Den Widerstand gegen Trump aufbauen

In den USA und auf der ganzen Welt sind die Menschen am 9. November aufgewacht und haben sogleich einen Schock erlitten: Donald Trump ist zum neuen Präsidenten der USA gewählt worden.

Anmerkung der Redaktion von www.socialistworld.net: Im Folgenden veröffentlichen wir die aktuelle Analyse von „Socialist Alternative“ aus den USA, die nach dem Wahlsieg von Trump verfasst worden ist. Als erste Reaktion darauf hat „Socialist Alternative“ in der Nacht vom 9. November überall in den USA Massenproteste und -kundgebungen organisiert. Zehntausende haben sich daran beteiligt – nach sehr, sehr kurzer Mobilisierung. Das Flugblatt, dass „Socialist Alternative“ dabei eingesetzt hat, findet sich hier.

Es war der Endpunkt eines Wahlkampf-Marathons, in dessen Verlauf sich die „einfachen“ AmerikanerInnen gegen das politische Establishment und gegen die zerstörerischen Auswirkungen der Globalisierung und des Neoliberalismus aufgelehnt haben. Seinen Ausdruck fand dies sowohl auf der Linken, mit dem Wahlkampf von Bernie Sanders, der Millionen von Menschen für eine „politische Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre“ aktiviert hat. Aber auch auf Seiten der politischen Rechten drückte sich dieser Wille zur Auflehnung aus – wenn auch in entstellter Form und im Zuge der Wahlkampagne von Donald Trump.

Aber Trump ist nicht nur als angeblicher Retter der „vergessenen Männer und Frauen“ aus den Arbeitervierteln angetreten. Er hat auch den fanatischsten und am meisten chauvinistisch ausgerichteten Wahlkampf geführt, den es von einem Kandidaten einer der großen Parteien je gegeben hat. Er hat „weißen“ Nationalisten Raum geschaffen genauso wie offenen Rassisten, die der Idee der „Überlegenheit der weißen Rasse“ anhängen. Sie trauten sich plötzlich aus ihren Löchern und haben versucht, entfremdete hellhäutige ArbeiterInnen und Jugendliche zu erreichen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.

Die Auffassung, wonach dieses Wahlergebnis zeigt, dass die Masse der hellhäutigen Menschen aus der Arbeiterklasse genauso rassistisch und fremdenfeindlich ist wie Trump, lehnen wir hingegen in vollem Umfang ab. Diese Sichtweise wird von liberalen KommentatorInnen permanent verbreitet. Fakt ist, dass Clinton sogar eine – wenn auch knappe – Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Insgesamt ist Trump lediglich auf 47,5 Prozent der Stimmen gekommen. Und dutzende Millionen von Menschen, die zu den Ärmsten und am meisten benachteiligten AmerikanerInnen gehören, gehen gar nicht erst zur Wahl.

Die Stimmen für Trump waren zuallererst Stimmen, die gegen Clinton und das Establishment abgegeben worden sind. Es war eine Entscheidung für den „Träger des Wandels“ und gegen eine durch und durch für den Ist-Zustand und das Amerika der Konzerne stehende Hillary Clinton. Viele haben Trumps Attacken auf das „manipulierte System“ und die Konzerne gut gefunden, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben. Das Tragische war, dass eine eindeutige linke Stimme gefehlt hat, die zur Verführung des Rechtspopulismus eine Alternative hätte anbieten können.

„Socialist Alternative“ steht an der Seite der Millionen von Frauen, die aufgrund der Wahl eines offenen Frauenhassers angeekelt sind und diese Wahl richtiger Weise als Rückschritt betrachten. Wir stehen an der Seite der Latinos, die Angst davor haben, das ArbeiterInnen ohne gültige Papiere nun in nie dagewesener Zahl und massenhaft abgeschoben werden könnten. Wir stehen an der Seite der Muslima und Moslems und der AfroamerikanerInnen, die Angst haben, dass die Hasstiraden von Trump zu noch mehr Gewalt und zum Erstarken rechtsextremer Kräfte führen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses haben wir überall in den USA zu Protesten aufgerufen um klarzumachen, dass die arbeitenden Menschen und die Unterdrückten zusammenstehen und sich auf Widerstand gegen die Attacken der Rechten vorbereiten müssen. In den letzten 24 Stunden sind wir mit Anfragen überhäuft worden. Die Leute wollen Genaueres über unsere Organisation in Erfahrung bringen. Wir müssen heute damit beginnen, eine echte politische Alternative für die viel zitierten „99 Prozent der Bevölkerung“ aufzubauen – sowohl gegen die Parteien, die von den Konzernen beherrscht werden, als auch gegen die politische Rechte. Das Ziel muss darin bestehen, 2020 nicht erneut eine derartige Katastrophe erleben zu müssen.

