Abtreibungsrechte in Texas beschnitten: Kostenloser, sicherer und legaler Zugang zu Abtreibungen jetzt!

In den letzten Jahren wurden die hart erkämpften Grundrechte von Frauen und LGBTQI+ Personen immer wieder beschnitten. Dies zeigte sich beispielsweise in Polen, Ungarn, Brasilien, den USA usw. Nun tritt im Bundesstaat Texas mit dem 01.09.2021 das strengste aller Abtreibungsgesetze in den USA in Kraft. Bisherige Einwände wurden abgelehnt, ein Überbleibsel von Trumps konservativer Politik. Während das Gesetz zwar für alle Schwangeren gilt, trifft es die Arbeiter*innenklasse am härtesten.

• Das Gesetz verbietet schwangeren Personen ab der sechsten Woche einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen

​Während der Schein erweckt werden soll, das dies biologisch begründet sei ("heartbeat bills"), da in der sechsten Woche das Herz des Fötus anfängt zu schlagen, geht es in Wirklichkeit schlichtweg um eine Verkürzung der Fristenregelung. Dafür wird ein festgelegtes Datum moralisch aufgeladen, wie etwa "der Tag des Herzschlags”, um einen vermeintlichen Grund für die weitere Repression auf den Körper von Frauen zu haben. Der wahre Grund ist jedoch ein Zurückkehren-Wollen zu konservativen Rollenbildern, wofür Fundamentalist*innen und religiöse Fanatiker*innen Gründe finden wollen, während es die doppelte Ausbeutung von Frauen im Kapitalismus begünstigt. Eine Frist von 6 Wochen ist ein viel zu kurzer Zeitraum, manche Schwangere wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts von der Schwangerschaft, andere erst seit Kurzem. Zweitere werden also zu einer "Kurzschlussentscheidung" genötigt, welche negative psychische Folgeschäden hervorrufen kann. Auch diese Frist trifft vor allem Frauen aus der Arbeiter*innenklasse, da auch die Feststellung einer Schwangerschaft Geld und/oder Zeit kostet.

• Das Gesetz macht weder bei Vergewaltigungen noch Inzest eine Ausnahme 

Dieser Fakt zeigt auf, dass die pro-life/birth-Bewegung nicht nur die Reproduktionsrechte von Schwangeren beschneidet, sondern auch die häusliche, sexualisierte, psychische und pyhsische Gewalt an Frauen direkt begünstigt oder sogar belohnt. Die meisten Vergewaltigungen passieren in den eigenen 4 Wänden, ausgehend vom Beziehungspartner und/oder von nahen Bezugspersonen. Aufgrund ökonomischer Abhängigkeitsverhältnisse sind Frauen in solchen Beziehungen gefangen, mit einem Kind wird dieses Abhängigkeitsverhältnis noch verstärkt. Diese "Gesetzesklausel" bindet also indirekt die schwangere Person an ihren Peiniger/Vergewaltiger und hat enorme Auswirkungen auf die Psyche der Frau. Dieser Fakt wird noch schlimmer, wenn wir uns den weiteren Gesetzesentwurf ansehen. Der texanische Gesetzesentwurf macht nämlich ein "Spitzelwesen" möglich und von nun an kann der Rechtsstaat zum Druck ausüben verwendet werden.

• Der Vollzug der Strafe wird den texanischen Zivilbürger*innen überlassen/übergeben

Das bedeutet, dass Zivilpersonen einen mutmaßlichen rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch einklagen und/oder rechtlich verfolgen können. Doch nicht nur die Person, welche eine Schwangerschaft abbrechen hat lassen, kann sich strafbar machen, sondern auch all jene die, die Person dabei unterstützt haben (von Ärzt*innen bis zu den Eltern). So ein Spitzelwesen spaltet die Arbeiter*innenklasse, dieses System fördert also nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine gesellschaftliche Repression aller Schwangeren. Eltern können sich nun durch das Unterstützen ihres Kindes strafbar machen. Freund*innen und Familie überlegen sich in Zukunft evtl. zweimal, ob sie Schwangere weiterhin unterstützen möchten. Damit ist nicht nur eine weitere Spaltung der Arbeiter*innenklasse garantiert, sondern ein Solidarisieren mit Schwangeren, die einen Schwangerschaftsabbruch machen wollen, fast unmöglich. Darüber hinaus wird die psychische Belastung von einer ungeplanten Schwangerschaft automatisch potenziert, denn Schwangere wissen erstens nicht "wem sie trauen" können, zweitens "wollen sie ihr Umfeld nicht gefährden" und drittens wird sogar das Spekulieren darüber eine Schwangerschaft abbrechen zu wollen zu einem möglichen Unterfangen.

