Atommafia enteignen

100.000 DemonstrantInnen am 18. September in Berlin, 50.000 am 9. Oktober in München, Zehntausende bei den Castor-Blockaden im Wendland... Trotzdem dürfen die Kernreaktoren dank dem neuen "Energiekonzept" der Bundesregierung bis 2030 am Netz bleiben. Das verspricht Zusatzgewinne von 50 Milliarden Euro.

Der "Atomkonsens" unter Rot-Grün 2002 bedeutete alles andere als den Ausstieg. Lediglich zwei ohnehin altersschwache Kernkraftwerke wurden abgeschaltet. SPD und Grüne, die sich heute bei den Anti-AKW-Protesten als Umweltschutzparteien präsentieren, tragen damit auch eine Verantwortung für die erneute Laufzeitverlängerung.

Alle AKWs sofort abschalten

Knapp 25 Jahre nach dem Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl ist die Atomkraft keineswegs sicherer, sondern nur älter geworden. Wenig überraschend sind daher die 100 bis 200 Störfälle, welche das Bundesamt für Strahlenschutz Jahr für Jahr in deutschen Atomkraftwerken verzeichnet. Da jemand wie Umweltminister Nobert Röttgen (CDU) in einem Paralleluniversum zu leben scheint, sei nochmal daran erinnert: Ein Reaktorunfall wie Tschernobyl tötet auf einen Schlag Zehntausende von Menschen, durch Folgeschäden wie Erbkrankheiten leiden ganze Generationen, Landstriche und Länder werden jahrzehntelang radioaktiv verseucht.

Bereits der ganz normale AKW-Betrieb ist in höchstem Maße umwelt- und gesundheitsgefährdend. Im Fünf-Kilometer-Umkreis von deutschen AKWs bekommen Kinder unter fünf Jahren 60 Prozent häufiger Krebs als im Bundesdurchschnitt.

Fünf bis acht der 17 Meiler werden aufgrund von Sicherheitsmängeln immer wieder abgeschaltet. Trotzdem geht kein einziges Licht aus, denn die Überkapazitäten in der Stromerzeugung sind so groß, dass selbst bei einer sofortigen Abschaltung aller AKWs und bei Spitzenbedarf noch eine ausreichende Reserve vorhanden wäre.

Atommülltransporte stoppen

Die 70.000 Kilogramm radioaktiver Müll, die jedes Jahr weltweit beim AKW-Betrieb anfallen, werden Jahrtausende weiter strahlen. Das hochgiftige Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24.110 Jahren. Wie und wo allein die jährlich 500 Tonnen deutschen Atommülls über solche Zeiträume hinweg sicher lagern sollen, weiß niemand. Das "Zwischenlager" in Gorleben ist in weiten Teilen voller Grundwasser. Die Castor-Behälter haben gerade mal 40 Jahre Garantie. Wiederaufarbeitungsanlagen können nur ein Prozent des radioaktiven Mülls in neue Brennelemente einbauen und vermehren den Schrott noch zusätzlich.

Umstellung auf regenerative Energien. Massive Steigerung der öffentlichen Forschungsausgaben

Angesichts der radioaktiven Müllberge ist es ein Hohn, dass Atomlobbyisten die Kernenergie als "saubere" Alternative zu Kohlekraftwerken darstellen. Uranbau, Uranerzaufbereitung und Urananreicherung setzen erhebliche Mengen von Treibhausgasen frei. Kernkraftwerke wandeln nur ein Drittel der bei der Kernspaltung freigesetzten Energie in Strom um, der Rest heizt Flüsse und die Atmosphäre auf.

Selbst eine Studie des Umweltbundesamtes aus diesem Jahr kam zum Schluss, dass eine vollständig auf erneuerbaren Energien beruhende Stromerzeugung im Jahr 2050 in Deutschland bereits mit den heute bekannten Technologien möglich ist (2009 lag der Anteil erneuerbarer Energien am bundesweiten Bruttostromverbrauch bei 16 Prozent). Die Treibhausgasemissionen könnten um 80 bis 95 Prozent verringert werden. Bei konsequenter Förderung und zusätzlichen Investitionen in die Forschung ließen sich in noch kürzerer Zeit immense Fortschritte erzielen.