Ein Schock auch für die herrschende Klasse

Es muss betont werden, dass dieser Wahlausgang nicht nur ein Schock für mehrere Millionen fortschrittlicher ArbeiterInnen, Frauen, MigrantInnen, „Farbige“ und die Menschen aus der LGBTQ-Community ist, sondern auch – und zwar aus ganz unterschiedlichen Beweggründen – für die herrschende Elite der Vereinigten Staaten.

Die Mehrheit der herrschenden gesellschaftlichen Klasse betrachtet Trump als launenhaft und „unfähig zu regieren“. Es ist gewiss richtig, dass das einschüchternde Auftreten von Trump gegenüber Kontrahenten, die er in aller Öffentlichkeit demütigt, und seine ekelhaften Postings bei Twitter, die immer dann kommen, wenn er meint, eine Kränkung wahrnehmen zu können, eher an Verhaltensweisen grobschlächtiger Diktatoren in sogenannten „gescheiterten Staaten“ erinnern. Selbst ein Mensch wie George Bush war nicht so abgehoben ignorant wie Trump, was die internationalen Beziehungen angeht. Die herrschende Klasse geht davon aus, dass eine Präsidentschaft von Trump die Interessen des US-Imperialismus gerade jetzt, da die globale Machtstellung der USA ins Wanken gerät, schwer beschädigen kann. Dies gilt vor allem mit Blick auf den Nahen Osten und auf Asien, wo man sich durch Russland und vor allen Dingen durch den zunehmend durchsetzungsfähigeren chinesischen Imperialismus herausgefordert sieht.

Schwere Bedenken hegt man gegen Trumps tönende Ablehnung der Freihandelsabkommen und der vorherrschenden kapitalistischen Wirtschaftsdoktrin der letzten 40 Jahre. Die Wahrheit ist aber, dass die Globalisierung ins Stocken geraten ist. Der Handelsmotor hat den Rückwärtsgang eingelegt. Der Wahlerfolg von Trump weist einige Parallelen zum „ja“ für den „Brexit“ in Großbritannien auf, wo man sich auch in diesem Jahr schon für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat. Diese Entscheidung stand ebenfalls für die massive Ablehnung der Globalisierung und des Neoliberalismus durch die britische Arbeiterklasse.

Die regierende Klasse sorgt sich aber auch darum, dass Trumps abscheulicher Rassismus und seine Frauen- und Fremdenfeindlichkeit in den USA soziale Unruhen auslösen können. Und damit liegen sie mit Sicherheit richtig.

Gehen wir eine Ebene tiefer, so besteht der wohl schockierendste Aspekt dieses Wahlausgangs für die herrschende Elite darin, dass die Art und Weise, wie sie die Politik in diesem Land mit ihrem Zwei-Parteien-System kontrolliert haben, nun in Frage gestellt ist. Das wird auch von den Konzern-Oberen, dem Polit-Establishment und den konzernfreundlichen Medien so gesehen, die den Eliten stets zu Diensten sind. Von Wahlgang zu Wahlgang sind die Vorwahlen dazu benutzt worden, um KandidatInnen auszuschalten, die für die Konzerninteressen nicht hinnehmbar gewesen wären. Am Ende wurde das Wahlvolk dann immer vor die Entscheidung gestellt, welchem der beiden „überprüften“ Kandidaten sie ihre Stimme geben wollen. Die Konzern-Eliten hätten dann vielleicht den einen bzw. den anderen der beiden Kandidaten lieber als Präsidenten gesehen; leben konnten sie aber immer mit beiden. Die „einfachen Leute“ standen am Ende nur noch vor der Entscheidung, wer das „kleinere Übel“ darstellt – oder der/dem KandidatIn von einer dritten Partei die Stimme zu geben, die/der nie eine Chance auf den Wahlsieg hatte.