Ärzt*innen werden die finanzielle Last der künftigen Rechtsstreitigkeiten auf sich nehmen müssen, um sich gegen diverse Klagen verteidigen zu können. Künftig werden so auch die Angebote eines Abbruchs innerhalb der Frist weniger, obwohl Texas schon jetzt eine "reproduktive Wüste" ist. Vor allem in Gebieten in welchen die Arbeiter*innenklasse wohnt, haben in den letzten Jahren 50 Reproduktions-Klinken geschlossen, da das Geld fehlt. Reproduktions-Kliniken deshalb, weil nicht nur Abbrüche dort durchgeführt werden, sondern auch Aufklärungsarbeit geleistet wird, sie sind meistens die einzigen Anbieter von Verhütungsmethoden, gynäkologischen/STD Untersuchungen! Je weniger Kliniken es gibt, desto mehr ist die Arbeiter*innenklasse betroffen, denn der Weg bis zur nächsten Klinik ist weit, Mobilität kostet Geld und Zeit, wobei Zeit gleich Geld ist. Außerdem müssen Schwangere vor einem Abbruch min. zwei Mal davor zur Klinik, d.h. ein Zugang zu sicheren Abtreibungen wird eigentlich verunmöglicht. Frauen werden wieder und vermehrt zu unsicheren und lebensbedrohlichen Abtreibungen greifen müssen. Frauen müssen selbst über ihren Körper entscheiden können. Zu einer echten Wahlfreiheit gehört außerdem die Verbesserung der sozialen Lage. Manchmal ist der Grund für eine Abtreibung nicht etwa der mangelnde Kinderwunsch, sondern die materiellen Umstände wie Armut, Arbeitslosigkeit usw.

Der Kapitalismus lebt von der Objektifizierung und der Ausbeutung von Frauen und ihren Körpern, weshalb im Sinne der Erhaltung dieses Systems eine Kontrolle über sie mit einhergehender Ideologisierung, seis biologisch, moralisch oder fundamentalistisch, nötig ist. Frauen werden unter dem Vorwand der Familie/moralischer Werte ausgebeutet. Um aber die Kinder und sich selbst erhalten zu können, müssen sie sich in ökonomische Abhängigkeiten begeben. Denn nur die Entscheidung über das Kinder-Bekommen selbst scheint "Allgemeingut" zu sein oder zumindest nicht die Entscheidung der Schwangeren, alles andere wie die anschließende Care-Arbeit/Kinderbetreuung, der Haushalt und das "Kinder gut erzogen werden" wird alleine der Frau/ihrem Arbeitsbereich zugeschrieben. Folge dessen ist, dass Frauen Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse annehmen oder in einem bereits unterbezahlten Beruf arbeiten, weshalb Abhängigkeiten garantiert sind. Um sich aus diesen Abhängigkeiten zu befreien, entscheiden sich Frauen oft gegen ein Kind, worauf Repression folgt. Abtreibungen werden durch einen “abortion ban” nicht aufhören, sie werden nur unter unsicheren Bedingungen stattfinden und das Leben der Frauen gefährden. 

Das Verbot einer Solidarisierung, aber auch die Repression auf Reproduktionsrechte möchte jegliche revolutionäre Frauen- und LGBTQ+-Bewegungen zerschlagen. Wir brauchen eine starke sozialistische, internationale Frauenbewegung, welche sich mit anderen sozialen Bewegungen solidarisiert und umgekehrt. Wir brauchen eine sozialistische Alternative, welche nicht nur einzelne Symptome bekämpft, sondern das Übel an der Wurzel, den Kapitalismus, packt. 

Die Schwesterorganisation der SLP in den USA, Socialist Alternative, schreibt:

“Wir stehen vor den schwersten Angriffen auf die reproduktiven Rechte der Frauen seit Jahrzehnten, aber die Situation ist keineswegs aussichtslos. Wir können landesweit legale Schwangerschaftsabbrüche garantieren, aber dazu müssen wir eine Massenbewegung in der Größenordnung der Frauenbewegung in den 1960er/70er Jahren aufbauen, die Roe (Gesetz, das Schwangerschaftsabbruch automatisch unter das Recht auf Privatsphäre stellt) überhaupt erst durchgesetzt hat. Roe v Wade wurde 1973 trotz eines konservativen Obersten Gerichtshofs und Präsident Richard Nixon durchgesetzt. Das Land wurde durch Massenmobilisierungen, Streiks und radikale Basisorganisationen, die direkte Aktionen durchführten, erschüttert. 

Das ist es, was wir heute brauchen. Unsere Bewegung wird enormen Druck auf die Demokraten ausüben müssen, die die Präsidentschaft und den Kongress kontrollieren, damit sie handeln, ebenso wie auf den Obersten Gerichtshof, der sich darauf vorbereitet, über Dobbs zu entscheiden. Einen Monat vor seinem Wahlsieg versprach der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Roe "zum Gesetz des Landes" zu machen. Zwei Tage nach seinem Amtsantritt bekräftigte Biden sein Versprechen, Roe v. Wade zu kodifizieren, und stellte sicher, dass die Demokraten auf nationaler Ebene ein Gesetz verabschieden würden, das legale Abtreibungen garantiert. Jetzt, wo es darauf ankommt, und mit der Kontrolle über die Präsidentschaft und den Kongress, haben Joe Biden und die Demokraten keine Ausrede mehr, dieses Versprechen nicht einzulösen. [...]