Die Möglichkeiten, welche Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme, Ebbe und Flut (Gezeitenkraftwerke) und Biomasse zur Energiegewinnung bieten, sind vielfältig und vor allem mehr als ausreichend vorhanden. Der heute technisch nutzbare Anteil der Sonnenenergie ist immer noch dreimal größer als der weltweite Verbrauch an Energie.

Öffentliches Investitionsprogramm zur Energieeinsparung durch Wärmedämmung, Erneuerung von Heizungsanlagen, Wärmerückgewinnung, Kraft-Wärme-Kopplung

Für die Übergangszeit bietet die Kraft-Wärme-Kopplung für Kohlekraftwerke, aber auch für Erdgasanlagen, ein erhebliches Einsparpotenzial, da bei dezentralen Anlagen mit Wirkungsgraden von mindestens 80 Prozent zugleich Strom und Wärme erzeugt wird. Bereits bei bestehenden "Passivhäusern" werden Heizkosten und Stromverbrauch massiv gesenkt, allein durch eine verbesserte Wärmedämmung und Wärmerückgewinnung. Energiesparende und umweltschonende Produktionsverfahren in der Industrie, die für knapp 21 Prozent des bundesweiten Energieverbrauchs verantwortlich ist, könnten die Emissionen erheblich reduzieren.

Ausbau des Schienennetzes, ÖPNV zum Nulltarif

Eine komplette Rückverstaatlichung der Bahn und kommunaler Verkehrsunternehmen, der Ausbau des Schienennetzes und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene würden den Autoverkehr (18 Prozent des gesamten Energieverbrauchs) erheblich einschränken. Durch kostenlose öffentliche Nahverkehrsmittel mit hohen Taktzeiten und die Erweiterung lokaler Bus- und Stadtbahnnetze würden echte Alternativen zum Individualverkehr geschaffen.

Sinnvolle Ersatzarbeitsplätze für alle Beschäftigten der Atomindustrie

Forschung, Bau und Betrieb regenerativer Energiegewinnungsanlagen, die Sanierung und der Neubau von Privatwohnungen als "Passivhäuser" oder der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel würden genug Arbeitskräfte benötigen, um allen Beschäftigten der Atomindustrie und der Kohlekraftwerke neue und interessante Jobs zu verschaffen - ohne Lohneinbußen.

Zur Zeit beschäftigt die Atomindustrie noch 35.000 Menschen. Binnen weniger Jahre sind im Bereich erneuerbarer Energien bundesweit bereits 340.000 Arbeitsplätze entstanden.

Skandalös ist die Haltung der Führung der IG Bergbau, Chemie, Energie, die in einer Stellungnahme vom 9. Oktober erklärte: "Solange die Kernenergie als Brücke zu einer klimaverträglichen Kohleverstromung benötigt wird, ist eine kurzfristige Laufzeitverlängerung offensichtlich nicht zu vermeiden." Kämpferische KollegInnen müssen für einen grundlegenden Kurswechsel der Gewerkschaft eintreten.

Stromkonzerne in öffentliches Eigentum überführen

Auf die Nutzung der Kernenergie werden die Herrschenden nicht freiwillig verzichten. Zum einen gibt es nach wie vor großes Interesse an nuklearwaffenfähigem Material, das AKWs nebenbei produzieren. Was uns als purer Irrsinn erscheint, ist für andere eine Goldgrube: Die großen Stromkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, welche 80 Prozent der Stromproduktion in Deutschland beherrschen, verdienen an einem Kernkraftwerk jeden Tag bis zu einer Million Euro. Da die Investitionskosten bereits seit geraumer Zeit steuerlich abgeschrieben wurden und die Betriebskosten vergleichsweise niedrig sind, sind die Reaktoren wahre Gelddruckmaschinen.

