12. Mai - Tag der Pflege

Beteiligt euch mit uns an den Protesten!

Demo in Wien: 15:00 - Wien Mitte / Landstraße

Demo in Graz: 15:30 - Tummelplatz

Aktionen in Linz:

- öffentliche Betriebsversammlung: 12:05 vor dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder

- Kundgebung von "Do It Yourself: Frauentag Linz": 16:00 am Schillerplatz

Geld für Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung und Konzerne

Schon vor der Pandemie haben Bundes- und Landesregierungen den Gesundheits- und Sozialbereich kaputtgespart. Die Pandemie hat die Situation nochmal verschärft und jetzt droht ein Teufelskreis: immer mehr Kolleg*innen sehen sich aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen gezwungen den Pflegeberuf zu verlassen, diese Personalabwanderung verschärft die Situation noch weiter und zwingt noch mehr Kolleg*innen dazu den Job zu verlassen und noch weniger werden sich dafür entscheiden eine Ausbildung zu beginnen.

Die Regierungspolitik: fahrlässige Tötung

Die Regierung nimmt diesen fortschreitenden Notstand bewusst in Kauf. Nach mehr als 2 Jahren Pandemie ist NICHTS passiert. Ganz anders wenn es um Aufrüstung und Geschenke für Konzerne geht, da stellt die Bundesregierung quasi über Nacht Milliarden zur Verfügung. Die Verteidigunsministerin behauptet sogar man habe zu viel für Soziale Sicherheit und zu wenig für militärische ausgegeben. Tatsächlich haben die Regierenden keinerlei Interesse daran mehr Geld in den öffentlichen Gesundheits- und Sozialbereich zu investieren - die Versorgung bringt keine Profite. Im Gegenteil: die massenhaften Kündigungen, die nicht nachbesetzt werden und die sich verschlechternde Versorgung sind schleichende Sparpolitik und Privatisierung durch die Hintertür. Das öffentliche Gesundheitssystem wird abgebaut und die es sich leisten können steigen auf Private um. Dementsprechend wenig sollten wir uns deshalb auch von der Pflegereform der Regierung erwarten - nur durch Druck von unten können wir diese Regierung zu Zugeständnissen zwingen.

Wir brauchen einen Aktionsplan und Streiks

Deshalb sind die symbolischen Mobilisierungen der Gewerkschaftsspitze leider auch so wirkungslos: die Regierung hat kein Problem damit wenn Pfleger*innen auf die einmal Straße gehen. Auch Kolleg*innen spüren, wenn hinter Mobilisierungsaktionen wenig weiterer Plan steckt und opfern ihre wertvolle Freizeit nicht dafür. Deshalb braucht es einen Aktionsplan mit einer Eskalationsstrategie und echte Streiks noch vor dem Sommer um den Druck Schritt für Schritt zu erhöhen. Beginnen könnte man mit Betriebsversammlungen in allen Spitälern während der Arbeitszeit wo nur ein Notdienst aufrecht bleibt. Dort können die Forderungen und nächste Schritte durch die Beschäftigten diskutiert und selbst beschlossen werden. Dem müssen Streiks folgen, zuerst einige Stunden, dann volle Tage: nur indem wir zeigen, was passiert wenn wir nicht mehr arbeiten können wir den Druck auf Politik und Management maximieren. So eine Streikbewegung könnte diese unpopuläre Regierung  sehr schnell in die Knie zwingen - auch weil die Solidarität aus der Bevölkerung enorm groß ist. Es gibt auch das Potenzial diesen Kampf mit anderen Bereichen zusammenzuschließen: in den letzten Monaten haben Elementarpädagog*innen mehrmals die Arbeit niedergelegt und im privaten Sozial- und Pflegebereich beginnen schon die Vorbereitungen für die kommende Lohnrunde. Und unsere Forderungen sind tatsächlich ähnlich: es braucht mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Konzerne. 

Nicht Streiks gefährden Patient*innen sondern der Normalzustand

Noch immer wird manchmal behauptet, dass Streiken im Krankenhaus nicht möglich ist. Aber weltweit unzählige Beispiele für erfolgreiche Streiks im Gesundheitsbereich. Erst im Herbst haben die Kolleg*innen an der Berliner Charité neuerlich in einem mehrwöchigen Streik mehr Personal erkämpfen können und aktuell entwickelte sich eine unbefristete Streikbewegung in Nordrhein-Westfalen. Und auch in Österreich wurde bei den Ordensspitälern und im privaten Sozial- und Pflegebereich in den letzten Jahren erfolgreich gestreikt. Streiks sind nichts anderes als Notwehr gegen eine Gesundheitspolitik die Menschenleben gefährdet. Aber tatsächlich ist es bei Streiks im Gesundheitsbereich umso wichtiger, dass sie demokratisch von unten organisiert werden. Die Kolleg*innen an den Stationen wissen nämlich am besten wo man am besten streiken kann ohne Patient*innen zu gefährden. 

