Mi 19.05.2004
Nigeria ist eine der größten Volkswirtschaften in Afrika mit großen Vorräten an Öl und anderen Rohstoffen. Großer Reichtum wurde angehäuft, aber das meiste ist auf den ausländischen Bankkonten der Superreichen, einer Handvoll korrupter Geschäftsleute und PolitikerInnen. Die Militärherrschaft wurde in Nigeria 1999 offiziell beendet, doch häufig werden ZivilistInnen durch Militär und Polizei getötet.
Wenn Wahlen durchgeführt werden, sind sie für Fälschungen berüchtigt. Dass Kandidaten der Regierungspartei unmögliche Ergebnisse wie 99.92 % einfahren ist häufig. Stimmen für OppositionskandidatInnen, besonders sozialistische, werden oft nicht gezählt oder gefälscht, so dass ihnen das Recht entzogen wird, die Bevölkerung zu vertreten.
Korrupte PolitikerInnen und Wahlen
Die gegenwärtige Finanzministerin, Ngozi Okonjo-Iweala, trat ihr Amt nur unter der Bedingung an, dass sie in US-Dollar bezahlt werde. Das bedeutet, dass sie 247.000 Dollar im Jahr kriegt, mehr als die meisten MinisterInnen in Europa!
Das US-Außenministerium berichtete, dass die Wahlen 2003 „nicht allgemein als frei und fair betrachtet wurden und (sie) daher das Recht der Bürger auf Änderung ihrer Regierung verkürzten.”
Der schlimmste Aspekt des Alltagslebens der überwältigenden Mehrheit der NigerianerInnen ist der Kampf ums Überleben. Löhne haben überhaupt nicht mit der Inflation schrittgehalten, falls sie überhaupt pünktlich ausgezahlt werden. Sie sind weit hinter den schnell steigenden Brennstoffkosten auf dem Binnenmarkt zurückgeblieben. Es gab letztes Jahr wiederholte Preiserhöhungen für Benzin und Kerosin, zusätzlich einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Brennstoff-Steuer.
Diese Maßnahmen haben die Masse der ArbeiterInnen und Armen zum Protest getrieben und die Gewerkschaftsführer gezwungen, seit Juni 2000 drei Generalstreiks zu organisieren. Wo Nahrungsmittel gewöhnlich täglich in die Städte transportiert werden und wenige oder keine Kühlschränke vorhanden sind, ist es für ArbeiterInnen extrem schwierig, einen Generalstreik über einen längeren Zeitraum durchzuhalten. Aber die Emotionen waren so stark, dass der Streik von Juni und Juli 2003 sich über machtvolle acht Tage erstreckte. Manchmal war die Regierung von Präsident Obasanjo gezwungen, einige Zugeständnisse zu machen. Aber dann fährt sie einfach mit ihrer neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort. Seine Regierung erzwingt weiter Preiserhöhungen für Brennstoffe.
Die Kampagne für Demokratische und Arbeiter/innenrechte
Die Kampagne für Demokratische und Arbeiter/innenrechte (Campaign for Democratic and Workers’ Rights in Nigeria, CDWRN) befasst sich mit der Stärkung der ArbeiterInnenbewegung in Nigeria, besonders der aktiven Basis, durch den Austausch von Erfahrungen und praktische, moralische und finanzielle Solidarität. Wir wollen dem Kampf von Studierenden gegen armselige Bildungsmöglichkeiten und gegen politische Unterdrückung von Protestaktionen unterstützen. Die Kampagne wird auch den Kampf arbeitender Frauen für gleiche Chancen und Einkommen aufgreifen - im Bildungswesen und bei der Arbeit und gegen ihre Behandlung in Gesetz und Gesellschaft als Bürgerinnen zweiter Klasse. Die Gewerkschaften sind der Schlüssel für siegreiche Kämpfe. Ihre AnführerInnen riskieren oft Misshandlung, Verhaftung und sogar Tod für ihre Tätigkeit. Die besten von ihnen kämpfen uneingeschüchtert weiter.
