Mi 15.12.2010
Seit Tagen gibt es in Wien heftige Proteste gegen die für heute geplante Abschiebung von O. C.. Die SLP hat sich vor rund zwei Wochen des Falles angenommen, als sie davon erfahren hat. Im Zuge der Kampagne konnte breite Unterstützung gewonnen werden. „Wenn Gesetze unmenschlich sind, dann können sie nicht einfach ‚akzeptiert’ werden.“ erklärt Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP.
Am Montag abend demonstrierten einige hundert Menschen von dem polizeilichen Anhaltegefängnis zum Innenministerium. Das Innenministerium wird von einer Flut von Protestmails überschwemmt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben über hundert Menschen versucht, die Abschiebung durch Proteste vor dem polizeilichen Anhaltegefängnis in der Rossauerlände zu verhindern.
Die Polizei setzte hier auf Gewalt gegen die friedlichen DemonstrantInnen, um die Abschiebung von O. C. nach Guinea, wo ihm der sichere Tot droht, durchführen zu können.
Doch die Proteste sind offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. O. C. wurde nicht wie geplant in den Flieger gesetzt, sondern befindet sich nach wie vor in Österreich, in der Polizeistation in Schwechat. Anwalt Georg Zanger hat sich seines Falles angenommen.
Es werden Klagen beim Verassungsgerichtshof sowie bei Europäischen Menschenrechtgerichtshof vorbereitet.
Kritisiert werden sowohl die Tatsache, dass ihm trotz offensichtlicher Folternarben und Bedrohung (seine Eltern wurden bereits ermordet) kein Asyl gewährt wurde als auch die Tatsache, dass die Behörden nicht vor der Abschiebung in eine Land zurückschrecken, in dem Bürgerkrieg herrscht.
Robert Zahrl, der Rechtsvertreter und Freund von O. C. erklärt: "Wir haben noch einen langen Kampf vor uns, bis O. C. ein menschenwürdiges Leben in Freiheit führen kann. Wir werden ihn dabei auch weiterhin unterstüzten."