Am Donnerstag den 27. September feuern Polizei und Soldaten in ihrem Versuch die gegen das Militär gerichteten Proteste in der wichtigsten Stadt, Rangoon, zu unterdrücken, bereits den zweiten Tag auf friedlich protestierende.

Es sind weniger Mönche auf der Straße weil so viele verhaftet wurden. Aber BBC news berichten, dass nun stattdessen große Mengen von „normalen Menschen“ protestieren. Die regierende Militärjunta hat die Menschen gewarnt „nach Hause zu gehen oder sich ernsthaften Aktionen gegenüber zu sehen“. Aber Am 27. September zu Mittag gingen tausende Protestierende auf die Strassen von Rangoon „in einer offensichtlich spontanen Missachtung dieser Anweisung…sie sangen nationalistische Lieder und schmetterten den Soldaten, die in LKWs vorbeifuhren Beschimpfungen entgegen (BBC online news). Als Antwort eröffneten die Soldaten das Feuer und man geht davon aus, dass neun Menschen getötet wurden, darunter auch ein japanischer Videoreporter.

Auf der ganzen Welt beobachten Menschen die Ereignisse in Burma, v.a. auch in den Nachbarländern und der Region. Auch in Südkorea gibt es Berichte über die Proteste gegen das Militärregime in Burma.

Folgend ein Bericht von Khalid Bhatti vom CWI in Pakistan.

Tote und Verletzte als sich die Proteste ausbreiten

Am Mittwoch setzte die Militärjunta in Burma (Myanmar) aus Angst vor den andauernden oppositionellen Protesten und Demonstrationen Polizei und Militär in der größten Stadt Yangon (Rangoon) ein um die Massenproteste zu zerschlagen. Die „Sicherheitskräfte“ eröffneten im Herzen der Stadt das Feuer und setzten Tränengas ein um die friedlichen DemonstrantInnen auseinander zu treiben. Es wird berichtet, dass vier Mönche und zwei andere Protestierer erschossen wurden und mehr als 300 eingesperrt wurden.

Obwohl die Militärjunta am Donnerstag eine Ausgangssperre verhängte um die Proteste zu stoppen protestierten bis zu 100.000 Menschen, darunter tausende Mönche und AktivistInnen der Pro-Demokratie Bewegung. Sie kamen im Zentrum der Stadt zusammen trotz der Drohungen der Militärjunta strikte und extreme Maßnahmen zu setzen. Der Einsatz von Gewalt und ausufernder Gewalt kennzeichnet die 45 Jahre Herrschaft der brutalen Militärjunta. Die Razzien der Streitkräfte haben bisher bereits zur Verhaftung von hunderten Menschen geführt. Das ist offensichtlich ein Versuch die jüngste Welle von Protesten gegen das Militärregime zu zerschlagen. Polizei und Armee haben die Protestierenden brutal angegriffen und haben dabei auch Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt.

Verlust der Angst

Hunderttausende kamen trotz der wiederholten Warnungen des Militärs, Gewalt einzusetzen, auf die Strasse. Die Drohungen von offizieller Seite haben die Menschen nicht davon abgehalten an den von den Mönchen geführten Protesten für mehr Demokratie teilzunehmen. Die Proteste am Mittwoch waren ein deutliches Zeichen der Herausforderung. Polizei und Armee waren auf der Strasse präsent. Es war nicht wie bei früheren Protesten, wo die „Sicherheitskräfte“ sich in einiger Distanz zu den Protestierenden aufhielten. JedeR ProtestiererIn wusste genau, dass die Staatsgewalt eingesetzt werden würde und dass sie angegriffen werden würden. Trotzdem haben sich mehr als 100.000 an den Protesten beteiligt. Die Stimmung war sehr aufgeheizt und politischer als bei früheren Demonstrationen. Die Menschen in Burma haben begonnen ihre Angst vor dem Regime zu verlieren und werden selbstbewusster. Ein junger Schüler bemerkte: „Wir haben keine Angst; wir wissen, dass sie Gewalt anwenden werden aber wir sind hier um wenn nötig auch unser Leben zu opfern“. Ein anderer junger Mann sagte: „Ich habe von den Kämpfen von 1988 gehört und vom Blutvergießen, aber ich habe keine Angst hinaus zu gehen und meine Ablehnung der Militärjunta zu zeigen. Ich bin hier um die Heldentaten der Märtyrer von 1988 zu wiederholen“. Ein politischer Kommentator formulierte es folgendermaßen: „Die allgemeine Stimmung ist Angst und Hass gegen die Militärjunta. Die Menschen leiden und unter dieser Militärherrschaft gibt es keine Hoffnung für sie. Der einzige Ausweg für eine bessere Zukunft ist es gegen das Regime zu kämpfen und es zu stürzen. Eine Schicht junger Menschen hat ihre Angst verloren und sie sind bereit, alles zu opfern“.