Das alles hat sich 2016 geändert. Zuerst hat Bernie Sanders es geschafft, 220 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden zu bekommen, ohne dabei auch nur einen Cent von den Konzernen anzunehmen. Dann hat er es hinbekommen, in den manipulierten Vorwahlen der „Demokraten“ nur sehr knapp gegen Hillary Clinton zu unterliegen. Auch Trump ist von der „Spender-Kaste“ der „Republikaner“ im Großen und Ganzen gemieden worden. Sogar die letzten beiden Präsidenten der „Republikaner“ wie auch die meisten der letzten Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ haben ihn in aller Öffentlichkeit zurückgewiesen.

Aus Spaß wurde Ernst

Es ist immer noch unglaublich, dass die Menschen am Ende der Vorwahlen nur noch zwischen den unbeliebtesten jemals von beiden großen Parteien aufgestellten KandidatIn auswählen konnten. Die Wählerbefragung nach Verlassen der Wahllokale ergab, dass 61 Prozent der WählerInnen keine gute Meinung von Trump hatten. Im Falle von Clinton machten 54 Prozent der Befragten diese Aussage.

Im Zuge der Vorwahlen hat der Parteivorstand der „Demokraten“ alles mögliche in seiner Macht Stehende unternommen, um Hillary Clinton, der Kandidatin des Establishments, gegen Sanders einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Dabei zeigten die Umfragen doch permanent, dass Sanders gegen Trump wesentlich besser würde abschneiden können. Dies weist ohne Umschweife auf die Tatsache hin, dass ein bedeutender Teil der letztlichen WählerInnen von Trump offen war für eine echte linke Herangehensweise. Schließlich hat Sanders sich öffentlich gegen die Macht der Wall Street und die Agenda des Freihandels ausgesprochen und dabei einen Mindestlohn von 15 Dollar, kostenlose Bildung, eine staatliche Krankenversicherung sowie massive Investitionen in eine ökologische Infrastruktur gefordert. Die Wahrheit aber ist, dass die Führung der „Democratic Party“ die Präsidentschaftswahlen lieber verloren hätte als an ein politisches Programm gebunden zu sein, das tatsächlich den Interessen der arbeitenden und verarmten Menschen entsprochen hätte.

Beschämend ist, dass die meisten Gewerkschaftsvorstände im Laufe der Vorwahlen nicht nur ihre Unterstützung sondern auch Millionen von Dollar Clinton in den Rachen geworfen haben. Was das angeht, haben die führenden Figuren der Arbeitnehmerschaft mitgeholfen, die Kandidatin der Wall Street zu pushen – gegen einen Kandidaten, der die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertrat und eine Herausforderung für das Establishment und die Rechte gewesen wäre. Ergänzt werden muss, dass ein bedeutender Teil von Gewerkschaftsmitgliedern wie auch einige Einzelgewerkschaften sich dazu entschieden hatten, Sanders zu unterstützen.

Clinton taumelte nach den Vorwahlen als schwer beschädigte Kandidatin der Konzerne in den eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf. In den Medien zog die Email-Affäre die größte Aufmerksamkeit auf sich, die auf Clintons Zeit als Außenministerin zurückgeht. Doch auch die anhaltenden Veröffentlichungen von „Wikileaks“ haben sehr detailliert das Bild bestätigt, das Sanders schon während der Vorwahlen gezeichnet hat: Dass Clinton als Erfüllungsgehilfin der Wall Street agiert, die in Reden vor Bankiers, von denen sie Millionen-Spenden erhält, etwas ganz anderes erzählt als gegenüber der Öffentlichkeit.

