Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord

Eine Welle der Solidarität erfasste Teile Wiens Ende April, nachdem zwei Vereinsmitglieder des FC Sans Papiers (Fußballverein von Asylwerbern) bei einem Training verhaftet und in Schubhaft genommen wurden. Spontan blockierten ca. 300 AktivistInnen ein Polizeiauto, indem ein nigerianischer Spieler auf den Weitertransport wartete. Die darauf folgenden Tage waren gekennzeichnet von Protesten gegen die bevorstehende Abschiebung von insgesamt 21 Personen. Die Demonstrationen und Kundgebungen konnten diese jedoch nicht verhindern. Wie können wir in Zukunft erfolgreicher sein?

Verschärfung der Gesetzeslage

In den letzten Jahren folgte eine Asylgesetznovelle auf die andere. Innenministerin Maria Fekter steht für einen besonders harten Kurs, der sich im Asylgesetz für 2010 widerspiegelt. AsylwerberInnen sollen in Zukunft wie StraftäterInnen behandelt werden, d.h. Schubhaft wird für viele die Regel und keine Ausnahme. Immer wieder kommt es noch dazu zu Toten in Folge der Schubhaft oder bei den Abschiebungen selbst (Markus Omofuma war nicht das einzige Opfer). Gleichzeitig werden die Grenzen dicht gemacht und AsylwerberInnen so schnell wie möglich in die „sicheren“ Drittstaaten zurückgeschickt. Abschiebungen werden in Zukunft schneller über die Bühne gehen und mit Hilfe der Frontex (Grenzschutzorganisation der EU) abgewickelt. Rund ein Drittel der europäischen Flüge, die Abschiebeopfer transportieren, fliegen über Wien. Flugzeuge werden gechartert und eigens dafür ausgebildete Polizeibeamten eingesetzt. Die Zahl der Abschiebungen 2009 ist um 50% gegenüber dem Vorjahr gestiegen!

Wo sind SPÖ und ÖGB?

Für alle Asylgesetze der Vergangenheit ist auch die SPÖ mitverantwortlich. Faymann & Co sind Schuld, wenn AsylantInnen aus Österreich nach jahrelangem Aufenthalt in ihre „Heimat“, in vielen Fällen in den sicheren Tod, abgeschoben werden. Mit neuen Gesetzen will die Regierung Menschen „loswerden“, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten eine Existenz in Österreich aufgebaut haben. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise versuchen die Herrschenden die österreichische Bevölkerung noch tiefer zu spalten. AsylwerberInnen werden als „DAS Problem“ für die österreichische Wirtschaft dargestellt. Die Fluchtursachen und z.T. schweren Schicksale werden dabei ignoriert und die Debatte in der Öffentlichkeit auf Zahlen reduziert. Leider ist auch der ÖGB in dieser Logik verhaftet. Bei den Aktionen gegen die Abschiebung von den Fußballspielern Ende April/ Anfang Mai beteiligten sich weder der ÖGB, noch die Jugendorganisationen von ÖGB oder SPÖ. Das, obwohl die GPA-djp Jugend laut Beschluss fordert, „sich an Aktionen der Bleiberechtsbewegung zu beteiligen“. Durch Aktionen am Flughafen Wien von der VIDA und der GPA-djp hätte die Bewegung eine entscheidende Verstärkung bekommen. Auch gecharterte Flugzeuge können bestreikt werden, wenn die Beschäftigten am Flughafen die Abwicklung verhindern.

Solidarität mit Betroffenen

Die Kampagne rund um Arigona Zogai und kleinere Kampagnen auf Gemeindeebene, die sich mit Schicksalen von einzelnen Familien befassen, versuchen aufzuzeigen, wie unmenschlich Abschiebungen sind. Sie reißen Familien auseinander und schicken Flüchtlinge oftmals direkt in den Tod. In Vorarlberg protestierten Mitglieder der Gemeinde Röthis gegen die Abschiebung einer Familie mit zwei Kindern in den Kosovo. Die Familie lebt seit vier Jahren in Österreich und ist in das Leben der Gemeinde voll integriert. Dazu kommt noch, dass weder im Asylverfahren, noch im Aufenthaltsrechtsverfahren eine Entscheidung vorliegt. In Österreich sind solche Fälle längst keine Seltenheit mehr.

Die Einrichtung von Erstaufnahmezentren bzw. Flüchtlingslagern wie in Traiskirchen liegt auch im Interesse der Regierung. So soll verhindert werden, dass sich Menschen in kleineren Gemeinden „zu gut integrieren“ und die Behörden sie, ohne viel öffentliche Empörung, abschieben können.

Wie Abschiebungen verhindern?

2006 wollte die Regierung des griechischen Teil Zyperns 100 kurdische Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Für viele von ihnen hätte das eine sofortige Haft in Syrien bedeutet, weil sie für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft haben. Unsere Internationale Organisation (CWI) in Zypern initiierte ein Bündnis von über 100 Organisationen (Gewerkschaften, soziale und politische Organisationen) und hunderten Einzelpersonen, die gegen die Abschiebungen protestierten. Am 10. November organisierten wir einen Aktionstag, an dem vor zypriotischen Botschaften in den wichtigsten europäischen Städten protestiert wurde. Nach monatelangen Protesten und Verhandlungen, konnten die Abschiebungen schlussendlich verhindert werden. Dieser Kampf zeigt, dass die Einbeziehung der Gewerkschaften und der Bevölkerung im Kampf für das Bleiberecht entscheidend sind. Auch die internationale Vernetzung spielt eine wichtige Rolle.

Um das Bleiberecht auf Dauer verteidigen zu können, brauchen wir eine neue Partei, die die Rechte von allen Menschen, die in Österreich leben und arbeiten vertritt. Gleichzeitig brauchen wir einen ÖGB, der die Bevölkerung nicht in In- und AusländerInnen spaltet, sondern für das Menschenrecht auf Asyl eintritt.