Fr 15.09.2006
Letzten Donnerstag, nach einer Razzia der Polizei, wurden 17 AktivistInnen der Neo-Nazi Bewegung, „Blood & Honour“ (zu dt. „Blut und Ehre“), gefangengenommen. Unter den Gefangenen waren zehn BerufssoldatInnen der belgischen Armee.
Die Hauptverdächtigen organisierten eine faschistische Gruppierung innerhalb der Armee, zu deren Aktivitäten zählten u.a. „terroristische“ Trainingslager an Wochenenden und Waffenhandel.
Diejenigen die gefangengenommen wurden waren Teil einer Sektion von „Blood & Honour“, die sich selbst „Bloed Bodem Eer Trouw“ (BBET, zu dt. Blut, Boden, Ehre, Treue) nennen. In Flandern gibt es zwei unterschiedliche Gruppierungen die die Bezeichnung „Blood & Honour“ verwenden. Beide sind vernetzt mit konkurrierenden internationalen Gruppierungen. Die „Blood & Honour“ – Gruppe, die von der Polizei herausgegriffen wurde, verwendet normalerweise den Namen ihrer Zeitung „BBET“, als ihr öffentliches Gesicht.
Letzten Donnerstag (7.9.), als die Polizei die Razzia durchführte, fanden sie über 100 hochtechnologische Waffen, darunter hochentwickelte Waffen für einen Kriegseinsatz. Am darauffolgenden Freitag folgten zwei weitere Razzien. Und es wurden weitere 100 Pistolen und Maschinengewehre gefunden. Die Polizei entdeckte außerdem noch eine große Menge an Munition, Sprengstoff und eine hochentwickelte Bombe. Sie fanden sogar eine Vorlage für einen Brief der die Täterschaft für terroristische Anschläge übernimmt.
Auch wenn die Polizei sagt, dass die Gruppe keine genauen Pläne für den Gebrauch der Waffen hatte, gab einer der Verhafteten öffentlich zu, dass die Gruppierung das Ziel hatte, Anschläge gegen den Staat, MigrantInnen und radikale linke Organisationen durchzuführen.
In einem Fernseh-Interview, sagte dieser, dass Mitglieder des Sicherheitsdienstes, SoldatInnen in der Armee und PolitikerInnen in die Planung und Durchführung der Vorhaben involviert seien.
Training
Zehn der 19 festgenommenen Neo-Nazis hatten als Teil der Streitkräfte gedient und an den Wochenenden gemeinsam trainiert. In den Armeequatieren von Leopoldsburg hatte eine Gruppe rund um den Verdächtigen „Thomas B“ starken Einfluss auf die SoldatInnen. In den Kasernen von Leopoldsburg wussten die Befehlshaber von der politischen Aktivität ihres Personals. In der Gruppe der zehn Festgenommenen waren neben acht gewöhnlichen SoldatInnen sogar ein Offiziers-Anwärter und ein Unteroffizier.
Eine der festgenommenen SoldatInnen, „Tamara V.“, war mitverantwortlich für die Absicherung des Armeestützpunktes „Kleine Borgel“ , wo die NATO Atomwaffen lagert. Oberst Patrick Wouters gab zu, dass Tamara V. Zutritt zu „sensiblen“ Zonen hatte. Er bestritt aber die Existenz von Fotos, auf denen die Soldatin vor Atomwaffen auf der Basis posiert.
Es ist absolut nicht ausgeschlossen, dass diese Neo-Nazi-Gruppe die Waffen für einen Angriff benutzt hätte. In einem Artikel ihrer Zeitung wurde Timothy McVeigh als „weißer Krieger“ gepriesen. Timothy McVeigh wurde bekannt als der Bombenleger von Oklahoma. Er wurde verurteilt, da er im April 1995 das US-Bundesgebäude in Oklahoma sprengte. 168 Menschen starben bei diesem Anschlag.
Die belgische Regierung versucht diese Ereignisse zu ihrem eigenen politischen Nutzen zu verwenden. Sie behaupten, dass sie das Hauptziel dieser Neo-Nazis gewesen seien. Die Enthüllung und Festnahme der Verdächtigten wird von der politischen Mitte dafür genützt, ihren eigenen Anti-Rassismus und Anti-Faschismus für die Wahlen am 1. Oktober (Anm.: auch in Belgien sind am 1. Oktober Wahlen) herauszupolieren. Der Sicherheitsdienst und die Polizei planten die Festnahmen schon vor einiger Zeit.