Die Führung der Demokraten könnte alles tun, was nötig ist, um einen umfassenden Schutz der Abtreibungsrechte zu erreichen. Sie könnten jetzt handeln, um Roe ins Gesetz zu schreiben, aber wie wir gesehen haben, werden sie jede erdenkliche Ausrede nutzen, um nicht zu handeln. Wir dürfen ihnen keinen Zentimeter Spielraum lassen, um dies zu umgehen, wir brauchen Massenproteste und Arbeitsniederlegungen, um die Demokraten aufzufordern, Roe sofort zu kodifizieren. Die Progressiven im Kongress sollten jedes bisschen Einfluss, das sie haben, nutzen, um das Establishment zum Handeln zu bewegen. Darüber hinaus müssen wir auf Massendemonstrationen und direkte Aktionen gegen den Obersten Gerichtshof vorbereitet sein, der sich auf eine Entscheidung im Fall Dobbs vorbereitet. Bei der Festlegung der Taktik für unsere Bewegung können wir uns von der jüngsten Frauenbewegung in Polen inspirieren lassen, wo Frauen einen Massenstreik zum Schutz des Abtreibungsrechts organisierten.

Unser Kampf für die Befreiung der Frauen muss über die Frage des Zugangs zu einer freien, sicheren und legalen Abtreibung hinausgehen. Dieses und ähnliche Verbote werden arme Frauen und Frauen aus der Arbeiterklasse am stärksten treffen und die Verzweiflung zusätzlich zu einer bereits verzweifelten Wohnungs- und Kinderbetreuungskrise verstärken. Wir brauchen einen sozialistischen feministischen Kampf für eine kostenlose, qualitativ hochwertige reproduktive Versorgung, einschließlich universeller Kinderbetreuung, Mietkontrolle und hochwertigen, öffentlichen Wohnraum. Wir brauchen ein Ende der Profitmacherei im Gesundheitswesen und einen sofortigen Übergang zu "Medicare for All". Ein sozialistischer feministischer Kampf muss den Kampf gegen Rassismus, Transphobie und Terror gegen Immigranten aufnehmen, da alle Formen der Unterdrückung nur dazu dienen, die Arbeiterklasse voneinander zu trennen.

Die heutige Generation junger Frauen ist nicht vom liberalen "Girlboss"-Feminismus mit gläserner Decke überzeugt, und es gibt einen tiefen Hunger nach grundlegenden Veränderungen, die den Krisen und der Ausbeutung, die wir überall um uns herum sehen, ein entscheidendes Ende setzen. Im Kapitalismus kann jede von unserer Bewegung mühsam errungene Errungenschaft, wie Roe v. Wade, von der herrschenden Klasse wieder rückgängig gemacht werden. Um eine echte Befreiung von der Unterdrückung der Geschlechter zu erreichen, muss die Wut auf dieses verrottete System in einen mächtigen Kampf für eine sozialistische Zukunft kanalisiert werden.”

Deshalb fordern wir als ROSA International und in Österreich echte Verbesserungen:

1. Vollumfängliche Sexualauflärung in Bildungseinrichtungen ab dem Kindergarten
2. Kostenlose Verhütungsmittel. Unabhängig von Alter, finanzieller Situation und Versicherungsstatus muss es jeder Person möglich sein, kostenlos Verhütungsmittel zu beziehen
3. Vollständige Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Staat. Eine Kostenübernahme von Verhütung und Schwangerschaftsabbruch ist u.a. in den Niederlanden, Frankreich, Schweden, Dänemark, Norwegen, Großbritannien, Belgien und der Schweiz bereits gegeben. In Österreich nicht, hier kostet ein Abbruch ab 550€ bis über 1.000€-. Eine volle Kostenübernahme ist notwendig um Schwangeren einen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen - unabhängig von ihren Partner*innen, ihrer Familie, dem Versicherungsstatus und ihrer finanziellen Situation.
4. Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlich finanzierten Spitälern, flächendeckend und verpflichtend. Psychoterror vor Abtreibungskliniken muss gestoppt und die Anonymität von Frauen geschützt werden. Deswegen müssen alle öffentlich finanzierten Spitäler, die eine gynäkologische Station besitzen, verpflichtend und ohne unnötige Hürden (Bedenkzeit, Gespräche mit unterschiedlichen Ärzt*innen,etc.) einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Dies erspart Stress, negative psychische Spätfolgen, Anreise- & Übernachtungskosten!
5. Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! Weg mit der Fristenregelung - volles Recht auf Abtreibung! Ideologien haben nichts in unserer Gebärmutter verloren.
6. Echte Wahlfreiheit: Nur wenn Frauen genug für Wohnen und eine unabhängige Existenz verdienen, es kostenlose ausreichende Kinderbetreuung etc. gibt, dann haben sie echte Wahlfreiheit für oder gegen ein Kind! Daher Mieten runter und Löhne rauf!