12.4. Panama Papers: Steuerflüchtlinge enteignen!

Das bisher größte Datenleak der Geschichte legt ein weltweites Netz an Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche offen. Es ist so offensichtlich wie nie zuvor: Während Millionen Menschen unter Krieg, Terror, Armut, Wohnungsnot und Hunger leiden, profitiert eine verschwindende Minderheit an Superreichen daran - und parken ihre Profite auch noch steuerschonend in Offshore-Konten und Briefkasten-Firmen. Über 6 Billionen (6.000.000.000.000) Euro an Vermögen der Superreichen befinden sich in Steuerparadiesen.

Ob legal oder illegal – es ist eine Riesensauerei!

Um was geht es? Panama zählt zu den „Steueroasen“ (Österreich ist übrigens auch eine solche, besonders beliebt bei Deutschen, die ihr Geld verstecken wollen). Hierher bringen die MillionärInnen und MilliardärInnen ihr Geld, um sie vor dem heimischen Finanzbehörden zu verstecken. Es handelt sich um nichts weiter als gigantische Steuerhinterziehung. Und wohl auch um Geldwäsche im großen Stil. Alleine dem österreichischen Staat gehen durch Steuerflucht jährlich mindestens fünf Milliarden Euro verloren (und das ist nur die Schätzung VOR Bekanntwerden der Panama Papers).

Hinzukommen die ganz legalen Möglichkeiten für Reiche und Konzerne, ihre Zahlungen an den Staat deutlich zu reduzieren. “Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns”, sagte der ehemalige Steuerfahnder Reinhard Kilmer bereits 2013 dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Egal ob legal oder illegal: der Kapitalismus bietet unzählige Möglichkeiten, damit die Reichen noch reicher werden. Und gleichzeitig wird behauptet, es sei nicht genug Geld da für Lohnerhöhungen, leistbare Wohnungen oder Flüchtlinge. Allein in Österreich besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung über 700 Milliarden Euro. Das ist eine Schätzung – denn genaue Daten gibt es keine, weil sich die Reichen hinter Firmengeheimnis und Bankgeheimnis verstecken. Aber BezieherInnen der Mindestsicherung müssen alles offenlegen. Und wer „unselbständig beschäftigt“ ist, kann erst gar nicht Steuern hinter ziehen – das können nur Selbstständige, und da offensichtlich um so leichter, je mehr Geld sie haben!

Lückenhafte Informationen

Eine geheime Quelle hat vor zwei Jahren verschiedenen Medien eine Unzahl von Daten zukommen lassen. Diese wurden von einem Medienverbund, dem „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ), in Deutschland die „Süddeutschen Zeitung“, ausgewertet. Interessant ist, nach welchen Kriterien die Unterlagen untersucht wurden. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom US-amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unterstützt und finanziert wird dieses Instituts von Stiftungen namhafter Konzerne: Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, WK Kellogg Foundation oder die Open Society Foundation vom umtriebigen Hedgefonds-Manager George Soros.

Entsprechend lückenhaft sind dann auch die Informationen. „Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen.“ (nachdenkseiten.de, 4.4.2016) Dies sind dann eben Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Der ehemalige Botschafter Großbritanniens in Usbekistan, Craig Murray, bringt es gut auf den Punkt. „Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben.“ (nachdenkseiten.de, 4.4.2016)

Was jetzt zentral ist, ist die gesamten Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Schluss mit der Untersuchung durch ausgewählte Medien, die ihrerseits wieder zu Staaten bzw. Unternehmen gehören. Das betroffene Geld gehört der Allgemeinheit – also müssen auch die Informationen offen geprüft werden. Alle Informationen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Am besten für eine wirkliche Prüfung geeignet sind VertreterInnen von Organisationen, die unabhängig von den Interessen der Reichen und Mächtigen sind. Dazu gehören unabhängige NGOs aber v.a. die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. In Österreich sind das Arbeiterkammern, ÖGB und Fachgewerkschaften – unter Einbeziehung und Kontrolle der Mitgliedschaft.

Wer steht auf der Liste?

Auffällig ist die Berichterstattung über jene, die man ausfindig gemacht hat. Da ist insbesondere von Putin und Assad die Rede. Beide werden von den westlichen Großmächten als Gegner identifiziert. Auf den Enthüllungslisten werden auch Lieblinge der Kapitalisten, wie der amtierende Präsident der Ukraine, Poroschenko, geführt. Prominente wie Fußballstar Lionel Messi sollen ebenso betroffen sein. Es erscheint aber komisch, dass keine namhaften westlichen Konzerne und bekannte Reiche genannt werden. Warum? Wenn manche nun von einer „westlichen Verschwörung“ reden, dann ist zwar ein Körnchen Wahrheit drinnen das die Veröffentlichungen eine Schlagseite haben, doch wäre es grundfalsch, sich jetzt schützend vor Putin&Co. zu stellen. Es ist klar, dass mit der Auswahl der veröffentlichten Profiteure auch ein politisches Ziel verbunden ist. Nämlich die eigene Vormachtstellung auszubauen, den Gegner zu diskreditieren und politische, wirtschaftliche und vielleicht sogar militärische Schritte z.B. des Westens gegen z.B. Russland (nicht unbedingt direkt, aber als Stellvertreterkriege bzw. um Syrien, Ukraine etc.) damit zu legitimieren. Das ändert aber nichts daran, dass Putin, der Assad-Clan & Co. Dreck am Stecken haben. Dass sie Teil eines internationalen korrupten kapitalistischen Netzwerks sind. Zu dem aber eben auch andere gehören, deren Namen bisher nicht veröffentlicht wurden. Westliche Banken, Konzerne und PolitikerInnen. Es ist daher umgehend notwendig: ALLE auf der Liste befindlichen Firmen und Personen zu veröffentlichen.

