8. Mai: Es ist noch nicht vorbei!

Deutschnationale im Parlament. Spitzenkandidaten, die von „Umvolkung“ sprechen. Hohe Politiker, die bei „Wehrsportübungen“ lernten, wie man dem politischen Feind die Kehle durchschlitzt. Schwerbewaffnete Nazi-Netzwerke. Neuformierungen in der rechtsextremen Szene.

Alleine diese Momentaufnahmen aus diesem Jahr zeigen: Auch am 8. Mai 2013, dem 68. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus, sind Rassismus, Sexismus, Elitäres Denken und Geschichtsrevisionismus nach wie vor weit verbreitet. Der 8. Mai ist ein Tag zum Feiern – aber auch ein Tag, um auf heutige rechtsextreme Bedrohungen aufmerksam zu machen.

Der Faschismus wuchs historisch aus der verheerenden Wirtschaftskrise der 30er Jahre. Er war die letzte Option der Herrschenden, das eigene System, den Kapitalismus, zu retten. Die Gewerkschaftsbewegung und die sozialistische Bewegung wurde blutig niedergeschlagen.

Heute befinden wir uns in der tiefsten Wirtschaftskrise seit damals. Millionen werden in Armut gestürzt, verlieren Jobs und Wohnungen – um die Profite hochzuhalten. Der Kapitalismus kann seine inneren Widersprüche nicht überwinden – er wird immer ein System sein, das zu ungleicher Verteilung, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger führt. Er wird immer Gewalt benötigen, um Menschen, die sich gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz, gegen strukturell rassistische Unterdrückung usw wehren wollen, niederzuhalten. Solange der Kapitalismus existiert, bleibt der Faschismus eine reale Gefahr.

Rechtsextreme präsentieren sich heute als Pseudo-Opposition: Ob als „Soziale Heimatpartei“ oder „Nationaler Widerstand“. In Wahrheit haben sie keine Antworten auf die Krise und die sich ständig verschlechternde soziale Lage: Rassismus und andere reaktionäre Konzepte lösen die Probleme nicht. Sie schaffen nur Sündenböcke und lenken von der wahren Ursache all dieser Missstände, dem Kapitalismus an sich, ab. Wo rechte Antworten auf die Krise hinführen, sehen wir in Griechenland, wo die faschistischen „Goldenen Morgenröte“ Jagd auf MigrantInnen und Streikende machen. In Ungarn hetzt die „Jobbik“ so gnadenlos gegen Roma, Sinti und Juden/JüdInnen, dass immer mehr sich gezwungen sehen, das Land zu verlassen.

• Darum rufen wir am 8. Mai zur Aktivität auf. Es ist noch nicht vorbei! Nieder mit Faschismus und Kapitalismus!
• Treffpunkt: 17:30, Wien - Hauptuni