Atommüll-Beseitigung, Krankheitskosten, Umweltschäden, Polizeieinsätze (zum Beispiel beim Castor-Transport) zahlt der Steuerzahler. Darüberhinaus kassierte die Atomindustrie zwischen 1950 bis 2008 165 Milliarden Euro an Subventionen, darunter gerade auch der Atomanlagenhersteller Siemens. Noch immer fließen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Steuergelder in neue Atomprojekte.

Die Konzerne wollen an beidem verdienen, "Ökostrom" und Atomstrom. Deswegen darf die Energieversorgung nicht in den Händen einer Bande profitgieriger Energieriesen liegen, sondern muss staatlich organisiert sein.

Demokratische Kontrolle und Verwaltung der Energiebetriebe durch Belegschaftskomitees, VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung, Umweltschutz- und Verbraucherverbänden.

Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionäre

Heute gehören Staatsunternehmen wie der schwedische Vattenfall-Konzern zu den Hauptprofiteuren der Atomkraft. Unter kapitalistischen Rahmenbedingungen ist auch staatliche Energieförderung keineswegs im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Daher müssen in öffentliches Eigentum überführte Unternehmen auch demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. In entsprechenden Gremien sollten Vertreter-Innen der Belegschaften, der Beschäftigten, der Regierung sowie SpezialistInnen der Umweltschutz- und Verbraucherverbände beraten und entscheiden. Um persönlicher Bereicherung und Missmanagement vorzubeugen, müssen alle Mitglieder in Leitungsgremien jederzeit wähl- und abwählbar sein. Ohne privilegierte Manager könnten Innovationen aus den Belegschaften umgesetzt werden, jede Menge Kreativität würde frei.

Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt und nicht am Profit orientiert

Die Enteignung der Atommafia kann nur der erste Schritt sein hin zu einer gesamtgesellschaftlichen, demokratisch geplanten Wirtschaft. Wären alle Konzerne und Banken in öffentliches Eigentum überführt, ließen sich die wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse ermitteln, entsprechende Pläne erstellen und umsetzen, zumal einzelne Betriebe oder Branchen nicht mehr in Konkurrenz zueinander stünden, sondern effektiv zusammenarbeiten könnten.

Güter würden zum Beispiel möglichst an einem Ort und nah am Verbraucher produziert, und nicht mit Lkw, Flugzeug und Schiff um die Welt befördert werden. Wohnortnahe Arbeitsplätze könnten nicht nur den Pendlerstress, sondern auch die CO2-Emissionen erheblich reduzieren. Papierverschwendende Werbemittel würden wegfallen. Die wenigen notwendigen Verpackungen bestünden aus wieder verwertbarem Material. Allein durch den Wegfall der Rüstungsausgaben (1,24 Billionen Euro 2009) ständen viele Mittel zur Verfügung.

Heute entscheiden eine Handvoll Konzernchefs und Bürokraten. Vorschläge von Beschäftigten und AktivistInnen, wie zum Beispiel die Alternativkonzepte der S-21-Gegner, interessieren nicht. Im Sozialismus hingegen haben demokratische Diskussionen und Entscheidungen Vorrang. Im Ostblock existierte kein Sozialismus. Dort wurde die Wirtschaft bürokratisch organisiert. Die Angst der Elite vor Machtverlust verhinderte Innovationen und umweltfreundliche Technologien.

Die Zeit drängt: Wir müssen uns endlich von der Profitwirtschaft befreien, wenn die Zukunft der Menschheit nicht für Bankkonten, Yachten und Champagner-Cocktails einiger Weniger den Bach runter gehen soll. n

Strompreiswucher

Trotz der fast hundert Milliarden Euro Gewinn, die die vier Stromriesen - RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW - allein zwischen 2002 und 2008 in Deutschland erwirtschafteten, legten sie im gleichen Zeitraum noch mal 50 Prozent auf den Strompreis drauf. Die Strompreiserhöhung 2011 begründen sie absurderweise mit der Förderung der Solarenergie. Zum Glück gibt es ja fünf Euro mehr Hartz IV im Monat!