Öffentlichkeitsarbeit
Die Lage in Nigeria ist der ArbeiterInnenbewegung international wenig bekannt. Die InitiatorInnen der CDWRN, die folgend angeführt sind, wollen über die Lage der ArbeiterInnen, Frauen und Studierenden im Land informieren. Wir wollen regelmäßige Bulletins erstellen, die die zahlreichen Verletzungen demokratischer und Gewerkschaftsrechte in Nigeria auflisten und die Arbeit derjenigen skizzieren, die gegen sie kämpfen. Wir wollen auch Spenden sammeln, um den AktivistInnen vor Ort bei ihrer Kampagne und Organisationsarbeit unter Jugendlichen, Frauen und ArbeiterInnen zu helfen. Das bedeutet die Erstellung von Kampagnenmaterial, Bezahlung von Fahrtkosten innerhalb des Landes für AktivistInnen und die Aufrechterhaltung von Büroräumen. Sie können durch Spenden für einen Computer, ein Telefon oder einen Generator helfen. Alle UnterstützerInnen und SpenderInnen erhalten Informationen darüber, was benötigt wird und wie das Geld verwendet wird.
Wir organisieren Rundreisen von VertreterInnen des CDWRN aus Nigeria und können auch örtliche RednerInnen stellen. Wir möchten auch gerne Nachfragen von Gewerkschaften, Studierendengruppen Betriebskomitees oder anderen interessierten Gruppen erfüllen, die wollen, dass jemand kommt und über die Lage in Nigeria und die Arbeit der Kampagne berichtet.
Wir liefern überdies auf Anfrage zusätzliches Informations- und Kampagnenmaterial. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Organisationen und/oder Einzelpersonen Spendensammlungen durchführen. Daueraufträge sind besonders wichtig, um der Kampagne regelmäßige Einnahmen zu verschaffen.
Solidarität und praktische Unterstützung
Wir alle, die wir schon bei CDWRN mitmachen, sind überzeugt, dass eine internationale Kampagne große Wirkung entfalten kann.
Wir appellieren an Sie als AktivistInnen in Ländern, wo Sie das „Privileg“ haben, demokratische Grundrechte ausüben zu können, über Folgendes nachzudenken:
- Ihren Namen oder den Namen ihrer Organisation der Liste der UnterstützerInnen der CDWRN hinzuzufügen.
- Versammlungen zu organisieren, um die Lage in Nigeria zu diskutieren.
- Ein Mitglied der CDWRN aus Nigeria selbst oder aus Ihrem eigenen Land einzuladen, um auf einer Gewerkschafts-, Partei oder öffentlichen Versammlung über die Frage von Unterstützung zu sprechen.
- Eine große Spende für die Arbeit der Kampagne in Nigeria zu machen und/oder einen Dauerauftrag für eine regelmäßige monatliche Spende an die Kampagne einzurichten. Auch kleinere Beiträge sind eine große Hilfe!
Sie können auf das Kampagnen-Konto in Österreich einzahlen.
Wir leiten das Geld regelmäßig weiter und versuchen, die Bankspesen möglichst gering zu halten.
Das österreichische Kampagnen-Konto: PSK 726 20 353
(bitte bei Verwendungszweck “CDWRN” angeben, Danke!)
Bisher wird die CDWRN u.a. von folgenden Personen unterstützt:
Österreich (bisher)
Michael Gehmacher, GPA, Betriebsrat ÖHTB
Peter Ulrich Lehner, geschäftsführender Redakteur der mitbestimmung. Zeitschrift für Demokratisierung der Arbeitswelt, Mitarbeiter der Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ
Josef Löw, ÖBB, Vorsitzender des VPA MS Nordbahnstrasse
Brasilien
Luciana Genro, Parlamentsabgeordnete Rio Grande do Sul
Belgien
Jo Coulier, Vizepräsident ACOD-Onderwijs Brüssel
Simon Van Haren, Mitglied des Sozialrats (VUB) der Freien Universität von Brüssel
England und Wales
Raph Parkinson, Mitglied im UNISN-Bundesvorstand (NEC), Stellvertretender Vorsitzender des internationalen Kommittees
Gary Jones und Bernard Roome, NEC-Mitglieder der Communication Workers Union (CWU)
Dave Nellist und Rob Windor, Gemeinderäte der Socialist Party (SP), Coventry
Ian Page und Chris Flood, SP-Gemeinderäte, Lewisham
Chile
Raimundo Espinoza, Präsident Codelco (Kuferbergarbeitergewerkschaft)
Tschechische Republik
