Das CWI und die neuen Formationen

AktivistInnen des CWI kämpfen weltweit für den Aufbau neuer Formationen und einen revolutionären Kurs.

Seit mehr als 20 Jahren Jahren kämpfen SLP und unsere internationale Organisation Committee for a Workers International (CWI) für den Aufbau neuer Parteien als politischer Interessensvertretung der ArbeiterInnenschaft in ihrem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung. In den 1990ern gab es konkrete Schritte und Lehren, wie in Italien und Schottland. Zentrales Merkmal des CWI beim Aufbau linker Formationen ist unser flexibler und offener Zugang. Wir beteiligen uns an neuen Formationen, warten aber nicht einfach ab, bis diese von alleine entstehen. In Irland z.B. gründeten AktivistInnen der Anti-Household Tax Campaign und der Socialist Party 2014 die Anti-Austerity Alliance und konnten bei der Parlamentswahl auf Anhieb drei Mandate erringen. Ziel war es, die Boykottbewegung gegen die Kopfsteuer sowie die Proteste gegen die Sozialabbau- und Privatisierungspolitik der Regierung auf breitere Beine zu stellen. Mit einem kämpferischen Kurs und einem sozialistischen Programm erhielt die AAA 14 StadträtInnen in mehreren Städten. 2016 kandidierten wir trotz bedeutender politischer und methodischer Unterschiede mit der SWP (Linkswende)-geführten People Before Profit Alliance als AAA-PBP. Dieses antikapitalistische Bündnis stellt sechs Parlaments- und 28 regionale Abgeordnete, wodurch die irische Linke einen wichtigen Schritt weiter in Richtung ArbeiterInnenpartei ist. Der wichtigste Erfolg der AAA bisher ist jedoch der Rückzug der Regierung von den Wassergebühren dank des massiven Widerstandes.

In Griechenland beteiligten sich unsere GenossInnen von Xekinima bei den Wahlen 2014 trotz gewichtiger Differenzen an unterschiedlichen Projekten. Die größten Erfolge gibt es in Volos, wo neben Mandaten auf SYRIZA-Listen v.a. ein Linksruck der lokalen SYRIZA-Gruppe gegen die rechten "Realos" erreicht werden konnte. Und in Zografou (Region Athen), wo wir in einem Bündnis mit ANTARSYA kandidierten und nun eine sozialistische Stadträtin stellen. Zentral ist nicht der Posten in einem Regionalparlament, sondern die Unterstützung sozialer Bewegungen und die Propagierung eines revolutionären sozialistischen Programms. So verteilten die GenossInnen im Wahlkampf 250.000 Flugblätter, verkauften 1.200 Zeitungen und organisierten im ganzen Land über 20 Veranstaltungen. Wir zeigten die Fehler des resignativen Tsipras-Kurses auf und unterstützten im August 2015 die Gründung der SYRIZA-Abspaltung LAE trotz unserer Kritik an mangelnder Aktivität. Die Erfahrungen mit SYRIZA und LAE beweisen, dass der Neuformierungsprozess sozialistischer Parteien keineswegs reibungslos oder linear verläuft.

Die starke Orientierung mancher Gruppen auf Wahlen und parlamentarische Arbeit ist problematisch und das muss auch gesagt werden. Wir lehnen die Beteiligung an kapitalistischen (Regional-)Regierungen ab, deren Aufgabe letztlich in der Machterhaltung der KapitalistInnenklasse und in weiteren Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse besteht.

Dass eine konsequente politische Haltung überzeugt, zeigt sich u.a. in Deutschland: In Deutschland kritisierten die GenossInnen der SAV 2005 das Wahlbündnis von WASG & Linkspartei.PDS, was 2006 zur Wahl des SAV-Mitglieds Lucy Redler in den WASG-Bundesvorstand führte. 2007 argumentierten SAV-Mitglieder gegen die Fusion der WASG mit der früheren PDS, da diese sich weigerte, die Sozialabbau-Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu verlassen. Lucy bekam in Folge eine enorme Medienaufmerksamkeit, wodurch es gelang, unsere sozialistischen Ideen einem breiteren Publikum näher zu bringen. Dennoch beteiligt sich die SAV heute an der Partei die Linke, da sie noch immer Anlaufpunkt für AktivistInnen und soziale Kämpfe ist. Bei den jüngsten Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 2. Oktober erreichte das SAV-Mitglied Sarah Moayeri in Neukölln für die Partei Die Linke mit der Absage an eine Koalition mit den Kürzungsparteien SPD und Grüne einen Stimmenzuwachs von über 170%. Weiters ist die SAV sehr aktiv im Jugendverband der Linken.

Auch außerhalb Europas kommt es zu Neuformierungen, an denen das CWI bedeutenden Anteil hat, so 2004 der PSOL in Brasilien. In Nigeria setzten die AktivistInnen des CWI die Initiative zur Gründung der Socialist Party Nigeria. Wir stellen unser Büro und unsere Infrastruktur zur Verfügung, öffnen unsere Zeitung und treten in eine solidarische Diskussion mit anderen Strömungen, die in Opposition zum Parlamentarismus und dem "langen Marsch durch die Institutionen" der Gemäßigten stehen. In Brasilien führte ein zweijähriger Diskussionsprozess 2009 zur Fusion von SR und CLS zur LSR, der aktuellen Sektion des CWI, was revolutionäre Positionen innerhalb von PSOL entscheidend stärkte (und weitere Debatten sind im Gange). Die Arbeit in neuen Formationen hilft also auch, revolutionäre Kräfte aufzubauen. Die Erfahrungen, die unsere Schwesterorganisationen auf der ganzen Welt gemacht haben, bringen SLP-AktivistInnen ein, wenn es darum geht, eine linke Alternative in Österreich aufzubauen.