Liberale Apologeten des Kapitalismus werden jetzt versuchen, die hellhäutige Arbeiterklasse, die AnhängerInnen von Bernie Sanders oder wahlweise die WählerInnen von Jill Stein für den Sieg von Trump und die Niederlage von Clinton verantwortlich zu machen. Wie wir aber wiederholt hervorgehoben haben, war es die „Demokraten“, die vor langer Zeit schon damit aufgehört hat, die Interessen der arbeitenden Menschen auch nur im Geringsten zu verteidigen. Seit Jahrzehnten unterstützen oder implementieren die „Demokraten“ gar eine neoliberale Maßnahme nach der anderen: vom „Ende des Sozialstaats, wie wir ihn bisher kannten“ über die Ausweitung des Mittels der Massen-Verhaftungen, das Durchsetzen des Freihandelsabkommens NAFTA bis hin zur Aufhebung des „Glass Steagall“-Gesetzes unter Bill Clinton, das der Bankenregulierung dienen sollte. Letzteres machte den Weg frei, um unter Obama Rettungspakete für die Banken zu schnüren, während Millionen von Menschen gleichzeitig ihre Wohnungen und Eigenheime verloren haben.

Nach dem Crash von 2008 und 2009 hat die Linke Präsident Obama freie Hand gegeben. Die „Demokraten“ hatten die Mehrheit im Kongress und haben kaum etwas getan, um der Arbeiterklasse in der schlimmsten Krise seit den 1930er Jahren zu helfen. Dies öffnete der „Tea Party“ Tür und Tor, um Widerstand gegen die Rettungspakete zu mobilisieren, die an die Wall Street gingen, und den Wut auf die Politiker zu organisieren.

Unter dem Druck der 45 Prozent, die Sanders in den Vorwahlen unterstützt haben, haben sich die „Demokraten“ bei ihrem Wahlparteitag das linkeste Wahlprogramm seit 40 Jahren gegeben. Doch Clinton hat ihren Wahlkampf beständig auf die Aussage fokussiert, dass Trump eine existentielle Gefahr für die Republik darstellen würde und dass „Amerika schon jetzt großartig“ sei. Die Spender von Hillary Clinton wollten nicht, dass sie Themen wie den Mindestlohn oder ein Ende der Schulden hervorhebt, die auf die immensen Studiengebühren zurückzuführen sind. Sie wollten vermeiden, dass unter den in Fahrt gekommenen arbeitenden Menschen Erwartungen geweckt werden. Nun könnte man einwerfen, dass Hillary Clinton nicht für eine progressive Politik steht. Was also hätte sie tun sollen? Nun, was sie letztlich getan hat, ist, Tim Kaine, der für TPP und die Deregulierung des Bankwesens steht, zu ihrem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu machen. Stattdessen hätte sie sich für jemanden wie Elizabeth Warren entscheiden können. Sie hat darüber die Zusage abgelehnt, auf eine Reihe von „Goldman Sachs“-Angestellten in ihrer Administration zu verzichten. All dies hat die Millionen von Menschen, die den Wandel wollen, selbstverständlich nicht hinter dem Ofen hervorgelockt.

Von daher ist es keine Überraschung, dass Clinton nicht in der Lage gewesen ist, mehr WählerInnen für sich zu gewinnen. Weder Trump noch Clinton sind auf 50 Prozent der Stimmen gekommen. Und während Clinton in absoluten Zahlen zwar etwas mehr Stimmen bekommen hat als Trump, haben sich sechs Millionen WählerInnen weniger für sie entschieden als für Obama bei den Wahlen von 2012. Denkt man an die Wahl von 2008, so hat Clinton sogar zehn Millionen Stimmen weniger bekommen als damals Barack Obama. Parallel dazu hat Trump tatsächlich eine Million Stimmen weniger erhalten als der ehemalige Präsidentschaftskandidat der „Republikaner“, Mitt Romney!

