Bericht von der SLP-Bundeskonferenz 2016

Von 11.-13. März fand die Bundeskonferenz der Sozialistischen LinksPartei statt. Über 3 Tage diskutierten AktivistInnen aus ganz Österreich darunter BetriebsrätInnen, SchulsprecherInnen, FlüchtlingsaktivistInnen, internationale BesucherInnen usw. darüber, wie wir Widerstand gegen dieses System aufbauen können. Außerdem wurden zahlreiche Dokumente abgestimmt und beschlossen die die zukünftigen Schwerpunkte der politischen Aktivität der SLP abstecken.

Die Welt im Umbruch...

In den Diskussionen über die internationalen Perspektiven wurde klar, dass wir in unruhigen Zeiten leben, in denen es schnelle und abrupte Veränderungen gibt. Die Weltwirtschaft ist alles andere als stabil und vor allem vor dem Hintergrund des langsamen Wirtschaftswachstum in China droht weitere Instabilität und eine neue Krise.

Diese wird wieder vor allem ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt treffen. Aber auf der anderen Seiten ist die Linke in einigen Ländern auf dem Vormarsch. Robert Bechert (Sozialist aus London) berichtete über die Popularität der linken Ideen von Jeremy Corbyn in Britannien und Bernie Sanders in den USA. Christoph Glanninger, der im irischen Wahlkampf aktiv war, berichtete von dem bedeutenden Erfolg, den das sozialistische Bündnis AAA – PBP (Anti Austerity Alliance – People before Profit) bei den vergangenen Wahlen erzielte: die radikale Linke hat jetzt mehr Sitze im Parlament als Labour (die irische Sozialdemokratie).

Außerdem berichtete Eric Byl, Sozialist aus Belgien, vom 24 stündigen Generalstreik in Belgien 2014, der das ganze Land lahmlegte und auf beeindruckende Weise zeigte, welche Macht die ArbeiterInnenklasse noch immer hat.

… und Österreich mittendrin

Obwohl die Situation in Österreich noch nicht so weit ist, zeigten auch die Debatten zu den Österreichischen Perspektiven klar, dass die ruhigen Zeiten vorbei sind. In ihrer Einleitung machte Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP, klar, dass sich die österreichische Wirtschaft weiter in der Krise befindet. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch, größere Firmenpleiten (wie z.B. Zielpunkt) häufen sich und der österreichische Bankensektor ist alles andere als stabil.

Die österreichischen Bosse und die Bundesregierung werden auch weiterhin versuchen, die Kosten für die Krise an ArbeiterInnen und Jugendlichen abzuladen. Dementsprechend wird bei Bildung, Gesundheit und Sozialem gekürzt, es gibt Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte, Pensionen und Arbeitslose. Aber dagegen regt sich auch Widerstand. Pflegeschüler Jan Millonig berichtete über die Proteste von Care Revolution. Andere Beiträge behandelten die Proteste im Sozialbereich und gegen die Kürzung der Mindestsicherung in OÖ. KollegInnen und BetriebsrätInnen erzählten von dem wachsenden Unmut in Betrieben. Auch österreichische ArbeiterInnen werden sich die Politik im Interesse der Banken und Konzerne nicht ewig gefallen lassen.

Dementsprechend ist es auch nicht überraschend, dass Regierung und FPÖ versuchen, Flüchtlinge als Sündenböcke für Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und hohe Mieten darzustellen. Deswegen ist die Arbeit von SozialistInnen in der Flüchtlingssolidarität und im Antirassismus bzw. Antifaschismus so wichtig. Sedef Yavuz berichtete von der Flüchtlingshilfe im Ferry-Dusika-Stadion und über die Versuche, diese Hilfe auch mit politischem Kampf zu verbinden.

Dabei wird es auch in Zukunft wichtig sein, aufzuzeigen, dass die rassistische Politik von FPÖ und Regierung kein besseres Leben für „österreichische“ ArbeiterInnen, Jugendliche und PensionistInnen bringen wird.

