China: Xi in Bedrängnis

Das Regime von Xi Jinping bzw. Der “Kommunistischen” Partei Chinas ist zunehmend instabil. Der Zusammenbruch des Immobilienriesen Evergrande im September (mit 300 Milliarden US-Dollar Schulden) ist ein dramatisches Symbol für die kollabierende Immobilienblase. Dies ist jedoch nur eine von mehreren miteinander verknüpften Krisen.

Die sozialen Spannungen nehmen zu, da die Kosten für Wohnen, Bildung und Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe schießen. Gleichzeitig stagnieren Löhne und Lebensstandard. Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbrände nehmen zu, und trotz der Versprechen, die CO2-Emissionen zu verringern, werden immer mehr Kohlekraftwerke geplant. Die USA und andere westliche Länder isolieren China wirtschaftlich und diplomatisch, während die Demonstrant*innen in Hongkong für Demokratie kämpf(t)en. Die Bevölkerung beginnt zu schrumpfen (vor allem weil sich viele kein 2. Kind leisten können), was bedeutet, dass es nicht genügend Arbeitskräfte geben wird, um das Wachstum aufrechtzuerhalten.

Xi reagiert mit hartem Durchgreifen, u.a. gegen Frauen (einschließlich des Rechts auf Abtreibung), aber auch gegen LGBTQ-Personen. Demokratieproteste in Hongkong wurden gewaltsam niedergeschlagen, während Millionen muslimischer Uigur*innen in Lager gezwungen wurden. Echte gewerkschaftliche Aktivitäten werden brutal unterdrückt. Der Gefahr eines neuen Kalten Krieges wird mit dem Versuch begegnet, Hurra-Patriotismus zu schüren. Xi hat sogar die Repressionsmaschine gegen Teile des Staates gerichtet, indem er lokale Bürokrat*innen beschuldigte, die Pläne Pekings zu untergraben.

All diese Maßnahmen, die Xi und seine Herrschaft stark erscheinen lassen sollen, sind in Wirklichkeit Zeichen der Krise und Schwäche. Der Versuch, wirtschaftliche und soziale Widersprüche durch Zensur und Repression zu verbergen, lässt die Widersprüche nicht verschwinden.

2021 sollte ein Jahr lang das 100-jährige Bestehen der KPCh gefeiert werden. Xis Hoffnung war, dass er auf einer Welle nationalistischer Inbrunst reiten könnte, um auf dem Parteitag im nächsten Jahr mehr Macht in seinen Händen zu festigen. Aber die Realität der einfachen Arbeiter*innen und ihre wachsende Unzufriedenheit werden sich nicht in der Propaganda auflösen.