Berliner Mut gegen faule Kompromisse

Am 17.9.2006 hat Berlin die Chance auf eine echte linke Opposition – die WASG. Die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2005 aus der Bewegung gegen die Agenda 2010 und die Hartz IV Reformen der rot-grünen Regierung entstanden. Sie war damals Hoffnungsträger für all jene die sich von den existierenden Parteien, inklusive der in Berlin und anderen Bundesländern mitregierenden PDS, nicht mehr vertreten fühlten. Die PDS war unter anderem in der Hauptstadt aus dem Flächentarifvertrag (entspricht den Kollektivverträgen in Österreich) ausgestiegen und argumentiert Kürzungen wie jene bei den Löhnen der Bediensteten der Berliner Charité Klinik damit, dass ja nicht mehr Geld da sei.

Nicht in der Sparlüge gefangen

Das Vermögen der 100 reichsten Familien und Privatpersonen in Deutschland liegt bei 330 Milliarden Euro  – das ist ein Viertel der Gesamt-Staatsverschuldung. Die Sparlüge dient der PDS auch dazu, zu vertuschen, dass sie nur keinen Widerstand gegen die Budgetpolitik des Bundes organisieren will und wird. Genau dafür, für Widerstand auf der Straße gegen die Sparpolitik – sowohl von schwarz-”rot” auf Bundesebene als auch der Berliner SPD/PDS Stadtregierung – steht im Gegensatz dazu die Berliner WASG. Weil sie gegen die PDS in Berlin antreten wollte, hatte die WASG Bundesführung versucht zwei Landesverbände, darunter auch den Berliner Landesverband,  aufzulösen – da sie dadurch den Fusionsprozess der WASG mit der PDS und damit die “Einheit der Linken” bedroht sah. Dieser Plan ist nun gründlich in die Hose gegangen. Die WASG Berlin hatte bereits am Tag darauf einen Landesparteitag abgehalten, bei dem das eigenständige Antreten bekräftigt wurde. Sie musste aber diesen demokratischen Beschluss letztlich sogar vor einem bürgerlichen Gericht durchsetzen.

Spitzenkandidatin klagt etablierte Politik an

“Sollen sie doch in ihrem eigenen Saft schmoren”, hatte Klaus Ernst, Bundesvorstands-Mitglied der WASG nach der Landgerichts-Entscheidung zugunsten des Berliner Landesverbandes verkündet. Gemeint ist damit, dass die WASG-Bundesspitze den eigenen Landesverband – die WASG Berlin – boykottieren wird und eine andere Partei, die PDS/Linkspartei und ihre Kürzungspolitik, gegen diese unterstützt. Die von der WASG Führung gewünschte “Linke Einheit” ist aber eine Milchmädchenrechnung: 1 WASG +1 PDS = Erfolg bei Wahlen.  Im Fall des eigenständigen Antretens der Berliner WASG kann die Rechnung aber ganz anders aussehen:  1 kämpferische Berliner WASG  gegen 1 sozialabbauende PDS = 5% für die Berliner WASG (aktuelle Umfragen) und eine PDS die von den WählerInnen für ihre Politik abgestraft wird. Entscheidend ist nämlich wofür “Links” steht. Im Juni nahmen 15000  an einer Demonstration gegen die so genannten Reformen der Bundesregierung teil  – und WASG-Spitzenkandidatin und Mitglied unserer deutschen Schwesterorganisation (SAV) Lucy Redler klagte bei der TV-Talkshow “Sabine Christiansen”  vor 3,8 Millionen Fernsehzuschauern die Politik der etablierten Parteien nicht nur an, sondern rief zu dieser Demo mehrfach auf. Der Info-Stand der WASG Berlin war auf der Demo selbst umlagert und stieß auf größtes Interesse. Redler selbst ist nicht nur permanent in den deutschen Medien – vor allem kommen immer wieder wildfremde Menschen auf sie zu und wünschen ihr viel Glück. Dies ist auch Ausdruck der Anerkennung und Verankerung, die die Berliner WASG unter Gewerkschaftsaktivisten und sozialen Bewegungen hat.  Auf der Landesliste finden sich aktive GewerkschafterInnen wie der verdi-Betriebsgruppenvorsitzende an der Charité, Carsten Becker, die GEW-Aktivistin Renate Herranen und die S-Bahn-Betriebsrätin Kerstin Fürst neben dem stadtbekannten Antifaschisten Michael Kronawitter, profilierten Berliner Linken wie Michael Prütz und Sebastian Gerhardt und dem Aktivisten des Bürgerbündnisses gegen Privatisierung, Hermann Werle.