfmaßnahmen gegen die Politik der Bundesregierung auf Betriebsversammlungen und Betriebsrats- bzw. AktivistInnenkonferenzen. Um sicherzustellen, dass die KollegInnen in den Betrieben ihre Forderungen und Ideen in die Kampagne einfließen lassen können. Es sollte eben eine Kampagne der Basis sein, die die ÖGB-Strukturen unterstützen, nicht wie sonst anders herum. Aber auch österreichweite Aktions- und Arbeitskampftage noch vor Ende 2018. Den gesamten Antragstext findet ihr hier:https://www.slp.at/sites/default/files/field/typo3_news/image/0001%20%28...

Nach einbringen der Unterschriften erhielten die AntragsstellerInnen das Recht auf eine kurze Wortmeldung zur Vorstellung des Antrages. In dieser Rede betonte Christoph Glanninger, aktiv bei der Kampagne ÖGB aufrütteln und Mitglied der SLP, dass es nicht nur notwendig ist, schwarz-blau zu kritisieren und zu drohen, sondern diesen Kongress zu nutzen, um einen gewerkschaftlichen Aktionsplan für den Widerstand gegen Schwarz-Blau zu entwickeln.

Hier der Link zur Rede:

https://www.facebook.com/2071512099764375/videos/2100915610157357/

Die ÖGB-Führung befand sich in einer Zwickmühle: einerseits waren die im Antrag geforderten Schritte für viele Gewerkschaftsmitglieder eine logische Antwort auf die Politik der Regierung. Andererseits konnte und wollte die Gewerkschaftsführung nicht zustimmen. Vor allem weil die ÖGB-Spitze zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit ist konsequenten Widerstand zu organisieren und erst recht nicht zu einem Aktionsplan der Aktivität an der Basis voraussetzt. Um nicht offensichtlich gegen die Forderungen auftreten zu müssen, setzte die ÖGB-Spitze in Form der Antragsprüfungskomission auf das Instrument einer „Zuweisung. Das bedeutet, dass sich der nächste ÖGB-Bundesvorstand damit befasst.

Der nächste Bundesvorstand ist allerdings noch nicht fixiert und wird wahrscheinlich nicht vor November stattfinden. Deutlich zu spät, um die Antragsforderungen zu diskutieren und endlich aktiv zu werden. Deshalb haben wir auch auf dem ÖGB-Kongress gegen eine Zuweisung argumentiert.

„Wir lassen uns nicht in die Karten schauen“ - Die Taktik des ÖGB

In seiner Antwort auf den Initiativantrag „ÖGB aufrütteln“ betonte der Vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit, als Argument gegen den Beschluss eines konkreten Aktionsplanes, man wolle sich nicht„die Karten schauen lassen“. Das würde es der Regierung schwieriger machen, auf gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu reagieren. Die gleiche Antwort gab auch der frisch gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der ZIB am Abend nach dem ÖGB-Kongress auf die Frage nach gewerkschaftlichem Widerstand.

Wir sind der Meinung, dass diese Strategie grundlegend falsch ist. Es stiftet Verwirrung und Unklarheit unter BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitgliedern, wenn Kampfmaßnahmen nur in abgeschotteten Gremien diskutiert und besprochen werden. Kampfmaßnahmen können in einer Organisation mit über einer Million Mitgliedern nicht im geheimen diskutiert und beschlossen werden. Die Stärke von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen entsteht immer durch breite Unterstützung und Einbindung von Beschäftigte und nicht durch ausgeklügelte Werbekampagnen und raffinierte Öffentlichkeitsstrategien. Diese breite Unterstützung für gewerkschaftliche Maßnahmen kann nur entstehen wenn die KollegInnen selbständig auf Betriebsversammlungen, BetriebsrätInnen- und AktivistInnenkonferenzen, Fachgewerkschaftskonferenzen usw. darüber diskutieren und entscheiden können wie und für welche Forderungen wir kämpfen.

