Mo 19.08.2019
Wir, die Sozialistische LinksPartei (SLP), treten in Oberösterreich zu den Nationalratswahlen 2019 an. Im Rahmen unseres Wahlkampfs haben wir am Samstag, 17. August, am Linzer Taubenmarkt eine Kundgebung für die Rechte von LGBTQIA+-Personen organisiert. Das ist nichts Neues, wir machen das seit Jahren, zum Teil im Bündnis mit anderen Organisationen, zum Teil, so wie am Samstag, ausdrücklich als SLP. Was dieses Mal anders war: Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Linz und die Die Grünen Andersrum OÖ haben es als notwendig erachtet, sich in Online-Statements von unserer Aktion zu distanzieren. Es wurden Vorwürfe aufgetischt, auf die wir antworten möchten.
Links zu den Statements:
- HOSI Linz: https://bit.ly/2NhmooJ)
- Grüne Andersrum OÖ :https://bit.ly/2MmrY9K
Ein Vorwurf ist, dass wir in der Bewerbung der Veranstaltung versuchen, die Linz-Pride zu vereinnahmen und für unsere politischen Zwecke zu missbrauchen. Dies weisen wir zurück. In unserer Veranstaltungs-Beschreibung steht:
“Im Juni 2019 sind mehr als 5.000 Menschen im Rahmen der Linzer Regenbogenparade für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intergeschlechtlichen Personen, Queers und Anderen auf die Straße gegangen: ein großer Erfolg für die LGBTQIA+ Community und alle Organisator*innen der Linzpride, darunter auch wir – die Sozialistische LinksPartei (SLP).
Und doch gibt es noch viel zu tun: Darum kämpfen wir das ganze Jahr über für die Gleichberechtigung ALLER MENSCHEN – unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, Hautfarbe, Herkunft etc.”
(Link zur Facebook-Veranstaltung mit ganzen Aufruftext: https://www.facebook.com/events/347446926204710/)
Die Linzer Regenbogenparade ist inzwischen die zweitgrößte in Österreich. Wir gehören von Anfang an zu den Initiator*innen und Organisator*innen der Parade. Wir stecken jedes Jahr – wie andere auch, die das ja auch öffentlich machen – viel Arbeit in die Organisierung und Mobilisierung für die Pride Parade. Darauf sind wir zu Recht stolz und sagen es auch öffentlich. Das machen ja mit jedem Recht auch HOSI und Grüne Andersrum.
Wir analysieren, dass die Ursachen für Diskriminierung und Unterdrückung ihre Wurzeln im kapitalistischen Wirtschaftssystem haben. Und sie erfüllen aus Sicht der Herrschenden in diesem System auch einen wichtigen Zweck. Solange wir uns durch Homo- und Transphobie, Rassismus, Sexismus und andere Hetze spalten lassen, werden wir nicht auf die Idee kommen, alle gemeinsam für Arbeits- und Ausbildungsplätze, gute Löhne, leistbaren Wohnraum oder ein Gesundheitssystem für alle zu kämpfen. Denn wenn wir uns gegenseitig für soziale Probleme verantwortlich machen, bleiben Reichtum und Macht der Reichen, der großen Banken und Konzerne unangetastet.
Wir haben diesen unseren Standpunkt nie versteckt und auch nie zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen gemacht – im Antifaschismus, in der Frauenbewegung, in der LGBTQIA+-Bewegung oder anderswo. Auch zu SLP-Veranstaltungen und Aktionen haben wir immer wieder Aktivist*innen von HOSI und Grüne Andersrum eingeladen, und immer wieder haben auch Kolleg*innenteilgenommen. Und: Wir kritisieren in unserem Text nicht Grüne Andersrum oder die Sozialdemokratische Homosexuellen-Initiative (die beide Mitorganisator*innen der Pride sind) dafür, dass sie wertvolle Arbeit im LGBTQIA+-Bereich machen. Wir kritisieren ausdrücklich die Grüne Partei und die SPÖ für ihre tatsächliche Sozialabbau-Politik und – in staatstragender und pro-kapitalistischer Manier – auch ihre Akzeptanz des staatlichen Rassismus.
Wir sehen es als notwendig an, den Kampf für LGBTQIA+-Rechte mit anderen Kämpfen zu verbinden, die auch LGBTQIA+-Menschen betreffen, und wegen der gesellschaftlichen Diskriminierung oft sogar härter als andere. Und hier grenzen wir uns klar und deutlich von der Politik von SPÖ, Grünen und NEOS ab. Auch wenn sie auf rechtlicher Ebene fortschrittliche Positionen vertreten was LGBTQIA+-Rechte betrifft: Mit ihrer Politik für Verschlechterungen in der Lebensrealität von LGBTQIA+-Personen sind diese Parteien mitverantwortlich: Beispiele sind Schließungen von mehreren Jugendzentren in Linz (SPÖ), Spitalsreform OÖ (SPÖ & Grüne), Budgetkürzungen im OÖ-Sozialbereich (Grüne), 12-Stunden-Tag (NEOS) und andere. Auch das gehört zur parlamentarische Arbeit von SPÖ und Grünen. Seit wann darf man das nicht mehr kritisieren?
Wir waren und sind aktiver Teil aller Bewegungen gegen diese Angriffe. Diese Politik machen die etablierten Parteien, weil sie eben fest auf dem Boden des Kapitalismus stehen, und in diesem System stehen Profite über Bedürfnissen. Wer sich diesen „Sachzwängen“ fügt, nimmt damit auch in Kauf, dass Menschen ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden (auch LGBTQIA+-Personen). Rechtsextreme haben dann erst recht wieder die Möglichkeit, Migrant*innen, Muslime/Muslima, Jüd*innen oder eben auch eine erfundene „Homo-Lobby“ für die sozialen Probleme verantwortlich zu machen.
Wir stehen für eine grundsätzlich andere Politik und wollen den Wahlkampf nutzen, um Menschen zu finden, die auch über die Wahlen hinaus mit uns aktiv werden wollen. Wir glauben, dass nicht abgehobene parlamentarische Arbeit, sondern nur Organisierung von unten Schluss machen kann mit Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung. Ja, wir grenzen uns sehr bewusst ab von der Politik, die Grüne, SPÖ oder NEOS machen. Wir glauben, dass wir gerade auch konservative Menschen damit besser ansprechen können als Grüne oder SPÖ, die von vielen als abgehobene Parteien betrachtet werden.
Das ändert nichts daran, dass wir weiterhin mit vollem Einsatz für die Regenbogenparade und andere gemeinsame Aktionen und Kampagnen mobilisieren und mit anderen Gruppen und Initiativen zusammenarbeiten. Wir werden unsere Kritik weiterhin nicht verstecken und freuen uns auch über sachliche Kritik an unserem Programm. Denn offene inhaltliche Kritik bildet einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer Bewegung.