Mo 30.01.2017
99 Jahre nach Ende der Monarchie scheinen auch die Landesfürsten Geschichte zu werden. Pröll dankt ab, Häupl bringt seinen Nachfolger in Stellung und auch Pühringer wird wohl bald gehen. Den Herren wird nicht fad werden, Wein, Weinköniginnen und Männerbünde gibt es auch weiterhin. Auch wenn die Gründe für die Rückzüge unterschiedliche sein mögen, so ist der politische Hintergrund ein gemeinsamer: nämlich die Krise der etablierten Parteien und des bürgerlichen „demokratischen“ Systems. Ein internationales Phänomen: Parteien, die jahrzehntelang regierten, zerbröseln. Das Vertrauen in PolitikerInnen ist im Keller und ihre „Halbwertszeit“ sinkt. Regierungen werden selten bei Wahlen bestätigt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren die Eliten aus Wirtschaft und Politik über „Populismus“. Ein Ausdruck ihrer Angst vor dem Kontrollverlust. Denn wenn die Mächtigen dabei scheitern, ihre zentralen Projekte (Clinton, EU) durchzubringen, dann klingen die Alarmglocken. Überlegungen der SPÖ für ein Mehrheitswahlrecht gehen in dieselbe Richtung.
Die Ursache all dessen ist die Wirtschaftskrise. Seit 2007/08 tümpelt die Wirtschaft vor sich hin. Die Regierungen und ihre Maßnahmen wirken hilflos bzw. nicht und haben Armut und Arbeitslosigkeit vergrößert. Es liegt nicht daran, dass sie ihre Arbeit nicht gut „kommunizieren“ könnten, sondern daran, dass ihre Arbeit nicht „gut“ für die Mehrheit der Menschen ist. Weil Kapitalismus nicht „gut“ für die Mehrheit der Menschen ist. Die Krise der bürgerlichen Demokratie ist daher auch eine Krise des kapitalistischen Systems. Und das ist eigentlich auch gut so. Nur dürfen wir es den Rechten nicht überlassen, hier „Antworten“ zu geben, sondern brauchen laute, kämpferische und sozialistische Antworten. Und diese bedeuten auch eine neue und echte Form von Demokratie: in Gesellschaft und Wirtschaft.