Die SLP und der Aubfau einer neuen Linken

Die Linke muss eine sozialistische Alternative zur rechten Hetze anbieten, um der rechten Hetze die Basis abzugraben. Deshalb beschäftigte sich die Konferenz auch intensiv mit der Frage, wie eine neue ArbeiterInnenpartei aufgebaut werden kann, die für und mit allen kämpft, die tagtäglich unter diesem System leiden. Dabei wurde aber auch über die Gefahren und Fehler diskutiert, die bis jetzt von neuen linken Parteien in anderen Ländern gemacht wurden. Wolfram Klein, Sozialist aus Deutschland, brachte Erfahrungen aus der Arbeit in der Linkspartei in Deutschland ein: viele neue linke Parteien konzentrieren sich zu stark auf die parlamentarische Ebene und vernachlässigen dafür soziale Proteste. Diese Orientierung auch auf Koalitionen mit Parteien wie SPD und Grüne lässt linke Parteien als Teil des „Establishments“ erscheinen und verspielt so viel Potential.

Ein Beispiel dafür, wie die Praxis einer neuen Linkspartei aussehen kann, zeigt die SLP tagtäglich in ihrer Praxis. Die diversen Aktionen und Proteste, an denen wir uns beteiligt haben bzw. die wir initiiert haben, zeigen, wie wichtig die Rolle von SozialistInnen in verschiedenen sozialen Bewegung ist. So organisierte beispielsweise Stefan Reifberger, SLP-Schulsprecher in Salzburg, gemeinsam mit anderen letztes Jahr einen Schulstreik gegen Stundenkürzungen mit über 1200 Beteiligten. Peter Hauer, SLP-Aktivist in Gmunden, baute zusammen mit Mitschülerinnen ein Antisexismus-Komitee an der HTL Leonding auf, welches daraufhin massiven Anfeindungen durch LehrerInnen, Direktion und sogar Landesschulrat ausgesetzt war. Die Konferenz zeigte generell das hohe Gewicht der Aktivitäten der SLP außerhalb von Wien. Thomas Hauer aus Niederösterreich berichtete z.B. von Protesten gegen die Identitären in Mistelbach, an denen sich SLP maßgeblich beteiligte.

Darüber hinaus war die SLP Teil zahlreicher sozialer Proteste und Arbeitskämpfe in ganz Österreich. Wir beteiligten uns an den Aktivitäten von Care Revolution in Graz, Salzburg, Linz und Wien, an Protesten im Sozialbereich und gegen die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich. Außerdem war die SLP die einzige linke Organisation der es gelungen ist, Proteste gemeinsam mit KollegInnen von Zielpunkt zu organisieren, um gegen das rücksichtslose Vorgehen des Eigentümers zu demonstrieren, der trotz eines riesigen Privatvermögens Tausende KollegInnen in die Arbeitslosigkeit schickte.

Werde mit uns aktiv!

Das Ergebnis des Spendenappells übertraf alle Überwartungen und spiegelte die Begeisterung und Ernsthaftigkeit der AktivistInnen wieder. Nur ein Teil davon wird in Österreich eingesetzt werden, um die politische Arbeit der SLP zu finanzieren – Der Rest geht an unsere Schwesterorganisationen in Tunesien und der Türkei, die unter ungleich schwierigeren Bedingungen arbeiten müssen.

Auch in Zukunft wird die SLP aktiv im Widerstand von unten gegen Rassismus, Sexismus und Kürzungspolitik sein und eine sozialistische Alternative zum Chaos des Kapitalismus aufzeigen. Werde auch du mit uns aktiv und ein Teil im weltweiten Widerstand gegen das kapitalistische Chaos!

Die auf der Konferenz beschlossenen Dokumente werden im Verlauf der kommenden Wochen auf unserer Website zur Verfügung gestellt werden.