Bürgermeisterwahlen in Klagenfurt

Bei den Kärntner Gemeinderatswahlen hat die SPÖ vor allem in Klagenfurt eine schwere Niederlage eingefahren. ÖVP-Kandidat Scheucher setzte sich mit 67,8 % der abgegebenen Stimmen klar gegenüber dem SPÖ-Kandidaten Metelko mit 32,2 % durch. Kärntenweit verlor die SPÖ einen Bürgermeister, die ÖVP acht, die FPÖ gewann neun hinzu. Im Vorfeld machte Metelko durch Inserate von sich reden, die an Anbiederung Richtung FPÖ kaum zu überbieten waren.
Offensichtlich waren Teile der SPÖ der Meinung, mit einer Politik der Unterwerfung doch noch zu einer Wahlempfehlung durch die FPÖ zu kommen, die ja im 2. Wahlgang keinen Kandidaten mehr hatte. Und dafür war (politisch) nichts zu teuer. Nicht nur, daß man per ganzseitigem Inserat eine Politik der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen anbot, man tat das auch noch im FPÖ-Zentralorgan „Kärntner Nachrichten“. Die FPÖ bedankte sich für die Spenden letztlich doch mit einer indirekten Wahlempfehlung für Haiders alten Freund, den ÖVP-Kandidaten Harald Scheucher. Denn schon 1989, nach dem Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit in Kärnten, zog Scheucher die Fäden bei Deals mit der FPÖ um einen „nichtsozialistischen Landeshauptmann“.

Denkzettel für Metelko-Konzept

Der Erfolg für Metelkos Konzept blieb aus, er bekam sogar 1.400 Stimmen weniger als im ersten Wahlgang. Die Wahlbeteiligung war mit 55 % extrem niedrig. Zahlreiche SPÖ-WählerInnen blieben zu Hause. Aus Sicht der SOV war es auch unmöglich, der SPÖ hier die Stimme zu geben. Ihre Unzufriedenheit brachten viele SPÖ-Mitglieder drastisch zum Ausdruck: Etliche Parteibücher wurden zurückgeschickt. Am Wahlabend sprach zwar die Stadtpartei ihrem Vorsitzenden sicherheitshalber erstmal das Vertrauen aus, doch in der Basis rumort es. Mehrere Sektionen fordern Metelkos Rücktritt. Die SPÖ-Spitze war plötzlich auch sehr aktiv mit dem Sturz Metelkos beschäftigt. Allerdings mehr durch innerparteiliches Intrigenspiel als durch eine offene politische Konfrontation. Viktor Klima - selbst Meister der Anbiederung an die FPÖ - hat sich bis jetzt vor einer Stellungnahme gedrückt. Ebenfalls sehr prominent engagiert in der „Anti-Metelko“-Front ist der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige Kärntner Parteiobmann Michael Ausserwinkler, der Anfang der 90er als „troubleshooter“ nach Kärnten geschickt wurde. Er kritisierte den Wahlkampf als Kopie eines FP-Wahlkampfes und sprach von Unterwürfigkeit gegenüber der FPÖ. Zum Wahlergebnis merkte er an, daß er selbst 1991 noch 15.000 Stimmen mehr bekommen hatte. Doch das trifft auch schon den problematischen Kern seiner Kritik. Denn ob Ausserwinkler tatsächlich Metelkos politisches Konzept kritisiert, oder ob er nicht vielmehr einem innerparteilichen Widersacher in der traditionell in verschiedene Fraktionen zersplitterten Kärntner SPÖ eins auswischen will, ist schwer zu klären. “Gelöst” hat Außerwinkler das Problem jedenfalls in typisch bürokratischer Weise: Metelko soll in den Bundesrat befördert werden.

Trotzdem Anbiederung an FPÖ

Der generelle Trend, die Fronten Richtung FPÖ aufzuweichen, dürfte aber weiter gehen. Denn nicht nur in Klagenfurt. Sondern auch anderswo ist in der SPÖ der „Klima“wechsel erkennbar. So meinte der St. Veiter Bürgermeister Mock, er verstehe gar nicht „warum diese FPÖ-Geschichte so aufgeschaukelt” werde. Auch in anderen Bundesländern gibt es immer wieder Stimmen vor allem in der mittleren Funktionärsebene, die ein Ende der sogenannten „Ausgrenzung“ der FPÖ fordern. Möglicherweise war das Klagenfurter Ergebnis für diese Kräfte vorerst ein Schuß vor den Bug. Doch politisch wird die SPÖ der FPÖ weiter immer weniger entgegensetzen.