Abgeordneten und GewerkschafterInnen unterstützen Flüchtlingsbewegung

Diese Woche trafen sich SozialistInnen aus der ganzen Welt , um zu diskutieren und sich auszutauschen. Sie sind Mitglieder des Committee for a Workers International, einer intrenationalen sozialistischen Organisation, die in über 40 Ländern gegen Kapitalismus, Rassismus und Ausbeutung kämpft. Viele der Sektionen des CWI sind involviert in den Kampf für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Abschiebungen.

Als sie von den neuesten Attacken der Polizei auf die Flüchtlingsbewegung in Österreich hörten, verfassten sie folgende Erklärung:

"Seit November 2012 gibt es in Österreich eine starke Flüchtlingsbewegung. In dieser Bewegung sprechen die Flüchtlige selbst über ihre Situation und stellen ihre Forderungen selbst. Viele ÖsterreicherInnen sind als UnterstützerInnen in dieser Protestbewegung aktiv. Tausende haben sich mit den Forderungen der Flüchtlinge solidarisiert, unter ihnen viele Prominente und kämpfersche GewerkschafterInnen. In den letzten Wochen wurde der Austausch und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und dem ÖGB selbst stark verbessert.

Nach dem Hungerstreik in der Votivkirche zogen die Flüchtlinge in ein ehemaliges Kloster. Die dort lebenden Flüchtlinge bilden den Kern der Protestbewegung.

Am 23.7.2013 erhielten 25 dieser Flüchtlinge eine polizeiliche Aufforderung, sich täglich um 9 Uhr Früh bei der Polizei zu melden. In der österreichischen Abschiebepraxis bedeutet dies, dass eine Abschiebung kurz bevor steht. Offensichtlich will die Regierung die Sommerpause und den Wahlkampf nutzen, um die Protestbewegung zu zerschlagen. Die betroffenen Flüchtlinge wären im Fall einer Abschiebung in ihren Herkunftsländern mit Folter und Tod bedroht.

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung:

1. Sofortige Rücknahme der polizeilichen Auflage, sich täglich zu melden!
2. Keine Abschiebungen der Flüchtlinge aus der Flüchtlingsbewegung!
3. Sofortige Gespräche der Regierung mit den VertreterInnen der Flüchtlingsbewegung über die Umsetzung ihrer Forderungen!
4. Das Recht, legal in Österreich zu leben und zu arbeiten!

Wir appellieren an die österreichischen Gewerkschaften und an kämpferische GewerkschafterInnen, die Kooperation mit der Flüchtlingsbewegung zu verstärken. Die Chance für einen gemeinsamen Kampf gegen Abschiebungen, Sozialabbau, Rassismus und Lohndruck durch illegale Arbeit muss genutzt werden. Die Kooperation der Flüchtlingsbewegung mit den rund 1,3 Millionen im ÖGB organisierten ArbeitnehmerInnen könnte dem Flüchtlingsprotest zum Durchbruch verhelfen!"

Unterstützt vom gesamten Auditorium, darunter:

• Heidrun Dittrich – Mitglied des Bundestags, Deutschland
• Joe Higgins – Abgeordneter zum Parlament, Irland
• Paul Murphy – Abgeordneter zum Europäischen Parlament
• Mametlwe Sebei – Sprecher der Workers And Socialist Party, Südafrika
• Mick Barry – Stadtrat für Cork, Irland
• Mattias Bernhardsson – Stadtrat für Haninge, Stockholm, Schweden

Betriebsräte und GewerkschafterInnen in persönlicher Kapazität:

• Alexandra Arnsburg – Mitglied im Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft Verdi, Berlin-Brandenburg, Deutschland
• Jo Coulier – Betriebsratsvorsitzender für die Gewerkschaft ABVV in der Universität VUB, Vorsitzender der Gewerkschaft ACOD Onderwijs Brussels, Belgien
• Nicola Crawford – Gleichbehandlungs-Beauftragte der Gewerkschaft Unison, Schottland
• Brian Debus – President des Hackney Trades Council, Mitgliedschafts-Beauftragter der Gewerkschaft Unison Hackney, England
• Tina De Greef – Sekretärin der Gewerkschaft LBC-BHV, Belgien
• Tracy Edwards – Industrie-Beauftragte der Gewerkschaft HMRC PCS, England
• Ricardo Barros Filho – Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft der Bildungsbeschäftigten SEPE, Rio De Janeiro, Brasilien
• Wouter Gysen – Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft ACOD Spoor Antwerp, Belgien
• Tim Joossen – Betriebsrat der Gewerkschaft ABVV UG, Belgien
• Amalia Loizidou – Präsidentin der britischen Sektion der Gewerkschaft POED, Zypern
• Terry Murphy – Mitglied der Gewerkschaft Civil and Public Service Union, England
• Kevin Parslow – Sekretär der Gewerkschaft Unite LE1228, Ortsgruppe Waltham Forest Council, England
• Anna Pavlova – Vorsitzende der Gewerkschaft für ArbeitnehmerInnen im Gesundheitsbereich „Deistvije“ Moskau, Russland
• Martin Powell-Davies – Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft National Union of Teachers London, England.
• Jon Sneyers – Betriebsrat für die Gewerkschaft LBC- KUL, Belgien
• Levi Sollie – Betriebsrätin und Sprecherin der Gewerkschaft ABVV Bayer Antwerpen, Belgien
• Roger Thomas – Stv. Vorsitzender der Gewerkschaft PCS South West Regional und Vorsitzender der PCS Ortsgruppe (PINS CLG), England
• Bart Van der Biest – Betriebsrat bei ST Maria Ziekenhuis Halle, Mitglied des Landesvorstands der Gerwerkschaft BBTK BHV
• Elena Volkova – Vorsitzende der LehrerInnengewerkschaft „Uchitel“ Moskau, Russland
• Mike Whale – Sekretär der Gewerkschaft National Union of Teachers Hull, England