Bezirksrat gegen Neonazis?

Diese Frage wird sich am 20.9 dem Ottakringer Bezirksrat stellen, denn dann ist die Schließung des rechtsextremen Treffpunkts „Dr. Fritz-Stüber-Heim“ auf jeden Fall ein Thema.

Eine Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Organisationen, welches von der SLP ins Leben gerufen wurde, unterstützt eine Resolution, die an den Ottakringer Bezirksrat gestellt wird. Denn das  „Dr. Fritz-Stüber-Heim“ -  dieses von Neonazis und Faschisten genützte - Kellerlokal, bedeutet gleichsam ernsthafte Gefahr für AnreinernInnen und MigrantenInnen.

Die Geschichte des „Stüber-Heims“ beweist das. Es wurden vor nicht zu langer Zeit dort Waffen ausgehoben und in letzter Zeit wurden auch Neonazis aus dem militanten Eck dort gesichtet.

Wir meinen, dass es niemand verdient hat, weder „In“- noch „Aus“länder, rechter Gewalt und Hetze ausgesetzt zu sein.

Die SLP wird deshalb vor dem Bezirksrat eine Kundgebung abhalten, um den Prozess voran zu treiben. Außerdem werden wir die Unterschriften, die wir bis dahin gesammelt haben und noch immer(!) sammeln (siehe Link unten), dem Bezirksrat übergeben. Damit er informiert ist, dass die Leute im Bezirk und in ganz Wien den Nazi-Treffpunkt nicht haben wollen.

Der Bezirksrat selbst wird ja wohl kein Interesse daran haben, dass Nazis ihr menschenverachtendes Gift im Bezirk verspritzen.

Die SLP fordert die Enteignung des Heims und Umwandlung zu einem antirassistischem Zentrum 

Es ist uns schon klar, dass durch eine Enteignung des Heimes die Nazis nicht plötzlich verschwunden sind. Aber durch unsere lang anhaltende Kampagne wurden viele Leute über das „Stüber-Heim“ und seine Gefahren aufgeklärt. Den Rechten wird damit ihr Auftreten erschwert - und das ist gut so. Eine Enteignung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man den Faschisten und Rechtsextremen den legalen Rahmen nimmt sich in der Öffentlichkeit zu blicken, wird ihnen die Arbeit erschwert.

Und wenn die Nazis einen neuen Treffpunkt finden, werden sich wieder Menschen finden, die gegen Rassismus, Faschismus und Sozialabbau aktiv werden.

Wir lassen uns diese Welt weder von den Nazis noch von den KapitalistenInnen wegnehmen!

Wir fordern:

•  Schließung des "Fritz-Stüber-Heim"
• Gemeinsamen Schutz gegen Nazi-Gewalt aufbauen
• Verbot von "AfP" und "BFJ" sowie Beschlagnahmung des Vermögens
• Schluss mit der Hetze gegen MigrantInnen - Nein zu Rassismus und Antisemitismus
• Mindestlohn für alle!

Kundgebung der SLP:

• Am 20.9; um 15Uhr am „Dr.Richhard-Wagner-Platz“ - vor der Sitzung der Bezirksvertretung