Das linke US-amerikanische Magazin „Jacobin“ schrieb: „Clinton hat nur 65 Prozent der Stimmen von Latinos bekommen, verglichen mit Obama, der vor vier Jahren noch auf 71 Prozent gekommen ist. Sie schaffte dies auf jämmerliche Art und Weise gegen einen Kandidaten, der mit einem Programm angetreten ist, in dem der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen ist. Gegen einen Kandidaten, der seinen Wahlkampf damit begonnen hat, Mexikaner als Vergewaltiger zu bezeichnen. Clinton erhielt 34 Prozent der Stimmen von hellhäutigen Frauen ohne Hochschulabschluss. Und sie erreichte nur 54 Prozent der Stimmen von allen Frauen zusammen. Demgegenüber kam Obama 2012 auf 55 Prozent der Stimmen von Frauen. Aber auch dunkelhäutige junge WählerInnen haben sich von Clinton nicht angesprochen gefühlt, von denen viele gar nicht erst wählen gegangen sind. Und sie hat in den hellhäutigen Arbeitervierteln an Stimmen eingebüßt, wo Barack Obama im Vorbeigehen in beiden Wahlgängen, in denen er zum Präsidenten gewählt worden ist, gewonnen hat.

Das Establishment der „Demokraten“ hat bei diesen Wahlen ein gefährliches Spiel gespielt – und verloren. Und es werden die arbeitenden Menschen sein, die dunkelhäutigen Communities und die Frauen, die nach diesem Versagen nun das meiste abbekommen werden.

Sanders hätte auf dem Wahlzettel stehen müssen

In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie es in den USA zu einer schwerwiegenden politischen Polarisierung gekommen ist. Immer mehr junge Menschen unterstützen die Idee des Sozialismu und die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nehmen hingegen nur unter einer Minderheit der Bevölkerung zu. Doch der allgemeine Trend in der US-amerikanischen Gesellschaft geht nach links. Ein Beleg dafür ist die Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe, für die Anhebung des Mindestlohns und Steuererhöhungen für Reiche. Diese Wahl nun wird an der Realität nichts ändern. Was sich aber ändert, ist, dass die politische Rechte nun an den Hebeln der Macht sitzt. Sie hat nun die Gewalt über die Präsidentschaft, sowohl über den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Hinzu kommen Mehrheiten in einer ganzen Reihe von Parlamenten der Bundesstaaten.

Ein großer Teil der Menschen, die zur hellhäutigen Arbeiterklasse und der hellhäutigen Mittelschicht zu zählen sind, hat diese Wahlen ganz offenkundig genutzt, um zu zeigen, wie stark ihre Ablehnung gegenüber der „Demokraten“ und gegenüber dem Partei-Establishment der „Republikaner“ ist. Auf verworrene Art und Weise haben viele Millionen Menschen versucht, ihre Abneigung gegen die Konzern-Eliten zum Ausdruck zu bringen. Wir dürfen zwar nicht die Augen davor verschließen, dass eine Minderheit in zunehmendem Maß die extreme Rechte unterstützt. Es zeigt sich aber, dass die Wählerbefragung nach Verlassen der Wahllokale auf Folgendes hindeutet: 70 Prozent haben geäußert, dass Migranten ohne gültige Papiere „einen legalen Status bekommen sollten“. „Nur“ 25 Prozent waren der Ansicht, dass man sie abschieben solle.

Deshalb ist es auch so tragisch, dass der Name Bernie Sanders am 8. November nicht auf dem Wahlzettel stand. Wir haben ihn dazu gedrängt, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Das war schon im September 2014, als er gerade erst überlegte hatte, eine Präsidentschaftskandidatur überhaupt in Erwägung zu ziehen. Als er sich dann dazu entschied, den Weg über die Vorwahlen bei den „Demokraten“ zu gehen, haben wir dies abgelehnt. Wir stimmten nicht darin überein, dass man sich in diesen Rahmen der Vorwahlen zwingen lassen muss. Dennoch haben wir weiter mit seinen AnhängerInnen zusammengearbeitet und mit ihnen die Diskussion darüber geführt, wie man sein Programm verwirklichen kann. Es ging dabei immer auch um die Notwendigkeit, eine neue Partei gründen zu müssen.