Vaclav Votruba, CMOS PS - Ortsvereinsvorsitzender der Lehrergewerkschaft
Frankreich
Pascal Grimbert und Marie Jose Douet, Mitglieder im Gewerkschaftsrat von Snuipp de Seine Maritime
Sylvian Bled, Mitglied der Departement Exekutivkommission der CGT
Olivier Ruet, Mitglied des akademischen Büros der CGT -Education Creteil
Deutschland
Marc Treude, IGBCE, Betriebsrat von Cinram Alsdorf
Lorenz Blume, ver.di, Vertrauensmann Universität Kassel
Steffi Nitschke, ver.di, Vertrauensfrau am Klinikum Kassel
Katharina Seewald, DGB-Bezirksvorsitzende Nordhessen
Klaus Hauswirth, Mitglied des ver.di-Arbeitslosenrats in Hamburg
Susan Powell, Betriebsrätin und Vertrauensfrau bei der Arbeiterwohlfahrt, Hamburg
Alexandra Arnsburg, Mitglied im Bezirksfachbereichsvorstand ver.di FB 9 Berlin Brandenburg
Griechenland
Nikos Malinoglou, Vorsitzender der örtlichen Gewerkschaft der Krankenhausbeschäftigten im Sismanoglio-Hospital, Athen
Stella Hondromatidou, Vorstandsmitglied der örtlichen Gewerkschaft der Krankenhausbeschäftigten im Papageorgiou-Hospital
Yiannis Triggas, Vorsitzender der Buchhandlungs- und Papierarbeitergewerkschaft
Dimitris Hadjikostas, Vorstandsmitglied der Studierendengewerkschaft an der Makedonischen Universität, Thessaloniki
Nikos Kanellis und Panagiotis Anapalis, Vorstandsmitglieder der Studierendengewerkschaft an der Thessalischen Universität
Süd-Irland
Clare Daly, Siptu-Vertrauensfrau bei Aer Lingus und Gemeinderätin von Fingal Council, Dublin North
Joe Higgins, Parlamentsabgeordneter der Socialist Party
Nord-Irland
Jim Barbour, Vorstandsmitglied der Feuerwehrleutegewerkschaft (FBU)
Tony Maguire, FBU, Sekretär Region 2
Carmel Gates, Präsident der Northern Ireland Public Services Alliance (NIPSA)
Padraig Mulholland, Vorsitzender der Public Officers Group der NIPSA
Paul Dale, Stellvertreten der Vorsitzender der Civil Service Group der NIPSA
Mary Cahillane, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft INTO
Pakistan
Azad Kadri, nationaler stellvertretender Generalsekretär der PTLC Lions Einheitsgewerkschaft
Faisal Wahid, nationaler Sekretär der Allgemeinen Eisenbahnergewerkschaft (Werkstätten)
Rukshana Manzoor, Bildungsekretärin der Mutahida-Gewerkschaftsföderation
Portugal
Francisco Raposo, Gewerkschaft der kommunalen Beschäftigten, Lissabon
Schottland
Gary Clark, Ortsvereinssekretär CWU Minority Grade
Ronnie Stevenson, Vertrauenskörperleitung Sozialarbeit in UNISON, Stadt Glasgow
Ian Fitzpatrick, PCS
Eric Stevenson, UNISON-Vertrauensmann, Wohnungsabteilung Stadt Glasgow
Jim McFarlane, Vertrauenskörperleitung Sozialarbeit in UNISON, Stadt Dundee
Danny McAllion, UNISON-Vertrauensmann, Stadt East Renfrewshire
Alison Hughes, UNISON-Vertrauensmann, Stadt Dundee
Janice Godrich, Präsidentin der Public and Commercial Services Union (PCS)
Südafrika
Bongo Sijora, Vorstand der Sozialistischen Studierendenbewegung, Universität von
Witwatersrand
Sipho Tshabalala, Vorsitzender der Sozialistischen Studierendenbewegung, Universität von
Kwa Zulu Natal, Durban Westville
Thato Mohapi, Vertrauensmann der Gewerkschaft der Kommunalen Beschäftigten, Ortsverein Groß-Johannesburg
Sipho Rapolina, Vorstandsmitglied der Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten in Gesundheitswesen und verwandten Berufen, Region Pretoria
Bernie Beukes, Generalsekretär der Gewerkschaft der kommerziellen Dienstleistungen und verwandten Berufe (Cosawu)
Trevor Christian, Präsident, Cosawu
Tengwa Makwenke, Bewegung Betroffener BewohnerInnen (Concerned Residents Movement, Coremo), Khayelitsha, Westkap
Sri Lanka
Janaraja Vereinigte Gewerkschaft des Gesundheitswesens
Sozialistische Plantagenarbeitergewerkschaft
Schweden
Jonas Brannberg, Gemeinderat der Rattvisepartiet Socialisterna (RS), Luleå
Liv Gustavsson-Rhodin, Gemeinderätin der RS, Luleå
Jan Hagglund, Ingrid Eriksson und Yvonne Lantto, GemeinderätInnen der RS Umeå