Die Protestbewegung wächst

Am Mittwoch entschied die Militärjunta mit der Gewalt zu beginnen da sie noch größere und breitere Proteste und Demonstrationen befürchtete. Ein westlicher Diplomat berichtete der AFP News Agency:“ Die Militärjunta hat beschlossen die Bewegung um jeden Preis zu zerschlagen weil sie außer Kontrolle uns ernsthaft gefährlich ist.“

Gulf News haben einen Militärvertreter zitiert: “Die Situation ist wesentlich gefährlicher als wir anfangs dachten. Die Proteste von Montag und die Stimmung der Teilnehmer lagen außerhalb unserer Toleranzgrenze. Wenn wir nicht jetzt agieren, dann ist dass Spiel in den nächsten paar Tagen vorbei.“

Am Montag fanden Demonstrationen nicht nur in Yangon, sondern auch in Taunggok statt, einer Küstenregion nördlich von Yangon. Nun breiten sich die Proteste auf andere Städte und Orte aus. In Yangon wurden zwei Märsche organisiert bei denen mehr als 30.000 Menschen teilgenommen haben. In Taunggok haben sich fast 40.000 an den Protesten beteiligt. Anfangs waren die Demonstrationen und Proteste sehr klein und haben in den meisten Fällen gerade mal 4-500 Menschen umfasst, v.a. politische AktivistInnen. Aber nun beteiligen sich Tausende daran.

Die Bewegung wurde von einer kleinen Dissidentengruppe mit dem Namen “Die Studierendengeneration von 88” begonnen, v.a. von politischen AktivistInnen. Nun haben sich Mönche, Nonnen, Studierende, Anwälte, GewerkschaftsaktivistInne und andere Schichtender Gesellschaft den Protesten angeschlossen. Die Bewegung kann sich weiter ausbreiten, wenn sie sich der zunehmenden Unterdrückung und Gewalt die die Junta einsetzt widersetzen kann.

Preisanstieg bei Treibstoff

Die jüngsten Proteste begannen in der zweiten Augustwoche mit Protesten gegen die plötzliche Preissteigerung um 100% bei Treibstoff. Das war für die 53 Millionen EinwohnerInnen, die mehrheitlich in erbärmlicher Armut leben, ein Schock. Die Führung der Gruppe “Die Studierendengeneration von 88” (frühere AnführerInnen der pro-Demokratie-Bewegung von 1988) haben die jüngsten Proteste begonnen. Diese Proteste waren nicht sehr groß, aber sie dauerten über mehr als drei Wochen an ohne dass Unterstützung aus anderen Teilen der Bewegung kam. Die Militärjunta begann gegen diese Gruppe vorzugehen und inhaftierte mehr als 20 der AnführerInnen aus Yangon. Diese Repression hat die Proteste aber nicht gestoppt, die sich nun auf andere Städte und Orte ausbreitete. Auch einige GewerkschaftsaktivistInnen haben sich der Protestbewegung angeschlossen, und einige wurden verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

ArbeiterInnen und SozialistInnen auf der ganzen Welt unterstützen den Kampf für demokratische Rechte in Burma und den Kampf von immer mehr ArbeiterInnen in Burma für ein anderes System als den Kapitalismus. Die Massenbewegung gegen die Junta ist großartig und ein inspirierendes Beispiel für die Bereitschaft der Armen und Unterdrückten sich zu wehren. Aber bis jetzt hat die ArbeiterInnenklasse in Burma die Arena des Kampfes noch nicht in entscheidendem Ausmaß betreten, hat den Ereignissen noch nicht ihren unabhängigen Klassenstempel aufgedrückt. Die kollektive Macht der ArbeiterInnenklasse – die im Generalstreik und andere Methoden des Massenkampfes deutlich wird – mit einer mutigen und entschlossenen Führung die alle unterdrückten Schichten der Gesellschaft hinter sich zusammenbringen kann, wäre eine Macht, der die Militärjunta in Burma nicht standhalten könnte. Ein Generalstreik würde auch die Entstehung von Massenaktionskomitees mit sich bringen, die ArbeiterInnen und Jugendliche in ganz Burma, die in Opposition zum Regime sind, zusammenbringen würden.