Auch österreichische Unternehmen scheinen in den Panama Papers auf, darunter auch die Raiffeisen Bank International und die Hypo Vorarlberg. In Stellungnahmen versuchen sie, sich mit nichtssagenden Phrasen abzuputzen und weigern sich, genaue Auskünfte über die mafiösen Geschäfte zu machen, die nun ans Tageslicht gelangten. Die bisher bekannt gewordenen Namen sind nur die Spitze des riesigen kapitalistischen Eisberges. Mit Sicherheit sind dutzende oder auch mehr Personen und Firmen aus Österreich Teil dieses betrügerischen Netzwerks. Und es werden wohl viele dabei sein, die bei anderer Gelegenheit grossmundig erklären, dass „wir alle leider sparen müssen“. Wir fordern das alle betroffenen österreichischen Unternehmen sowie hierzulande ansässigen Personen öffentlich gemacht werden, die so Steuern hinterzogen haben bzw. Geld außer Landes gebracht haben, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

Es zeigt sich glasklar: Es ist genug Geld für alle da

Eigentlich wissen wir es ja ohnehin schon lange: es gibt keinen Mangel an Geld oder Werten. Es ist nur unglaublich ungleich verteilt. Alle paar Monate geht eine Schockwelle durch die Medien, wenn wieder einmal bekannt wird, das eine extrem kleine Gruppen von Menschen mehr besitzt als der Großteil der Bevölkerung. Die Panama Papiere sind ein weiteres Beispiel dafür und sie zeigen noch mehr: dass die, die ohnehin schon viel haben bzw. verdienen auch noch alles daran setzen, um noch reicher zu werden, egal ob es legal oder illegal ist. Die, die verantwortlich sind für Stellenabbau, für Arbeitslosigkeit, für Kürzungen bei der Mindestsicherung, für überteuerte Mieten. Die, die behaupten, es wäre kein Geld für die Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen da. Die sind es auch, die Geld in irgendwelchen Offshore Firmen/Konten anlegen oder zumindest den rechtlichen Rahmen dafür schaffen und nichts dagegen tun. Wenn die PolitikerInnen sich jetzt schockiert geben, dann sind das nicht mehr als ein paar Krokodilstränen. Sie hoffen darauf, dass die Aufregung bald verfliegt, werden ein paar kosmetische Änderungen anbringen und machen dann weiter wie bisher.

Mit all diesem Geld, dass uns allen gestohlen worden ist, könnte für alle Menschen in diesem Land, egal ob „Einheimische“ oder „Zugewanderte“ locker alles finanziert werden, was nötig ist. Gute Wohnungen zu günstigen Mieten wären kein Problem. Tausende LehrerInnen könnten eingestellt, der Öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut und zum Nulltarif betrieben werden. Der Ausbau der Sozialleistungen und des Gesundheitswesen sowie des öffentlichen Verkehrs wäre möglich. Die Arbeitszeit könnte verkürzt und die Löhne erhöht werden. Und es wäre genug Geld da, damit niemand in Armut oder auf der Straße leben muss. Es wäre nicht die Frage Geld für „Unsere“ oder für Flüchtlinge – weil genug für alle da ist!

Die Panama Papers zeigen: Es gibt genügend Reichtum auf der Welt, um allen Menschen ein gutes Leben zu garantieren. Doch in diesem System wird er nicht dafür eingesetzt Armut, Wirtschaftskrise und Fluchtursachen zu bekämpfen. In Island, in dem die Bevölkerung in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise eine massives Kürzungsprogramm erleiden musste und wo die Bevölkerung nun erfährt das ihr Premier sich Offshoremässig bereichert hat, gibt es seit Tagen wütende Proteste. Wenn weitere Informationen über beteiligte PolitikerInnen und KapitalistInnen bekannt werden, kann es auch in anderen Ländern zu solchen Protesten kommen. Bei diesen Protesten geht es vielleicht Anfangs um die widerliche Gier der Reichen. Doch nicht nur darum: es geht um das System, dass das alles möglich macht. Das den Reichtum, denn wir alle schaffen, nur wenigen gibt. Das Armut und Elend schafft. Das Krieg und Flucht schafft. Es ist pervers, aber es ist ein System das dazu führt, dass eine kleine Elite davon profitiert, worunter wir leiden!

Wir brauchen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dass sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientiert. Ein System, in dem der Reichtum den wir alle schaffen, für alle eingesetzt wird. In der Diktatur des Kapitalismus ist das nicht möglich. Ein bisschen Reichensteuer wird da nicht reichen. Dafür brauchen wir eine demokratische geplante Wirtschaft. Es ist an der Zeit, die Wut über das ungerechte System in Widerstand zu verwandeln. Diesen Kapitalismus können und wollen wir uns nicht mehr leisten!

Wir fordern:

• Die komplette und schonungslose Offenlegung der Panama Papers und der Finanzunterlagen aller darin erwähnten Unternehmen und Einzelpersonen!
• Untersuchung der Unterlagen durch VertreterInnen von unabhängigen NGOs und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!
• Die Enteignung der Profiteure von Steuerflucht, Korruption, Immobilienspekulation, Waffen- und Drogenhandel!
• Verwendung des Reichtums für Investitionen in Bildung, Soziales, Jobs und Wohnungen für alle!
• Unterstützung derer, die vor den Machenschaften der Reichen, Krieg und Terror fliehen mussten und Bekämpfung der Fluchtursachen!