Doch Blokbuster, eine anti-faschistische Kampagne die vom CWI in Belgien initiiert wurde, wurde von den Medien bereits Mittwoch abends wegen den Neo-Nazis kontaktiert. Die Polizei hingegen startete ihr Vorgehen in den Kasernen erst Donnerstag gegen 11h.
Die Ermittlungen der Polizei gegen „Blood & Honour“ begannen 2004, nachdem Blokbuster veröffentlichte, dass in Belgien ein Treffen organisiert wurde, bei dem Robert Griffin, ein US-Universitätsprofessor, der in Neo-Nazi Kreisen sehr bekannt ist, teilnahm.
Zum Zeitpunkt des Treffens publizierte Blokbuster ein Foto der Hauptverdächtigen, die letzte Wochen gefangengenommen wurden, die mit Griffin vor einem Waffenlager posierten. Diese Information war bereits seit zwei Jahren öffentlich und trotzdem wurde von offizieller Seite nichts getan.
Gefährlich
Obwohl Neo-Nazi Organisationen wie „Blood & Honour“ in der Gesellschaft sehr isoliert sind, können sie dennoch sehr gefährlich sein.
Während der letzten Monate hat Belgien einen Anstieg an rassistischer Gewalt erlebt: Eine Attacke in Brügge, eine tödliche Schießerei in Antwerpen und eine gewalttätige Attacke gegen einen Roma in Tienen.
Die rechts-außen Partei, Vlaams Belang (VB), ist gezwungen, sich von gewalttätigen Neo-Nazis zu distanzieren. Ein großer Teil der VB-Wählerschaft würden einen Zusammenhang zwischen dem VB und Gruppierungen wie „Blood & Honour“ nicht akzeptieren. Aber es ist nicht genug sich bloß von Gewalt zu distanzieren.
Wir müssen dieses Phänomen politisch beantworten. Wir müssen einen Widerstand gegen neo-liberale Politik - die rassistische Ideen stärkt - aufbauen. Die etablierten Parteien verteidigen die neo-liberale „Logik“ machen die ArbeiterInnenklasse und Armen für die Krankheiten des Kapitalismus verantwortlich.
Die Tatsache, dass es keine ArbeiterInnenmassenpartei gibt, die die ArbeiterInnenklasse verteidigen kann und eine echte politische Alternative zum Neo-Liberalismus und Kapitalismus darstellt, schafft ein politisches Vakuum in dem rechtsextreme Organisationen wie der Vlaams Belang wachsen können. Der VB ist eine rechts-außen Partei - derzeit die größte Partei im flämischen Teil Belgiens.
Blokbuster und LSP/MAS (dass CWI in Belgien) verbinden konsequent den anti-faschistischen Kampf mit der Notwendigkeit für eine politische Alternative.
Das ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum die pro-etablierten Medien und PoliterInnen nicht offen anerkennen wollen, dass Blokbuster und die LSP/MAS jene Informationen an die Öffentlichkeit gebracht haben, die die Gefährlichkeit der Neo-Nazis in Belgien aufgedeckt haben.
Während der letzten Jahre hatte unsere Webpage und Zeitung die beste Berichterstattung über die Entwicklungen der extremen Rechten. Die Medien zitieren nun aus Blokbuster und LSP/MAS Materialien – ohne uns zu erwähnen.
Nur die Medien in den Niederlanden luden einen Vertreter von Blokbuster ins Radio und Fernsehen. Und eine niederländische Zeitung erwähnte LSP/MAS in Zusammenhang mit den Razzien letzter Woche gegen die Neo-Nazis.
Wir werden auch weiterhin anti-faschistische Kampagnen organisieren. Im Unterschied zu den etablierten Parteien sind unsere anti-rassistischen und anti-faschistischen Kämpfe nicht bloß leere Worte für die Wahlen.
Wir rufen jene ArbeiterInnen und Jugendlichen, die eine politische Antwort auf die Bedrohung der rechtsextremen und faschistischen Gewalt wollen und die eine Alternative zu marktwirtschaftlicher, neo-liberaler Politik – die zu einem Anstieg dieser Gewalt führten – suchen, mit dem CWI aktiv zu werden!