Die Militärjunta hat den Fehler gemacht, die Stärke der AktivistInnen zu unterschätzen, die im Untergrund organisiert sind und die Unterstützung der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, der Studierenden und der Mönche haben. Der Großteil der Führung der Gruppe “Die Studierendengeneration von 88” lebt in Thailand im Exil. Die Proteste haben eine entscheidende Wendung genommen als die Polizei Mönche, die in der Gruppe “Die Studierendengeneration von 88” aktiv sind und an den Demonstrationen in Yangon teilgenommen haben öffentlich zusammenschlug und demütigte. Diese Behandlung von Mönchen hat viele andere Mönche empört, die sich daraufhin den Protesten anschlossen.

Ein Anführer der Gruppe “Die Studierendengeneration von 88”, Htay Kywe, der unlängst nach Thailand kam nachdem er aus dem Gefängnis geflohen war, erzählte der AFP News Agency dass diese Proteste erst der Anfang sind. Es gibt kein Ende für diese Proteste sagte Htay Kywe weil es großen Unmut gegen die herrschende Junta gibt. Wie die anschwellende Flut und die Wellen, so wird auch diese Bewegung niemals enden, und das Militärregime wird laut und deutlich die Proteststimmen hören. Tatsächlich werden die Menschen in Burma, solange sie eine wirtschaftliche katastrophale Situation vorfinden, eine autoritäre Herrschaft, Ungerechtigkeit, Repression und Ausbeutung und solange die Gesellschaft unterentwickelt beleib, solange werden die Menschen das nicht akzeptieren und sich dagegen wehren wollen.

Die Militärjunta hat Probleme

Wenn die Proteste und Demonstrationen anwachsen und die Bewegung sich ausdehnt können Spannungen innerhalb der Spitze der Junta entstehen. Die ist die gefährlichste Herausforderung der sich die Militärmachthaber seit der Bewegung für Demokratie von 1988 gegenübersehen, die damals von der Junta zerschlagen wurde. Es gibt bereits Spannungen innerhalb der Junta. Insbesondere die mittleren Ränge sind über die Situation aufgebracht. Der Druck der Massenproteste kann diese Spannungen und Unstimmigkeiten innerhalb der Junta vergrößern.

Wenn die Oppositionsbewegung stärker wird kann umfassende Repression durch die Junta Rebellion in den mittleren und unteren Rängen des Militärs auslösen. Es gibt innerhalb der Führungsspitze Differenzen über „politische Reformen“ und die Rückkehr zu einer Art von „ziviler Herrschaft“. Die Hardliner wollen mit der Militärherrschaft weitermachen, ohne irgendwelche Konzessionen an die Gruppen, die für Demokratie eintreten, zu geben. Aber einige „Moderate“ wollen Kompromisse machen um einen „reibungslosen Übergang“, gemeinsam mit einigen der Pro-Demokratie Kräften, zu schaffen, um ihre eigenen Interessen zu schützen.

Die Zeit läuft der Junta davon um eine friedliche Veränderung zu schaffen. Aber eine Sache ist klar: die Junta kann so nicht für immer weiterherrschen. Die Militärjunta kann die momentane Protestwelle überlebt, den Sturm aussitzen. Aber sogar wenn, das Regime ist in sich selbst instabil und verwundbar. Ein neuer Militärputsch gegen die momentanen Militärischen Herrscher ist nicht ausgeschlossen.

Die Strategie des Imperialismus

China und Indien sind die wichtigsten Unterstützer der Militärjunta in Burma im Ausland. Besonders China hat starke wirtschaftliche Verbindungen zum Regime in Burma. China ist der größte Wirtschaftspartner von Burma und ein Versorgt das Regime mit militärischer Ausrüstung. Das Öl und Gas von Burma sind von zentraler Bedeutung für China und Burma ist ein Absatzmarkt für Güter aus der Provinz Yunnan in China.