Unsere Warnungen vor den Folgen, die es haben würde, wenn er am Ende Hillary Clinton unterstützt, haben sich tragischer Weise bestätigt. Wenn Sanders seine Kandidatur bis zum Wahltag am 8. November aufrechterhalten hätte (wie wir und viele, viele andere von ihm gefordert haben), dann hätte sein Name auf dem Wahlschein und sein fortgeführter Wahlkampf den Charakter dieser Präsidentschaftswahlen radikal verändert. Es wäre fast sicher gewesen, dass auch er an den TV-Duellen hätte teilnehmen können, und wir könnten jetzt unmittelbar über die Frage sprechen, wie wir eine neue Partei der 99 Prozent gründen, die sich unter oben genannten Voraussetzungen nun auf viele Millionen Stimmen hätte stützen können. Denn die hätte er bekommen. Stattdessen ist eine riesige Chance vertan worden.

„Socialist Alternative“ hat Jill Stein von der „Green Party“ unterstützt, die auf etwas mehr als eine Million Stimmen gekommen ist. Wir haben zu ihrer Wahl aufgerufen, weil sie ebenfalls ein Programm hatte, das ganz wesentlich den Interessen der arbeitenden Menschen entspricht. Steins Wahlkampf war in vielerlei Hinsicht begrenzt. Und dennoch deutet ihr Stimmanteil – wenn auch in abgespeckter Weise – auf das massive Potential hin, das für die Entwicklung einer linken Alternative Masse existiert.

Eine Präsidentschaft, die von Chaos und Konflikten gekennzeichnet sein wird

Die Wahl von Donald Trump ist eine Katastrophe, die viele negative Folgen nach sich ziehen wird. Trotz allem wird es sich dabei auch um eine Phase im fortlaufenden Prozess politischer und gesellschaftlicher Erhebungen in den USA handeln. Der Kapitalismus und seine Institutionen sind in Verruf geraten – so stark wie nie zuvor. Es geht um einen Prozess, der sich – selbst mit einem FBI, das sich ebenfalls in die politische Auseinandersetzung eingeschaltete – gerade auch im Präsidentschaftswahlkampf fortgesetzt hat. Trump hat seinerseits ständig vom „manipulierten“ politischen System gesprochen.

Bei größeren Teilen der politischen Linken wird sich nun unweigerlich auch das Gefühl der Verzweiflung breit machen. Viele werden denken, dass alle Versuche, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern, zwecklos sind. Es ist absolut zentral, dass wir uns dieser Stimmung widersetzen. Denn wie Bernie Sanders gesagt hat, kann echter Wandel nur von unten kommen. Nur Massenbewegungen, die bis in die Betriebe reichen und auf der Straße präsent sind, sind in der Lage, für echten Wandel zu sorgen.

Trumps Wahlsieg ist wie die „Peitsche der Konterrevolution“. Es wird zu Chaos und Provokationen kommen, die Millionen von Menschen zu Abwehrkämpfen zwingen werden. Aus diesem Grund müssen diejenigen, die in der letzten Zeit radikaler geworden sind, ihre Anstrengungen nun verdoppeln, um eine echte Massenbewegung aufzubauen, die für den Wandel kämpft. Geschehen muss dies unabhängig von der Kontrolle durch die Konzerne. Die sozialen Bewegungen der letzten Jahre und vor allem die Bewegung „Black Lives Matter“ deuten auf das Potential hin, das in dieser Hinsicht vorhanden ist.

Es ist aber auch entscheidend mitzuverfolgen, wie Trump seine AnhängerInnen unweigerlich enttäuschen wird. Der „Bau der Mauer“ wird nicht dazu führen, dass Millionen neue und akzeptable Jobs geschaffen werden, mit denen die Arbeitsplätze ersetzt werden können, die durch Automatisierung und Handelsabkommen verloren gegangen sind. Und obwohl er davon spricht, in die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts investieren zu wollen, so steht er gleichzeitig für immense Steuergeschenke an die Milliardäre, von denen er ja selbst einer ist. Eine Massenbewegung gegen Trump wird sich unmittelbar an den hellhäutigen Teil der Arbeiterklasse richten und erklären müssen, wie wir eine Zukunft schaffen können, in der alle jungen Leute eine angemessene Zukunft haben können – anstatt zu versuchen, den „American dream“ mit noch stärkerer rassistischer Spaltung wiederzubeleben. Eine solche Zukunft kann nur erreicht werden, wenn wir eine sozialistische Politik verfolgen.