Außerdem ist eine zentrale Strategie der schwarz-blauen Regierung, durch rassistischen Populismus einen Teil der Bevölkerung an sich zu binden. Die Gewerkschaftsbewegung muss darauf mit einer breiten und offenen Diskussion in Betrieben über den arbeiterInnenfeindlichen Charakter der Bundesregierung antworten. Vor allem betrifft das die rassistischen Maßnahmen der Regierung. Als Gewerkschaft schaden wir uns, wenn wir diese Maßnahmen ignorieren. Wir müssen durch öffentliches Auftreten und Information klarstellen warum alle Angriffe auf migrantische KollegInnen, ArbeiterInnen spalten und damit ein Angriff auf uns alle ist.

Aber hinter der abwartenden Haltung der Gewerkschaftsspitze stehen nicht nur taktische Überlegung. Vielmehr zeigen die zahlreichen Appelle nach „Verhandlungen auf Augenhöhe“ genauso wie die Einladung der FPÖ-Sozialministerin und anderer RegierungsvertreterInnen, dass die Gewerkschaftsspitze vor allem mitverhandeln will. Aktuell bedroht die Regierung durch ihre Angriffe auf AUVA, Krankenkassen und Arbeiterkammer vor allem auch Privilegien und Posten der Gewerkschaftsbürokratie, die das natürlich verhindern will. Wie und in welcher Form diese Organisationen verteidigt werden können und sollen, haben wir in einer längeren Stellungnahme beschrieben: (https://www.slp.at/artikel/solidarit%C3%A4t-mit-den-auva-kolleginnen-f%C3%BCr-ein-sozialistisches-gesundheitswesen-8883) Bei den diversen Mobilisierungen zeigt sich aber auch, dass die Gewerkschaftsspitze auch davor zurückschreckt, wirkliche konsequente Kämpfe zu beginnen. Und zwar aus Angst damit eine Bewegung loszutreten, die sie nicht mehr kontrollieren können und die nicht bei der Politik der faulen Kompromisse stehen bleibt.

Unsere Antwort demokratisch und kämpferisch!

Wir sind der Meinung, dass es angesichts der klare Bedrohung durch die schwarz-blaue Regierung für die ArbeiterInnenbewegung und die Rechte von Lohnabhängigen ist es höchste Zeit, die Gewerkschaftsbewegung aufzuwecken.

Wir brauchen jetzt eine möglichst breite Diskussion darüber wie unser Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung ausschauen kann. Aber wir brauchen vor allem auch möglichst schnell konkrete Kampfmaßnahmen um die Angriffe zurückzuschlagen. Schon die bis jetzt beschlossenen Kürzungen der Bundesregierung haben in verschiedensten Bereichen zu massiven Verschlechterungen geführt, die wir uns einfach nicht leisten können.

Aber wir müssen den Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung auch zum Anlass nehmen, um insgesamt den Kurs der Gewerkschaftsbewegung zu ändern. Schon in den Jahren vor der schwarz-blauen Bundesregierung, wurden laufend ArbeiterInnenrechte abgebaut. Wir brauchen einen fundamentalen Bruch mit der Politik der sozialpartnerschaftlichen faulen Kompromisse. Und wir brauchen Gewerkschaften, die tatsächlich konsequent und entschlossen für die Interessen von Beschäftigten kämpfen.

ÖGB aufrütteln macht weiter!

Genau für diesen Kurswechsel wollen wir uns auch weiter einsetzen. Wir wollen die Vernetzung die wir jetzt im Zuge der Kampagne ÖGB aufrütteln aufgebaut haben weiter vorantreiben.

Wir wollen Proteste und Arbeitskämpfe die es schon jetzt gibt unterstützen und den Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung in die Gewerkschaften hineintragen.

Wenn du dich auch für kämpferische Gewerkschaften einsetzen willst melde dich unter:

Email: oegbaufruetteln@gmx.at

Facebook: https://www.facebook.com/ÖGB-aufrütteln-2071512099764375/