Gemeinsam mit Russland hat China Strafmaßnahmen der UNO gegen die Diktatur in Burma blockiert. Aber China ist ernsthaft besorgt dass die Ereignisse in Burma außer Kontrolle geraten könnten, sodass die die Junta öffentlich kritisiert haben und die die Diktatur aufgefordert hat „einen demokratischen Prozess der für das Land passt“ voran zu treiben, berichtet die offizielle chinesische  Nachrichtenagentur. Die chinesische TV Station CC9 gibt an dass die chinesische Regierung über die anhaltenden Unruhen in Mynamar beunruhigt ist und die Regierung auffordert, den demokratischen Prozess zu stoppen um die Situation abzukühlen. Chinesische VertreterInnen sind auch in ständigem Kontakt mit oppositionellen Gruppen und kleineren Rebellengruppen. Ein Sprecher der nationalen Koalitionsregierung der Union von Burma im Exil, die in Thailand stationiert ist, gab an, dass seine Organisation seit einem Jahr mit chinesischen VertreterInnen in Kontakt ist. „Die chinesische Regierung hat uns nicht offiziell anerkannt aber sie sind sehr freundlich und wollten dem Land helfen die Krise zu beenden“, erklärte der Sprecher der Nationalen Koalition (Reuters 26 September).

Am 25. September verkündete die US-Regierung neue Sanktionen gegen das Regime in Burma und die EU sagte sie ziehe in Erwägung die existierenden Sanktionen zu „verschärfen“. Aber die westlichen Mächte machen das nicht wegen der Misere der Protestierenden in Burma oder wegen der Armut und Unterdrückung im Land. Man darf nicht vergessen, dass Bush den Militärischen Herrscher von Pakistan, General Musharraf, als einen Schlüssel im so genannten „Krieg gegen den Terror“ sieht. Die Motivation des Weißen Hauses liegt v.a. in der geostrategischen Bedeutung von Burma und seiner reichen Vorkommen an Gas und Öl – und bei beiden gibt es eine zunehmende Konkurrenz zwischen China und den USA.  

Die ProtestiererInnen in Burma, Studierende, ArbeiterInnen und die Armen dürfen kein Vertrauen in die westlichen Mächte oder die UNO haben, das diese ihre Probleme lösen würden. Sie müssen sich auf ihre eigene Stärke und Selbstorganisierung verlassen. Das bedeutet dass die Massenbewegung demokratische Rechte fordert, inklusive dem Versammlungsrecht, dem Recht politische Parteien zu bilden – auch eine ArbeiterInnenpartei, das Wahlrecht  und auch das Recht unabhängige Gewerkschaften zu gründen. Aber es bedeutet auch die Entwicklung von klaren Forderungen mit einem Klassenstandpunkt im Interesse der Studierenden, der Armen und der ArbeiterInnen.

Nach vielen Jahrzehnten der militärischen Unterdrückung schauen viele Menschen in Burma auf die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) dass sie eine Alternative anbieten. Während der jüngsten Proteste sind Mitglieder der NLD wieder verstärkt unter Repression geraten und Aung San Suu Kyi selbst war viele Jahre in „Hausarrest“ oder im Gefängnis. Aber die NLD wird keinen entscheidenden Kampf gegen die Militärherrschaft führen, für demokratische Rechte und um die Gesellschaft zu verändern. Sie ist eine pro-kapitalistische, pro-westliche Partei, die in der Vergangenheit erfolglos versucht hat, eine Form von „Zivilherrschaft“ mit den Generälen auszuhandeln ohne die die so wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme die die Mehrheit der Menschen im Land hartnäckig quälen anzusprechen.

Um erfolgreich das Militärregime zu beseitigen, um demokratische Reche zu erreichen und um die Gesellschaft zu verändern brauchen die Arbeiterinnen, die Armen und Unterdrückten in Burma ihre eigene Massenorganisation und ein mutiges sozialistisches Programm.

SozialistInnen sagen:

• Schluss mit der militärischen Repression und der Herrschaft der Junta

• Last alle politischen Gefangenen frei

• Für einen Generalstreik um das Militärregime zu Fall zu bringen

• Für demokratische Rechte inklusive dem Recht sich zu organisieren, zu versammeln und politische Parteien zu bilden

• Für die Bildung unabhängiger Gewerkschaften

• Für eine Massenpartei die die Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Kleinbauern und LandarbeiterInnen

• Für freie Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung

• Für eine ArbeiterInnenregierung mit sozialistischer Politik, basierenden auf den Bedürfnissen der ArbeiterInnen, der Kleinbauern und LandarbeiterInnen sowie der Armen in den Städten

• Verstaatlichung des natürlichen Gas- und Ölreichtums, neben anderen Grundpfeilern  der Wirtschaft, unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und Verwaltung die im Interesse aller arbeitet

• Volle Rechte für alle Minderheiten

• Für eine sozialistische Föderation in der Region