Selbstständig organisieren

Leider haben die zuständigen Gewerkschaften bis jetzt vollständig darin versagt diesen Kampf zu organisieren. Die Spitzen der Gewerkschaften sind leider viel zu eng mit der Politik verbunden um auf Kampfmaßnahmen zu setzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns selbstständig organisieren und Druck von unten aufbauen. Die Basisinitiative “Wir sind sozial aber nicht blöd” (SANB) hat deshalb eine Kampagne unter dem Motto “Wir sind streikbereit” gestartet um der Gewerkschaftsspitze dazu aufzufordern in die Offensive zu kommen und unsere Forderungen endlich durch einen Aktionsplan inklusive Streiks umzusetzen. In den nächsten Monaten wird SANB vor allem auch im Rahmen der Lohnverhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ, Sozialwirtschaft Österreich) aktiv sein. Melde dich einfach bei SANB, wenn du Infos haben willst, wenn du dich mit anderen Kolleg*innen zusammentun und austauschen und wenn du auf deiner Station “was tun” willst. 

Hier findest du "Wir sind sozial, aber nicht blöd!" auf Facebook und auf Instagram!

Gesundheit statt Profite - aktiv werden für eine Sozialistische Alternative

Das katastrophale Scheitern der Regierungspolitik im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich ist auch eine himmelschreiende Anklage gegen unser gesamtes System. Sogar in einem der reichsten Länder der Welt wird die Sicherung grundlegender menschlicher Bedürfnisse wie Kindererziehung, Krankenversorgung und Soziale Dienste langsam unmöglich. In diesem System werden die Profite einiger weniger großer Konzerne immer mehr zählen als unsere Leben. Deshalb kämpfen wir als Internationale Sozialistische Alternative (ISA) und als sozialistisch-feministische Initiative ROSA nicht nur für dringend notwendige Verbesserungen um den drohenden Notstand abzuwehren, sondern auch für ein System in dem der gesellschaftliche Reichtum den wir schaffen verwendet wird um die Gesundheit und freie Entwicklung von allen sicherzustellen und nicht damit sich einige wenige noch größere Häuser oder Yachten kaufen können. Wenn du richtig findest was in diesem Flyer steht und du die Situation auch nicht länger hinnehmen willst, melde dich bei uns und hilf uns gemeinsam den notwendigen Widerstand von unten zu organisieren.

Geld für Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung und Konzerne

• 20% mehr Personal als erster Schritt

• 10% mehr Gehalt als erster Schritt

• Bezahlte Ausbildung von der man leben kann

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich

• 250€ Corona-Bonus pro Monat der Pandemie

• Die Gewerkschaften müssen endlich echte Kämpfe organisieren!

• Planung des Gesundheitswesens, der Stationen und Abläufe durch die Kolleg*innen vor Ort und nicht angebliche “Expert*innen” deren Ziel die Kostensenkung ist.

Nächste Treffen:

=> 16.5. | 18:30 | ROSA-Treffen: Who cares? Pflege und Frauenunterdrückung
Restaurant Zypresse | Westbahnstraße 35A | Wien

Während der Pandemie haben Frauen dreifach gelitten: als Beschäftigte in systemrelevanten Branchen, unter Homeschoolung und mehr Hausarbeit und häuslicher Gewalt. Wir wollen darüber diskutieren wie das kaputtsparen des Sozial- und Gesundheitsbereich mit Frauenunterdrückung im Kapitalismus zusammenhängt und wie Feminist*innen den Kampf für Verbesserungen in diesen Branchen unterstützen können. 

=> 16.5. | 18:30 | ISA-Treffen: Pflege und Gesundheit im Kapitalismus
Restaurant Antebia | Magazingasse 11 | Linz

=> 23.5. | 18:30 | ROSA-Treffen in Linz
Restaurant Antebia | Magazingasse 11 | Linz

=> 19.5. | 19:00 | ISA-Treffen: Streiken aber wie?
ISA-Büro | Pappenheimgase 2/1 | Wien

Streiken ist das einzige Mittel wie sich Beschäftigte entschieden für ihre Interessen einsetzen können. Aber in Österreich gibt es noch immer weniger Streiks als in anderen Ländern und deshalb wenig wissen darüber wie wir streiken können. Wir wollen darüber diskutieren wie Streiks organisiert werden können und was wir in Bereichen beachten müssen wo Menschen von uns abhängen.